Das hat man dann vom Zeitunglesen:
Da bringt der Einsturz einer Brücke doch tatsächlich auch Politiker zum Nachdenken. Besser gesagt Politikerinnen. Zum Beispiel die Elisabeth Schneiter-Schneider von der CVP. Ob mit ihrem Nachdenken allerdings die richtigen Schlüsse gezogen werden, ist für mich fraglich.
Seit fünf Jahren lobbyiert die Frau für öffentlich-private Partnerschaften im Infrastrukturbereich. Das würde heissen: Private erbringen im Infrastrukturbereich geregelte Leistungen und erhalten im Gegenzug Nutzungsgebühren, wie wir das ja etwa von Italien oder Frankreich her kennen.
»Öffentlich-private Partnerschaften kommen in der Schweiz nicht zum Fliegen,« sagt Frau Schneiter-Schneider, und »Der Unfall (in Genua) hat sicher Einfluss auf die Diskussion in unserem Land …« (Was das mit Fliegen zu tun hat?)
Zuletzt wurde das Problem von ihr bei der Diskussion um die Finanzierung der zweiten Gotthardröhre aufgetischt. Sie argumentierte dabei, im Abstimmungskampf seien Befürchtungen laut geworden, das Miliardenprojekt könnte dem Staat zu viele Mittel zur Finanzierung anderer dringlicher Vorhaben entziehen.
Wunderbar. Die eingesparten Mittel würden dann für dringlichere Vorhaben wie Kampfflugzeuge, Steuersenkungen für Reiche, weitere Senkungen der Dividendenbesteuerung, etc. verwendet werden.
Aber sicher nicht für AHV, SUVA, Arbeitslosenversicherung, Pfelegefinanzierung und was der undringlichen Dinge mehr sind.
So wird auch Schneiter-Schneiders Lobbying zum steten Tropfen, der den Stein höhlt. Genau so, wie das seit Jahren gepflegte Schlechtreden der Sozialhilfe den Ausdruck Sozialhilfebetrüger geprägt hat und zum Antrag wie die 30%ige Kürzung der Sozialhilfe im Kanton Basel-Landschaft geführt hat. Einmal ganz abgesehen von den geplanten Sozialhilfesheriffs.
