Seit langem betet die SVP die Mär von der freien, unab­hängi­gen und neu­tralen Schweiz herunter. Dazu wurde ja auch die ANUS gegrün­det, die »Aktion für eine neu­trale und unab­hängige Schweiz«. Wie frei und unab­hängig die Schweiz wirk­lich ist, hat die welsche Jour­nal­istin Joëlle Kuntz in ihrem Buch »Die Schweiz — oder die Kun­st der Abhängigkeit« tre­f­fend beschrieben.

Gut gibt es den Nation­al­rat. Und gut gibt es die Pro­tokolle der Nation­al­rats­de­bat­ten. So kön­nen wir lesen, was Beat Jans in der Nation­al­rats­de­bat­te zur Rat­i­fizierung des Paris­er Kli­maabkom­mens uns offen­bart hat:

«Das Ver­hal­ten der SVP hat auch bei mir etwas aus­gelöst. Ich muss auch noch was loswer­den. Herr Rösti. Swis­soil hat ver­schiedene Mit­glieder. Das sind nicht die Heizöl­bauer der Schweiz. Das ist Shell (Anm.: weltweit größten Min­er­alöl- und Erdgas-Unternehmen), das ist Tamoil (Anm.: Oil­in­vest Inter­na­tion­al), das ist Socar (Anm.: State Oil Com­pa­ny of Azer­bai­jan Repub­lic). Inter­na­tionale Ölkonz­erne.
Sie reden hier von Unab­hängigkeit, von der Land­wirtschaft, die man ret­ten muss, wenn man hier nicht beitritt. Meine Damen und Her­ren, es gab genau zwei Organ­i­sa­tio­nen. Zwei namhafte Organ­i­sa­tio­nen, die in der Vernehm­las­sung den Beitritt zu diesem Kli­maabkom­men abgelehnt haben. Es war die SVP und Swis­soil. Son­st keine. Bei­de haben densel­ben Präsi­den­ten: Den Albert Rösti.
Die SVP geht lan­dauf und landab herum und predigt die ganze Zeit die Unab­hängigkeit vom Aus­land. Das ist ihr ober­stes Gebot. Als Präsi­dent von Swis­soil machen Sie exakt das Gegen­teil. Sie sor­gen dafür, dass wir auch in Zukun­ft abhängig bleiben von der Ölin­dus­trie. Von inter­na­tionalen Konz­er­nen, die jedes Jahr Mil­liar­den aus der Schweiz abziehen. Sie sind die Hand­langer der Ölin­dus­trie mit Ihrem Gebaren hier, und nichts anderes. Es geht hier gar nicht um das Kli­ma, meine Damen und Her­ren.»

Danke Beat Jans.

Manch­mal werde ich den Ver­dacht nicht los, es geht der SVP nur um SVP-ide­ol­o­gis­che-Unab­hängigkeit mit der man jedes unliebige Pro­jekt bod­i­gen kann. Die wirtschaftliche Unab­hängigkeit und die finanzpoli­tis­che Unab­hängigkeit ist völ­lig unwichtig, wenn es ihrer reichen Klien­tel nützt.

Und die Analyse zur Sache:

Die Stim­mung in der Schweiz wird von ein­er Min­der­heit
dominiert – der SVP.
Und die ist nicht bürg­er­lich, son­dern rein destruk­tiv.
Die 70-Prozent-Mehrheit der Schweiz­er aber bleibt schwach.
Das muss man ändern.
Flavia Klein­er

 

 


Hat sich Herr Recep Tayyip Erdoğan eigentlich bei Herrn Trump schon bedankt?
Troxler 11

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