SVP und ihre »unabhängige Schweiz«

Seit lan­gem betet die SVP die Mär von der frei­en, unab­hän­gi­gen und neu­tra­len Schweiz her­un­ter. Dazu wur­de ja auch die ANUS gegrün­det, die »Akti­on für eine neu­tra­le und unab­hän­gi­ge Schweiz«. Wie frei und unab­hän­gig die Schweiz wirk­lich ist, hat die wel­sche Jour­na­lis­tin Joël­le Kuntz in ihrem Buch »Die Schweiz — oder die Kunst der Abhän­gig­keit« tref­fend beschrieben.

Gut gibt es den Natio­nal­rat. Und gut gibt es die Pro­to­kol­le der Natio­nal­rats­de­bat­ten. So kön­nen wir lesen, was Beat Jans in der Natio­nal­rats­de­bat­te zur Rati­fi­zie­rung des Pari­ser Kli­ma­ab­kom­mens uns offen­bart hat:

«Das Ver­hal­ten der SVP hat auch bei mir etwas aus­ge­löst. Ich muss auch noch was los­wer­den. Herr Rös­ti. Swis­soil hat ver­schie­de­ne Mit­glie­der. Das sind nicht die Heiz­öl­bau­er der Schweiz. Das ist Shell (Anm.: welt­weit größ­ten Mine­ral­öl- und Erd­gas-Unter­neh­men), das ist Tamoil (Anm.: Oil­in­vest Inter­na­tio­nal), das ist Socar (Anm.: Sta­te Oil Com­pa­ny of Azer­bai­jan Repu­blic). Inter­na­tio­na­le Ölkonzerne.
Sie reden hier von Unab­hän­gig­keit, von der Land­wirt­schaft, die man ret­ten muss, wenn man hier nicht bei­tritt. Mei­ne Damen und Her­ren, es gab genau zwei Orga­ni­sa­tio­nen. Zwei nam­haf­te Orga­ni­sa­tio­nen, die in der Ver­nehm­las­sung den Bei­tritt zu die­sem Kli­ma­ab­kom­men abge­lehnt haben. Es war die SVP und Swis­soil. Sonst kei­ne. Bei­de haben den­sel­ben Prä­si­den­ten: Den Albert Rösti.
Die SVP geht land­auf und land­ab her­um und pre­digt die gan­ze Zeit die Unab­hän­gig­keit vom Aus­land. Das ist ihr obers­tes Gebot. Als Prä­si­dent von Swis­soil machen Sie exakt das Gegen­teil. Sie sor­gen dafür, dass wir auch in Zukunft abhän­gig blei­ben von der Ölin­dus­trie. Von inter­na­tio­na­len Kon­zer­nen, die jedes Jahr Mil­li­ar­den aus der Schweiz abzie­hen. Sie sind die Hand­lan­ger der Ölin­dus­trie mit Ihrem Geba­ren hier, und nichts ande­res. Es geht hier gar nicht um das Kli­ma, mei­ne Damen und Herren.»

Dan­ke Beat Jans.

Manch­mal wer­de ich den Ver­dacht nicht los, es geht der SVP nur um SVP-ideo­lo­gi­sche-Unab­hän­gig­keit mit der man jedes unlie­bi­ge Pro­jekt bodi­gen kann. Die wirt­schaft­li­che Unab­hän­gig­keit und die finanz­po­li­ti­sche Unab­hän­gig­keit ist völ­lig unwich­tig, wenn es ihrer rei­chen Kli­en­tel nützt.

Und die Ana­ly­se zur Sache:

Die Stim­mung in der Schweiz wird von einer Minderheit
domi­niert – der SVP.
Und die ist nicht bür­ger­lich, son­dern rein destruktiv.
Die 70-Pro­zent-Mehr­heit der Schwei­zer aber bleibt schwach.
Das muss man ändern.
Fla­via Kleiner