Wenn es um das Bud­get ein­er Gemeinde geht spricht man heute als erstes vom Sparen und dann von »Struk­turellen Defiziten«. Doch was ist das?

Ein Struk­turelles Defiz­it ist der Teil z.B. eines Gemeind­ede­fiz­its, der nicht durch kon­junk­turelle Schwankun­gen entste­ht. Das struk­turelle Defiz­it entste­ht dann, wenn ein­er Gemeinde ohne Abbau beste­hen­der Auf­gaben neue Auf­gaben aufge­halst wer­den, ohne die entsprechen­den Mit­tel mitzuliefern.

In der Gemeinde Birs­felden entste­ht das Struk­turelle Defiz­it nicht durch über­triebene Aus­gaben, nicht durch Geld­ver­schleud­ern, son­dern z.B. durch ver­schiedene andere Umstände, die sich nach und nach ange­sam­melt haben oder die neu von Bund und Kan­ton an die Gemein­den delegiert wurden:

Zum Beispiel die Reform der Basel­land­schaftlichen Pen­sion­skasse. Obwohl es in der Fach­welt bedeu­tende Experten gibt, die eine Aus­fi­nanzierung ein­er staatlichen Pen­sion­skasse als unnötige Geld­ver­schwen­dung betra­cht­en, weil Mit­tel gebun­den wer­den, die der Staat ander­weit­ig bess­er ver­wen­den kön­nte und sollte, wurde eine Aus­fi­nanzierung beschlossen, wohl eher aus ide­ol­o­gis­chen als aus rationellen Grün­den (z.B. weil nur eine aus­fi­nanzierte Pen­sion­skasse allen­falls pri­vatisiert wer­den kann). Das kostet die Gemeinde Birs­felden wahrschein­lich mehr als die geschätzten 29 Mio. Franken.
Danke Bund, danke Kan­ton.
Zum Beispiel die Änderun­gen in der Pflege­fi­nanzierung. Der vom Bund geän­derte Leis­tungskat­a­log und die darum vom Kan­ton fest­gelegten Normkosten, bei denen sich der Kan­ton vornehm schad­los hält, verur­sacht der Gemeinde rund 1 Mio. Franken jährliche Mehrkosten.
Danke Bund, danke Kan­ton.
Durch den über­durch­schnit­tlich hohen Anteil an die Erwach­se­nen- und Jugend­schutz-Stelle, ver­teuert vor allem auch durch die soge­nan­nte Pro­fes­sion­al­isierung der angestell­ten Mitar­bei­t­erIn­nen, aber auch durch die hohe Anzahl Fälle. 
Dankeschön lieber Bund für die Über­gabe des Schwarzen Peters.
Durch kon­stant hohe Arbeit­slosen­zahlen (209 Arbeit­slose im 1. Hal­b­jahr 2013) und immer wieder gekürzte Arbeit­slosen­taggelder, nicht nur aber auch, hat Birs­felden den viert­höchsten Auf­wand für soziale Wohl­fahrt (Liestal, Prat­teln, Ettin­gen haben mehr). Wer schickt auch alle diese Fälle nach Birs­felden?
Danke Bund, danke …
Und zulet­zt (vielleicht/wahrscheinlich?) auch durch Har­mos, weil die Gemeinde neu das sech­ste Schul­jahr übernehmen muss. Ich glaube kaum, dass der Kan­ton hier die vollen Kosten an die Gemein­den vergütet. Har­mos eine Sparübung des Kantons?

Und jet­zt soll also ges­part wer­den, damit wir alle diese neuen Auf­gaben und Las­ten übernehmen kön­nen?
Sparen war doch eigentlich ein­mal das Hort­en von freien Mit­teln zur späteren Ver­wen­dung. Also zum Beispiel das Hort­en von freien Mit­teln auf Jer­sey oder in Lux­em­burg, wie dies zum Beispiel heutige Bun­desräte macht­en. Das, was heute von Poli­tik­ern gemeint ist, heisst auf deutsch verzicht­en. Wenn Poli­tik­er beschöni­gend von Sparen sprechen, ist das Augen­wis­cherei. Die Gemeinde verklein­ert dann zwar ihre Aus­gaben, macht aber weit­er­hin Schulden um die geset­zlichen Auf­gaben leis­ten zu können …

Also?
Entwed­er sagen uns die Spar-Parteien von FDP, CVP, EVP, GP, GLP und manch­mal sog­ar SP und so, wo konkret was nicht mehr aus­gegeben wer­den soll, auf was wir verzicht­en sollen oder müssen. Oder sie zeigen uns auf wie wir die fehlen­den Mit­tel gener­ieren kön­nen. Es geht nicht an, dass die Parteien dies dem Gemein­der­at und seinen Ver­wal­tungsangestell­ten über­lassen. 
Und die Parteien set­zen sich dafür ein, dass Bund wie Kan­ton sich gewaltig zurück­hal­ten mit neuen Auf­gabenüber­gaben.
Mir grauts jet­zt schon, wenn ich an die Unternehmenss­teuer­reform III denke, die eigentlich das Bun­desrat-Merz-Desaster zurück­nehmen sollte, die helfen sollte dass Unternehmensgewinne nicht ein­fach weggeschweiz­ert* wer­den, aber schon jet­zt im Unternehmer‑, Banken- und KMU-Gejam­mer fast unter geht.

Was also tun?
1. Wir müssen unsere Nation­al­rätIn­nen und den Stän­der­at verpflicht­en, dem Bund klar zu machen, dass eine weit­ere Auf­gaben­verteilung vom Bund zu den Kan­to­nen nicht mehr akzep­tiert wird. Auch eine Unternehmenss­teuer­min­derung zulas­ten der Kan­tone ist nicht akzept­abel. Eine ein­deutige Auf­gabe der Parteien.
2. Wir müssen unseren Lan­dräten klar­ma­chen, dass eine weit­ere Auf­gaben­ab­schiebung an die Gemein­den nicht mehr akzep­tiert wird. Sprechen Sie mit den Ihnen bekan­nten Lan­dräten (in Birs­felden wären dies Christof Hilt­mann, Clau­dio Bot­ti, Reg­u­la Meschberg­er und Jürg Wiede­mann – eh, die sind ja alle auch im Gemein­der­at! – und natür­lich auch Sara Fritz).
3. Wir müssen dazu schauen, dass Lan­dräte, die den­noch immer weit­er Steuern senken wollen (sei dies nun für Haus­be­sitzer, KMUs und andere Wirtschaftsverbsprechen, die nichts brin­gen), nicht mehr gewählt werden.

Wir kön­nen aber nicht ein­fach bis zu den näch­sten Wahlen warten!
Wir müssen dem Gemein­der­at, der von den Parteien prak­tisch allein­ge­lassen wird, helfen, die Pri­or­itäten zu set­zen. Und dazu braucht es Ihre Vorschläge.
Wir wer­den Ihre Vorschläge sam­meln, hier im birsfälder.li vorstellen und zur Diskus­sion stellen, und wir wer­den sie dem Gemein­der­at schön geord­net über­re­ichen.
Also: Wo sehen Sie Poten­tial für mehr Ein­nah­men? Auf was in der Gemeinde kön­nen / wollen / sollen / müssen wir verzichten?

Ihre Möglichkeit­en für diese Aktion:
Sie kön­nen die Kom­men­tar­funk­tion oder die Shout­box brauchen.
Sie kön­nen uns Mails mit Unter­la­gen (Anhän­gen) schick­en. Wir wer­den diese dann in geeigneter Form allen LeserIn­nen zugänglich machen.
Sie kön­nen uns auch Briefe schreiben. Unsere Adressen find­en Sie im Telefonbuch.

Und jet­zt? Los, an die Tasten!

*Danke Rue­di Wid­mer für den schö­nen Ausdruck.

 

Und die Weisheit zum Artikel:

»Spare in der Zeit, dann hast du in der Not.«
Bewährte, aber wenig beachtete Volksweisheit

Dä Film isch nooni gloffe!
Profile im Sitzen

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