Zwar kommt dieser Kom­men­tar zum BL-Sparpäck­li schon etwas ver­spätet. Aber hey, immer noch schneller als die Reak­tion der Oppo­si­tion­spartei SP! Ob sie von den bürg­er­lichen Sparprofis Schweigegeld kassiert hat?

Wobei wir schon beim The­ma wären: Vom Sparen reden, das kön­nen sie eigentlich recht gut, die «Bürg­er­lichen». Doch Profis sind sie darin offen­sichtlich nicht. Son­st hät­ten sie näm­lich Vorschläge präsen­tieren müssen, die sich real­is­tis­cher­weise auch umset­zen lassen. Oder eine tat­säch­liche «neue Finanzs­trate­gie», wie sie es grossar­tig nen­nen. Doch so wird es wohl kaum was.

Begin­nen wir mit Sparprofi Nr. 1: Nach etwa ein­er Woche im Amt weiss Frau Gschwind bere­its, wo sie wieviel abschränzen kann. Rech­nen ist ja schliesslich ein­fach, denn das hat sie in der Schule gel­ernt. Bis 2019 sollen so jährlich über 50 Mio. Franken weniger in Bil­dung und Kul­tur fliessen; fast 30 Mio. weniger rhein­ab­wärts nach Basel-Stadt. Noch nicht ein­gerech­net in diesen Zahlen sind die 10% Per­son­alre­duk­tion, die in allen Kan­tons­bere­ichen angestrebt wird. Die BaZ hat es aus­gerech­net: Mit ein­er lin­earen Hochrech­nung auf den Stand 2015 wären das zusät­zlich 128 Stellen oder über 10 Mio. an Per­son­alkosten im Bere­ich der Sekun­dar- und Mit­telschulen. Die Pri­marschulen gehören in die Gemein­de­ho­heit und wären vorder­hand nicht betrof­fen. Ob Frau Gschwind damit und dem sich abze­ich­nen­den Wider­stand der Lehrerschaft gerech­net hat, wis­sen wir nicht (Ver­mu­tung: Nein). Die Starke Schule hat bere­its Oppo­si­tion angekündigt. Allerd­ings nicht im Bere­ich der Uni­ver­sität. Wiede­mann ist halt Sek-Lehrer und die Uni ist ihm schnurz.

Der näch­ste (wir gehen nach dem Datum des Amt­santritts) und grösste Sparprofi  ist der Finanzmin­is­ter selb­st. Spar- und Ent­las­tungspakete sind von gestern. Unter Lauber heisst es «Finanzs­trate­gie 2016 — 2019». Und ehrlich gesagt, wirkt die ganze Strate­gie lei­der so, als ob er ein­fach Deifiz­it­bremse und Steuer­erhöhun­gen ver­hin­dern muss, bis die angestrebte Auf­gaben­neu­verteilung Kan­ton-Gemein­den den Kan­ton genü­gend ent­lastet. Infor­ma­tio­nen und Vorschläge zu dieser Neuord­nung wur­den übri­gens auf das zweite Quar­tal 2015 ver­sprochen… Doch schauen wir uns doch mal an, was die nun vor­liegende Finanzs­trate­gie für die Gemein­den an Über­raschun­gen bere­it hält: Da wären ein­mal die bere­its ver­sproch­enen Mil­lio­nen für die Rück­er­stat­tung der Pflegenormkos­ten­dif­ferenz, auf die nun verzichtet wer­den soll. Dieses Geld geht wohl flöten. Dafür kom­men mehr Steuere­in­nah­men! Der Selb­st­be­halt beim Krankheit­skosten­abzug und die Begren­zung des Fahrkosten­abzugs lohnt sich nicht nur für den Kan­ton (+ 23,4 Mio.), son­dern dürfte sich dank der sim­plen Prozentsatzberech­nung der Gemein­des­teuern auch pos­i­tiv auf die Gemein­derech­nun­gen auswirken. Ob’s reicht, um die übri­gen, gut ver­steck­ten Mass­nah­men auszugleichen?

Sparprofi Nr. 3 ist Herr Weber. Er weiss, dass die Gesund­heit­skosten vorder­hand wegen dem Kan­ton­sspi­tal explodiert sind. Aber ver­standen hat diese Zahlen in Liestal lei­der nie­mand. Darum wird erst ein­mal mit dem Nach­barn fusion­iert. Vielle­icht find­en es dann die Basler her­aus (so sie denn die Fusion nach Gschwinds Uni-Klatsche noch wollen). Und dann kann man auch später noch irgend etwas stre­ichen, auch wenn es nur eine weit­ere Geburten­abteilung ist. Die Demografie spricht laut Weber ange­blich dage­gen, dass man im Gesund­heits­bere­ich über­haupt sparen kann. Bei den Schulen trotz höheren Geburten­zahlen allerd­ings nicht. Spannend!

In der Summe recht wenig sparen muss bzw. kann Sparprofi Nr. 4. Doch gar nicht easy dürfte für Reber der generelle Stel­len­ab­bau wer­den. Über hun­dert Polizis­ten und Gerichtsmi­tar­bei­t­erin­nen weniger! Hof­fen kann er nur, dass die Franken­stärke auch im Ein­bruch­touris­mus zu einem Buchungsrück­gang führt. Bere­its kom­mende Win­ter­sai­son wer­den wir es sehen.

Schliesslich bleibt uns noch Sparprofi Nr. 5. Mit der radikalen U‑Abo-Sub­ven­tion­skürzung beweist Pego­raro ein­drück­lich, dass sie gerne Erfol­gsmod­elle abschafft, sel­ber aber keines ist. Die buch­hal­ter­isch wirk­same Änderung der Abschreibeprax­is auf Gebäu­den (40 statt 30 Jahre) mag für den Moment die Rech­nung ent­las­ten, belastet dann aber später irgend­wann ein­mal ihre Nach­folge. Darüber nachzu­denken wäre ohne­hin keine allzu schlechte Idee…

Und die Weisheit zur Sache:

»Der Staat wird sehr schlank, die Poli­tik­er haben ihm Mager­sucht verord­net. Mager­sucht ist tödlich.«
Peter Bichsel

Schluss, aus, Ende!
Eckhards Lyrikecke (29)

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