Sparprofis und ihre Finanzstrategien – eine Analyse

Zwar kommt die­ser Kom­men­tar zum BL-Spar­päck­li schon etwas ver­spä­tet. Aber hey, immer noch schnel­ler als die Reak­ti­on der Oppo­si­ti­ons­par­tei SP! Ob sie von den bür­ger­li­chen Spar­pro­fis Schwei­ge­geld kas­siert hat?

Wobei wir schon beim The­ma wären: Vom Spa­ren reden, das kön­nen sie eigent­lich recht gut, die «Bür­ger­li­chen». Doch Pro­fis sind sie dar­in offen­sicht­lich nicht. Sonst hät­ten sie näm­lich Vor­schlä­ge prä­sen­tie­ren müs­sen, die sich rea­lis­ti­scher­wei­se auch umset­zen las­sen. Oder eine tat­säch­li­che «neue Finanz­stra­te­gie», wie sie es gross­ar­tig nen­nen. Doch so wird es wohl kaum was.

Begin­nen wir mit Spar­pro­fi Nr. 1: Nach etwa einer Woche im Amt weiss Frau Gschwind bereits, wo sie wie­viel abschrän­zen kann. Rech­nen ist ja schliess­lich ein­fach, denn das hat sie in der Schu­le gelernt. Bis 2019 sol­len so jähr­lich über 50 Mio. Fran­ken weni­ger in Bil­dung und Kul­tur flies­sen; fast 30 Mio. weni­ger rhein­ab­wärts nach Basel-Stadt. Noch nicht ein­ge­rech­net in die­sen Zah­len sind die 10% Per­so­nal­re­duk­ti­on, die in allen Kan­tons­be­rei­chen ange­strebt wird. Die BaZ hat es aus­ge­rech­net: Mit einer linea­ren Hoch­rech­nung auf den Stand 2015 wären das zusätz­lich 128 Stel­len oder über 10 Mio. an Per­so­nal­kos­ten im Bereich der Sekun­dar- und Mit­tel­schu­len. Die Pri­mar­schu­len gehö­ren in die Gemein­de­ho­heit und wären vor­der­hand nicht betrof­fen. Ob Frau Gschwind damit und dem sich abzeich­nen­den Wider­stand der Leh­rer­schaft gerech­net hat, wis­sen wir nicht (Ver­mu­tung: Nein). Die Star­ke Schu­le hat bereits Oppo­si­ti­on ange­kün­digt. Aller­dings nicht im Bereich der Uni­ver­si­tät. Wie­demann ist halt Sek-Leh­rer und die Uni ist ihm schnurz.

Der nächs­te (wir gehen nach dem Datum des Amts­an­tritts) und gröss­te Spar­pro­fi  ist der Finanz­mi­nis­ter selbst. Spar- und Ent­las­tungs­pa­ke­te sind von ges­tern. Unter Lau­ber heisst es «Finanz­stra­te­gie 2016 — 2019». Und ehr­lich gesagt, wirkt die gan­ze Stra­te­gie lei­der so, als ob er ein­fach Dei­fi­zit­brem­se und Steu­er­erhö­hun­gen ver­hin­dern muss, bis die ange­streb­te Auf­ga­ben­neu­ver­tei­lung Kan­ton-Gemein­den den Kan­ton genü­gend ent­las­tet. Infor­ma­tio­nen und Vor­schlä­ge zu die­ser Neu­ord­nung wur­den übri­gens auf das zwei­te Quar­tal 2015 ver­spro­chen… Doch schau­en wir uns doch mal an, was die nun vor­lie­gen­de Finanz­stra­te­gie für die Gemein­den an Über­ra­schun­gen bereit hält: Da wären ein­mal die bereits ver­spro­che­nen Mil­lio­nen für die Rück­erstat­tung der Pfle­ge­norm­kos­ten­dif­fe­renz, auf die nun ver­zich­tet wer­den soll. Die­ses Geld geht wohl flö­ten. Dafür kom­men mehr Steu­er­ein­nah­men! Der Selbst­be­halt beim Krank­heits­kos­ten­ab­zug und die Begren­zung des Fahr­kos­ten­ab­zugs lohnt sich nicht nur für den Kan­ton (+ 23,4 Mio.), son­dern dürf­te sich dank der simp­len Pro­zent­satz­be­rech­nung der Gemein­de­steu­ern auch posi­tiv auf die Gemein­de­rech­nun­gen aus­wir­ken. Ob’s reicht, um die übri­gen, gut ver­steck­ten Mass­nah­men auszugleichen?

Spar­pro­fi Nr. 3 ist Herr Weber. Er weiss, dass die Gesund­heits­kos­ten vor­der­hand wegen dem Kan­tons­spi­tal explo­diert sind. Aber ver­stan­den hat die­se Zah­len in Lies­tal lei­der nie­mand. Dar­um wird erst ein­mal mit dem Nach­barn fusio­niert. Viel­leicht fin­den es dann die Bas­ler her­aus (so sie denn die Fusi­on nach Gschwinds Uni-Klat­sche noch wol­len). Und dann kann man auch spä­ter noch irgend etwas strei­chen, auch wenn es nur eine wei­te­re Gebur­ten­ab­tei­lung ist. Die Demo­gra­fie spricht laut Weber angeb­lich dage­gen, dass man im Gesund­heits­be­reich über­haupt spa­ren kann. Bei den Schu­len trotz höhe­ren Gebur­ten­zah­len aller­dings nicht. Spannend!

In der Sum­me recht wenig spa­ren muss bzw. kann Spar­pro­fi Nr. 4. Doch gar nicht easy dürf­te für Reber der gene­rel­le Stel­len­ab­bau wer­den. Über hun­dert Poli­zis­ten und Gerichts­mit­ar­bei­te­rin­nen weni­ger! Hof­fen kann er nur, dass die Fran­ken­stär­ke auch im Ein­bruch­tou­ris­mus zu einem Buchungs­rück­gang führt. Bereits kom­men­de Win­ter­sai­son wer­den wir es sehen.

Schliess­lich bleibt uns noch Spar­pro­fi Nr. 5. Mit der radi­ka­len U‑Abo-Sub­ven­ti­ons­kür­zung beweist Pegor­a­ro ein­drück­lich, dass sie ger­ne Erfolgs­mo­del­le abschafft, sel­ber aber kei­nes ist. Die buch­hal­te­risch wirk­sa­me Ände­rung der Abschrei­be­pra­xis auf Gebäu­den (40 statt 30 Jah­re) mag für den Moment die Rech­nung ent­las­ten, belas­tet dann aber spä­ter irgend­wann ein­mal ihre Nach­fol­ge. Dar­über nach­zu­den­ken wäre ohne­hin kei­ne all­zu schlech­te Idee…

Und die Weis­heit zur Sache:

»Der Staat wird sehr schlank, die Poli­ti­ker haben ihm Mager­sucht ver­ord­net. Mager­sucht ist tödlich.«
Peter Bichsel