Stille Wahl vs. unsichtbare Wahl

Mit der Absa­ge der gest­ri­gen Gemein­de­ver­samm­lung 2020 – auch wie­der Coro­na-bedingt –  hät­te man mei­nen kön­nen, dass erst nach der Som­mer­pau­se der poli­ti­sche Zir­kus wie­der in Birs­fel­den gas­tie­ren wird. Davon sind wohl auch die Par­tei­en aus­ge­gan­gen, die sich offen­bar im stil­len Käm­mer­lein schon län­ger dar­auf geei­nigt hat­ten, dass der nächs­te Urnen­gang still ver­lau­fen soll.

Da die SP der­zeit nicht auf das Gemein­de­prä­si­di­um schielt und auch der Hafen­ver­tre­ter die Kro­ne, die neben Ruhm lei­der auch eini­ges an Arbeit bedeu­ten wür­de, nicht haben will, hält sich die Über­ra­schung über die stil­le Wahl des Gemein­de­prä­si­den­ten beim poli­tisch inter­es­sier­ten Birs­fel­der in Gren­zen. Die stil­le Wahl von Chris­tof Hilt­mann wur­de mitt­ler­wei­le schon erwahrt.

Beim Schul­rat wäre auf­grund des Modus­wech­sels von Pro­porz zu Majorz die stil­le Wahl eben­falls mög­lich gewe­sen. Spä­tes­tens seit das Wahl­cou­vert im Brief­kas­ten gele­gen hat, wis­sen wir aber, dass es hier am 28. Juni zum Urnen­gang kommt. Gan­ze sechs Lini­en dür­fen mit Namen befüllt wer­den, um das Gre­mi­um neu zu bestü­cken. Doch wer kan­di­diert über­haupt? Im Wahl­cou­vert fin­den wir kei­nen Hin­weis und wähl­bar wäre theo­re­tisch jede/r Stimmbürger*in.

Von der jet­zi­gen Beset­zung (Bar­ba­ra Orte­ga Bar­ba­ra (Prä­si­den­tin), Lukas von Däni­ken (Vize­prä­si­dent), Deni­se Bucher Leu­thard, Nico­le Hatz, Tho­mas Lüthi und Mir­jam Hirschi) kan­di­die­ren nur die blau ein­ge­färb­ten wie­der. Platz also für min­des­tens zwei Neue.

Die SP schlägt zusätz­lich zu Deni­se Bucher Leu­thard und Tho­mas Lüthi den Ex-Hard­stras­se-Spit­zen­be­am­ten Samir Stroh vor. Offi­zi­ell als Par­tei­lo­sen. Von den Sozi­al­de­mo­kra­ten haben wir eine Medi­en­mit­tei­lung bekom­men und hier wird mit etwas Auf­wand für die Kan­di­die­ren­den gewor­ben. Man möch­te die drei Sit­ze verteidigen.

Die FDP schickt ihre bis­he­ri­ge Nico­le Hatz allei­ne in den Wahl­kampf und unter­stützt den Lokal-Anzei­ger mit gross­for­ma­ti­gen Inse­ra­ten. Die Par­tei hät­te es lie­ber ruhi­ger (und güns­ti­ger) gehabt, da sie auf stil­le Wah­len gehofft hat­ten. Darf man sicher. Sich nach­her aber öffent­lich zu empö­ren, dass lei­der mehr Per­so­nen kan­di­die­ren, als Sit­ze zu ver­ge­ben sind, ist einer demo­kra­ti­schen Par­tei unwür­dig. Der Wahl­kampf­lei­ter wäre hier aus­zu­tau­schen. Ins­be­son­de­re auch, weil man sich bei der Gemein­de­rats­wahl mit den bei­den Spreng­kan­di­da­ten noch gebrüs­tet hat, im Febru­ar die­ses Jah­res stil­le Wah­len ver­hin­dert zu haben.

Die CVP hofft auf das Bis­her, denn bis­her ist kei­ne Wer­bung und ein gan­zer Leser­brief für Lukas von Däni­ken auf­ge­taucht. Eine Web­sei­te, wo man allen­falls bei Inter­es­se noch sel­ber nach­schla­gen könn­te, wer das denn ist, gibt es nicht (wobei auch ande­re Birs­fel­der Par­tei­en im Netz unsicht­bar oder unak­tu­ell sind).

Die EVP kan­di­diert neu mit Sabri­na Maag. Wir ken­nen Sie nur aus blu­mi­gen Leser­brie­fen, die natür­lich ande­re über sie geschrie­ben haben. Ob das bei einer Neu­kan­di­da­tur genügt?

Die wäh­ler­stärkst Par­tei der Schweiz hat kei­ne geeig­ne­ten Leu­te und eine grü­ne Wel­le wird es auch nicht geben. Dafür kan­di­diert ein Par­tei­un­ab­hän­gi­ger. Es ist der Spreng­kan­di­dat, der eben nicht von der FDP kommt und die stil­len Wah­len ver­hin­dert hat: Luca La Roc­ca ist der Nutz­nies­ser der Gasser’schen FDP-Ent­glei­sung, denn eigent­lich ist sei­ne Kan­di­da­tur nur des­halb über­haupt etwas bekannt. Uns zumindest.

Dass für die­sen Urnen­gang die Geis­ter­bahn nicht bestückt wur­de, ist halb so schlimm. Aber man muss fast Abon­nent der Lokal­zei­tung sein, um über­haupt eine Ahnung zu haben, wer ins Gre­mi­um will. Da man sich zuerst wie­der an demo­kra­ti­sche Pro­zes­se gewöh­nen muss, die Par­tei­en einen unsicht­ba­ren Wahl­kampf füh­ren und der Wahl­ter­min am Bün­de­li-Wochen­en­de recht unpo­pu­lär pla­ziert wur­de, wagen wir fol­gen­de Pro­gno­se: Weni­ger als 20% Wahl­be­tei­li­gung und vie­le lee­re Zei­len. Das Resul­tat wird schnell aus­ge­zählt sein. Und das Ren­nen machen die Bis­he­ri­gen, der par­tei­lo­se SP-Kan­di­dat und der ganz Unabhängige.

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4 Kommentare

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  • Christoph Meury Antworten

    Jun 16, 2020

    Die Ana­ly­se von Flo­ri­an Dett­wi­ler könn­te man auch in der Fest­stel­lung zusam­men­fas­sen, dass das Par­tei­en­sys­tem in Birs­fel­den offen­sicht­lich im Leer­lauf dreht. Die Par­tei­en sind zu rei­nen Wahl­emp­feh­lungs­gre­mi­en mutiert. Die Gran­den und intel­lek­tu­el­len Speer­spit­zen der Par­tei ver­kom­men zu Leser­brief­schrei­be­rIn­nen, wel­che mit luf­ti­gen Emp­feh­lun­gen ihre Kan­di­da­tIn­nen lobpreisen.
    .
    Die Schul­rats­wahl als lang­wei­li­ges par­tei­po­li­ti­sches Pflicht­er­fül­lungs­pro­gramm. Mit der pro­gnos­ti­zier­ten Wahl­be­tei­li­gung von weni­ger als 20% wird die­se Wahl zur Luft­num­mer. Dies auch, wenn man bedenkt, dass bei Wah­len sowie­so fast ein Drit­tel der Bevöl­ke­rung aus­ge­schlos­sen sind. Die 3’262 Birs­fel­der Ein­woh­ne­rIn­nen mit Migra­ti­ons­hin­ter­grund und ohne Schwei­zer­pass kön­nen sich wei­ter­hin zu Schul­fra­gen nicht äus­se­ren. Auch im Schul­rat bil­det sich die­se Dis­kre­panz ab. Ein Drit­tel der Birs­fel­der Bevöl­ke­rung wird in die­sem Gre­mi­um nicht reprä­sen­tiert. Damit ist die Legi­ti­ma­ti­on des Schul­ra­tes grund­sätz­lich frag­wür­dig. Dies alles scheint bei den Wahl­emp­feh­lun­gen offen­sicht­lich irrelevant.
    .
    Auch kein Wort über die Schu­le wäh­rend der Coro­na­kri­se, Erfah­run­gen mit Home­schoo­ling und digi­ta­lem Unter­richt, Resi­li­enz im Schul­un­ter­richt, etc. Eine stra­te­gi­sche Über­prü­fung der Schu­le wird nicht ein­mal ansatz­wei­se in Erwä­gung gezo­gen. Alles geht wei­ter, wie bisher…
    .
    The same pro­ce­du­re as every year!

  • Alex Gasser Antworten

    Jun 16, 2020

    Lie­ber Florian
    Ich habe mich nicht über die Wahl­si­tua­ti­on beschwert, son­dern ledig­lich mei­ne Mei­nung dazu geäus­sert, so, wie du es auch tust. Solan­ge ich in Birs­fel­den Steu­ern bezah­le, darf ich auch eine Mei­nung haben.

    • Christoph Meury Antworten

      Jun 17, 2020

      Glück­li­cher­wei­se haben schon unse­re Urvä­ter das römi­sche Bür­ger­recht wei­ter ent­wi­ckelt und verfeinert.
      .
      «Römi­sche Bür­ger waren ursprüng­lich nur freie Män­ner, die in Rom gebo­ren waren. Das Bür­ger­recht beinhal­tet ver­schie­de­ne Rech­te und Pflich­ten. So durf­ten römi­sche Bür­ger das akti­ve und pas­si­ve Wahl­recht in der Volks­ver­samm­lung aus­üben, und nur ihnen war es erlaubt, eine Toga zu tra­gen. Im Gegen­zug waren die Bür­ger ver­pflich­tet, Kriegs­dienst zu leis­ten. Von gro­ßer Bedeu­tung war das Bür­ger­recht bei der Straf­ver­fol­gung: Römi­sche Bür­ger durf­ten nicht zu einer grau­sa­men Hin­rich­tungs­art wie der Kreu­zi­gung ver­ur­teilt werden.«
      .
      Ich wüss­te nicht inwie­fern im vor­lie­gen­den Fall die Ver­öf­fent­li­chung einer eige­nen Mei­nung mit der Steu­er­pflicht in Ver­bin­dung steht.
      Aber man könn­te eine sol­che Kor­re­la­ti­on natür­lich für Birs­fel­den einführen:
      .
      Unter einem Steu­er-Obo­lus von 5’000 darf man eine eige­ne Mei­nung haben, aber sie nicht öffent­lich artikulieren.
      Wer dem Staat 10’000 und mehr Steu­ern bezahlt, darf a) eine Toga tra­gen b) sei­ne Mei­nung öffent­lich kund­tun und c) kann dafür kei­nes­falls gekreu­zigt werden.
      Wer mehr Steu­ern ablie­fert, darf öffent­lich & unge­straft Lügen ver­brei­ten, wird spä­ter US-Prä­si­dent und darf die Welt täg­lich per Twit­ter ter­ro­ri­sie­ren. Damit wären alle Unklar­hei­ten beseitigt…

    • Premton Haziri Antworten

      Jun 18, 2020

      Ich zah­le zwar nicht in Birs­fel­den son­dern – immer­hin – andern­orts Steu­ern, möch­te es mir an die­ser Stel­le aber gleich­wohl erdreis­ten, etwas Senf in die­se Cau­sa zu geben.
      Ohne die Wor­te in Ihrem Leser­brief und dem obi­gen Kom­men­tar auf die sprich­wört­li­che Gold­waa­ge legen zu müs­sen, erkennt man dar­in wenig Ande­res als eine Ode an das Zen­sus­wahl­recht und Aus­fluss eines glück­li­cher­wei­se aus der Zeit gefal­le­nen Vulgärliberalismus.
      Gera­de als Libe­ra­ler ist es mir ein enor­mes Anlie­gen, dass demo­kra­ti­sche Par­ti­zi­pa­ti­ons­rech­te nicht an per­sön­li­che Finanz­kraft gebun­den sind.
      Die ohne­hin schon arg erlahm­te (der Mis­an­throp wür­de sagen: “ver­filz­te”) Birs­fel­der Polit­land­schaft ver­lö­re jeg­li­ches Recht, sich Demo­kra­tie zu schimp­fen, wenn sie nebst dem par­tei­po­li­ti­schen Pöst­li­rou­let­te nun auch finanz­po­li­ti­sche Über­le­gun­gen in die Abwä­gung ein­flies­sen las­sen wür­de, ob eine Wahl durch­ge­führt wer­den soll oder nicht.
      Luca La Roc­ca wün­sche ich viel Erfolg auf sei­ner hof­fent­lich nicht letz­ten Etap­pe der Och­sen­tour nach Bundesbern.
      Birs­fel­den und zahl­rei­chen ande­ren Schwei­zer Gemein­den wün­sche ich im Sin­ne einer demo­kra­ti­schen Frisch­zel­len­kur zudem vie­le, vie­le Luca La Roccas.

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