Am 18. Februar 2020 hat das Birsfälderpünggtli beim Gemeinderat Birsfelden Fragen zur Sicherheit im Birsfelder Hafen gestellt. »Dank« Coronanotstand hat sich die Möglichkeit mit den zuständigen Stellen zu beraten und sich zu informieren ziemlich stark verzögert.
Nun findet am 19. Juni 2020, also heute, eine Aussprache statt.
Hier vorerst einmal die
Anfrage zum Birsfelder Hafen und Erläuterungen zur Hafenstudie vom 30.1. 2020
Sehr geehrter Herr Schürmann
Sehr geehrter Christof Hiltmann
Sehr geehrte Damen und Herren
Ausgehend von der im Birsfelder Anzeiger publizierten Medienmitteilung vom 10. Januar 2020 zum «Zielbild Hafen Birsfelden 2040+« haben wir uns erlaubt von der Standortförderung Baselland die «Gesamtsynthese Hafenstudie« vom 30.1. 2020 zum vertieften Studium aushändigen zu lassen. Herr Thomas Kübler (Leiter der Standortförderung Baselland) hat uns freundlicherweise angeboten ihn bei einem Hafenrundgang zu begleiten, um vor Ort die Felder für den potentiellen Umbau und die angedachte Weiterentwicklung des Hafenperimeters unter Augenschein zu nehmen. Dieser Hafenrundgang war äusserst aufschluss- und lehrreich. Wir haben im Anschluss einen Katalog mit offenen Fragen erstellt und wollen diese Fragen jetzt in einem ersten Durchgang abarbeiten. Wir hoffen, dass sie uns dabei behilflich sein können.
Gemäss dem aktuellen GIS-Auszug gibt es im Hafen eine grosse Anzahl von Störfall-Projekten.
Eine grobe Auszählung ab Plan zeigt rund 50 Tankanlagen und mindestens zwei unspezifische Chemielager von unterschiedlicher Grösse. Nicht eruieren konnten wir welche fossilen Brennstoffe, und/oder Chemikalien in den unterschiedlichen Tankanlagen gelagert sind und ob sämtliche Tankanlagen noch in Betrieb sind, resepktive welche Mengen an Chemikalien oder Brennstoffe insgesamt in den Anlagen aufbewahrt/gelagert werden.
Entsprechend der Grösse der Anlagen und der Positionierung inmitten des Lager‑, Produktions- und kantonalen Arbeitsgebietes, ist davon auszugehen, dass von den Anlagen eine unmittelbare Gefahr für die Arbeitsplätze im Hafenperimeter, für die Umwelt (Luft, Wasser, Naherholungsgebiet) und insbesondere für das in Sichtweite liegende Wohngebiet Sternenfeld ausgeht. Eine der vorliegenden Störfallkarten zeigt, dass die Wohngebiete westlich der Sternenfeldstrasse und ein Teil der Sportanlagen stark tangiert werden.
Gemäss der aktuellen Hafenstudie vom 30.1. 2020 gehen die Verantwortlichen davon aus, dass das Gebiet »Sternenfeldstrasse West« zukünftig einer höheren Wohn- und Gewerbenutzung zugeführt werden soll. Interessanterweise ist dabei das Gebiet unterhalb der Sternenfeldstrasse, welches aktuell von Schrebergärten genutzt wird, bei der Planung vollständig ausgeschlossen. Offensichtlich gehört das Schrebergartenareal der Stadt Basel und ist von dieser Planung explizit ausgeschlossen worden.
Oder gibt es dafür auch eine andere Erklärung?
Bereits die heutige Situation zeigt, dass das Gebiet »Sternenfeld West« in hohem Masse öffentlich genutzt und teilweise bewohnt wird. Diverse gewerbliche Kleinbetriebe haben zudem hier ihr Domizil. Trotzdem stehen in unmittelbarer Nachbarschaft grosse Mineralöllager. Obwohl die Situation historisch so gewachsen ist, können wir eine höhere Gefährdung der Menschen, welche hier arbeiten, oder Dienstleistungen beziehen, wohnen oder Sport betreiben, nicht ausschliessen. Die Anlagen der diversen Mineralölfirmen sind zwar mit einem Zaun eingehegt, aber ansonst nicht speziell bewacht oder geschützt. Grundsätzlich sind sie öffentlich zugänglich.
Mit welchen Sicherheitseinrichtungen sind die Tanklager versehen sind und wie werden sie überwacht?
Eine Störfall-Situation möchten wir uns schon gar nicht vorstellen. Das hätte prekäre Folgen, auch für das unmittelbare Wohngebiet.
Da die verschiedenen Tanklager eine unübersehbare potentielle Gefahr darstellen,
möchten wir vertiefte Auskünfte erhalten über den Umfang der verschiedenen Anlagen, die Art der Gefahrengüter (detailliertes Gefahrenkataster), die Mengen dieser Güter (Füllmengen der Tankanlagen), die entsprechenden Sicherheitsvorkehrungen und eine Einschätzung der potentiellen Gefahren, welche von diesen Einrichtungen ausgeht.
Da das Hafenareal auch als kantonales Arbeitsgebiet deklariert wird und in diesem Sinne zukünftig auch vermehrt Arbeitsplätze (Industrie 4.0) geschaffen werden sollen, möchten wir wissen, welche Gefahr von den Tanklagern für die Arbeitsplätze in der unmittelbaren Umgebung ausgeht.
Wie gross ist der Radius des Risikobereiches der Tanklager?
Was heisst dies für die unmittelbaren Arbeitsplätze?
Ist das Wohngebiet im Sternenfeld im Perimeter eines allfälligen Störereignisses?
Wie sieht das entsprechende Sicherheitsdispositiv aus und welche Feuerwehren und Rettungskräfte sind für dieses Industriegebiet zuständig?
Wie wird die Bevölkerung alarmiert?
Unmittelbar gefährdet ist dabei vermutlich nicht nur das Grundwassergebiet, welches sich in Hafennähe befindet, sondern auch das offene Rheinwasser.
Wie sieht ein entsprechendes Szenario in einem Störfall aus? Was passiert mit dem Löschwasser? Gibt es dafür spezielle Auffangbecken? Oder fliesst das Löschwasser in den nahegelegenen Rhein und ist damit eine grosse Gefahr für Fauna und Flora?
Wie werden im Störfall die nicht direkt betroffenen Tankanlagen geschützt?
Wie sieht ein entsprechendes Störfallszenario aus?
Wer ist für das notwendige Krisenmanagement zuständig?
Wie wird die Bevölkerung geschützt?
Grundsätzlich: Ist die Bevölkerung im Einzugsbereich über die Gefahren je informiert worden und gibt es ein allfälliges Evakuierungsszenario bei einem Störfall?
Mittelfristig sollten gemäss der Hafenstudie die Mineralöllagerungen reduziert werden.
Welche Anlagen sind davon betroffen?
Zu welchem Zeitpunkt werden die Anlagen zurückgebaut?
Wie sieht eine entsprechende Rückbauagenda aus?
Wer finanziert diesen Rückbau?
Und was passiert mit den kontaminierten Böden?
Sind allfällige Umweltschäden durch die Betreiber der Anlagen gedeckt?
Gibt es dafür Rückstellungen, einen Sanierungsfonds, oder Sicherheiten für den Eigentümer (Kanton BL)?
Es muss im Interesse der Birsfelder Bevölkerung liegen hier umfassend und vertieft informiert zu werden.
Wir würden es schätzen, wenn der Gemeinderat, respektive die involvierten Verwaltungseinheiten, uns adäquat informieren könnten.
Mit freundlichen Grüssen
Franz Büchler & Christoph Meury
Bild: geoview Baselland
Wir hoffen, dass wir Ihnen demnächst die Antworten liefern können!
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