Wenn es um das Bud­get einer Gemein­de geht spricht man heu­te als erstes vom Spa­ren und dann von »Struk­tu­rel­len Defi­zi­ten«. Doch was ist das?

Ein Struk­tu­rel­les Defi­zit ist der Teil z.B. eines Gemein­de­de­fi­zits, der nicht durch kon­junk­tu­rel­le Schwan­kun­gen ent­steht. Das struk­tu­rel­le Defi­zit ent­steht dann, wenn einer Gemein­de ohne Abbau bestehen­der Auf­ga­ben neue Auf­ga­ben auf­ge­halst wer­den, ohne die ent­spre­chen­den Mit­tel mit­zu­lie­fern.

In der Gemein­de Birs­fel­den ent­steht das Struk­tu­rel­le Defi­zit nicht durch über­trie­be­ne Aus­ga­ben, nicht durch Geld­ver­schleu­dern, son­dern z.B. durch ver­schie­de­ne ande­re Umstän­de, die sich nach und nach ange­sam­melt haben oder die neu von Bund und Kan­ton an die Gemein­den dele­giert wur­den:

Zum Bei­spiel die Reform der Basel­land­schaft­li­chen Pen­si­ons­kas­se. Obwohl es in der Fach­welt bedeu­ten­de Exper­ten gibt, die eine Aus­fi­nan­zie­rung einer staat­li­chen Pen­si­ons­kas­se als unnö­ti­ge Geld­ver­schwen­dung betrach­ten, weil Mit­tel gebun­den wer­den, die der Staat ander­wei­tig bes­ser ver­wen­den könn­te und soll­te, wur­de eine Aus­fi­nan­zie­rung beschlos­sen, wohl eher aus ideo­lo­gi­schen als aus ratio­nel­len Grün­den (z.B. weil nur eine aus­fi­nan­zier­te Pen­si­ons­kas­se allen­falls pri­va­ti­siert wer­den kann). Das kostet die Gemein­de Birs­fel­den wahr­schein­lich mehr als die geschätz­ten 29 Mio. Fran­ken.
Dan­ke Bund, dan­ke Kan­ton.
Zum Bei­spiel die Ände­run­gen in der Pfle­ge­fi­nan­zie­rung. Der vom Bund geän­der­te Lei­stungs­ka­ta­log und die dar­um vom Kan­ton fest­ge­leg­ten Norm­ko­sten, bei denen sich der Kan­ton vor­nehm schad­los hält, ver­ur­sacht der Gemein­de rund 1 Mio. Fran­ken jähr­li­che Mehr­ko­sten.
Dan­ke Bund, dan­ke Kan­ton.
Durch den über­durch­schnitt­lich hohen Anteil an die Erwach­se­nen- und Jugend­schutz-Stel­le, ver­teu­ert vor allem auch durch die soge­nann­te Pro­fes­sio­na­li­sie­rung der ange­stell­ten Mit­ar­bei­te­rIn­nen, aber auch durch die hohe Anzahl Fäl­le. 
Dan­ke­schön lie­ber Bund für die Über­ga­be des Schwar­zen Peters.
Durch kon­stant hohe Arbeits­lo­sen­zah­len (209 Arbeits­lo­se im 1. Halb­jahr 2013) und immer wie­der gekürz­te Arbeits­lo­sen­tag­gel­der, nicht nur aber auch, hat Birs­fel­den den viert­höchsten Auf­wand für sozia­le Wohl­fahrt (Lies­tal, Prat­teln, Ettin­gen haben mehr). Wer schickt auch alle die­se Fäl­le nach Birs­fel­den?
Dan­ke Bund, dan­ke ...
Und zuletzt (vielleicht/wahrscheinlich?) auch durch Har­mos, weil die Gemein­de neu das sech­ste Schul­jahr über­neh­men muss. Ich glau­be kaum, dass der Kan­ton hier die vol­len Kosten an die Gemein­den ver­gü­tet. Har­mos eine Spar­übung des Kan­tons?

Und jetzt soll also gespart wer­den, damit wir alle die­se neu­en Auf­ga­ben und Lasten über­neh­men kön­nen?
Spa­ren war doch eigent­lich ein­mal das Hor­ten von frei­en Mit­teln zur spä­te­ren Ver­wen­dung. Also zum Bei­spiel das Hor­ten von frei­en Mit­teln auf Jer­sey oder in Luxem­burg, wie dies zum Bei­spiel heu­ti­ge Bun­des­rä­te mach­ten. Das, was heu­te von Poli­ti­kern gemeint ist, heisst auf deutsch ver­zich­ten. Wenn Poli­ti­ker beschö­ni­gend von Spa­ren spre­chen, ist das Augen­wi­sche­rei. Die Gemein­de ver­klei­nert dann zwar ihre Aus­ga­ben, macht aber wei­ter­hin Schul­den um die gesetz­li­chen Auf­ga­ben lei­sten zu kön­nen ...

Also?
Ent­we­der sagen uns die Spar-Par­tei­en von FDP, CVP, EVP, GP, GLP und manch­mal sogar SP und so, wo kon­kret was nicht mehr aus­ge­ge­ben wer­den soll, auf was wir ver­zich­ten sol­len oder müs­sen. Oder sie zei­gen uns auf wie wir die feh­len­den Mit­tel gene­rie­ren kön­nen. Es geht nicht an, dass die Par­tei­en dies dem Gemein­de­rat und sei­nen Ver­wal­tungs­an­ge­stell­ten über­las­sen. 
Und die Par­tei­en set­zen sich dafür ein, dass Bund wie Kan­ton sich gewal­tig zurück­hal­ten mit neu­en Auf­ga­ben­über­ga­ben.
Mir grauts jetzt schon, wenn ich an die Unter­neh­mens­steu­er­re­form III den­ke, die eigent­lich das Bun­des­rat-Merz-Desa­ster zurück­neh­men soll­te, die hel­fen soll­te dass Unter­neh­mens­ge­win­ne nicht ein­fach weg­ge­schwei­zert* wer­den, aber schon jetzt im Unternehmer‑, Ban­ken- und KMU-Gejam­mer fast unter geht.

Was also tun?
1. Wir müs­sen unse­re Natio­nal­rä­tIn­nen und den Stän­de­rat ver­pflich­ten, dem Bund klar zu machen, dass eine wei­te­re Auf­ga­ben­ver­tei­lung vom Bund zu den Kan­to­nen nicht mehr akzep­tiert wird. Auch eine Unter­neh­mens­steu­er­min­de­rung zula­sten der Kan­to­ne ist nicht akzep­ta­bel. Eine ein­deu­ti­ge Auf­ga­be der Par­tei­en.
2. Wir müs­sen unse­ren Land­rä­ten klar­ma­chen, dass eine wei­te­re Auf­ga­ben­ab­schie­bung an die Gemein­den nicht mehr akzep­tiert wird. Spre­chen Sie mit den Ihnen bekann­ten Land­rä­ten (in Birs­fel­den wären dies Chri­stof Hilt­mann, Clau­dio Bot­ti, Regu­la Mesch­ber­ger und Jürg Wie­de­mann – eh, die sind ja alle auch im Gemein­de­rat! – und natür­lich auch Sara Fritz).
3. Wir müs­sen dazu schau­en, dass Land­rä­te, die den­noch immer wei­ter Steu­ern sen­ken wol­len (sei dies nun für Haus­be­sit­zer, KMUs und ande­re Wirt­schafts­verbspre­chen, die nichts brin­gen), nicht mehr gewählt wer­den.

Wir kön­nen aber nicht ein­fach bis zu den näch­sten Wah­len war­ten!
Wir müs­sen dem Gemein­de­rat, der von den Par­tei­en prak­tisch allein­ge­las­sen wird, hel­fen, die Prio­ri­tä­ten zu set­zen. Und dazu braucht es Ihre Vor­schlä­ge.
Wir wer­den Ihre Vor­schlä­ge sam­meln, hier im birsfälder.li vor­stel­len und zur Dis­kus­si­on stel­len, und wir wer­den sie dem Gemein­de­rat schön geord­net über­rei­chen.
Also: Wo sehen Sie Poten­ti­al für mehr Ein­nah­men? Auf was in der Gemein­de kön­nen / wol­len / sol­len / müs­sen wir ver­zich­ten?

Ihre Mög­lich­kei­ten für die­se Akti­on:
Sie kön­nen die Kom­men­tar­funk­ti­on oder die Shout­box brau­chen.
Sie kön­nen uns Mails mit Unter­la­gen (Anhän­gen) schicken. Wir wer­den die­se dann in geeig­ne­ter Form allen Lese­rIn­nen zugäng­lich machen.
Sie kön­nen uns auch Brie­fe schrei­ben. Unse­re Adres­sen fin­den Sie im Tele­fon­buch.

Und jetzt? Los, an die Tasten!

*Dan­ke Rue­di Wid­mer für den schö­nen Aus­druck.

 

Und die Weis­heit zum Arti­kel:

»Spa­re in der Zeit, dann hast du in der Not.«
Bewähr­te, aber wenig beach­te­te Volks­weis­heit

Dä Film isch nooni gloffe!
Profile im Sitzen

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