littering

Eigentlich ganz schön erstaunlich, dass es geschla­gene vier Jahre gedauert hat, bis jemand die Ille­gal­ität der Lit­ter­ing-Sofort­bussen fest­gestellt hat. Aber es ist tat­säch­lich so: Für Abfall­bussen ist der Busse­nauss­chuss der Gemeinde zuständig und das Ver­fahren sieht keine Möglichkeit der Sofort­bussen vor. Dafür bräuchte es Ord­nungs­bussen mit ein­er Rechts­grund­lage auf kan­tonaler Ebene.

Diesen Miss­stand hat die CVP erkan­nt und schon 2011 eine Ini­tia­tive ein­gere­icht. Unter den Mitini­tianten fig­uri­ert Gemein­der­at Ober­beck, damals noch Geschäfts­führer der Kan­ton­al­partei und Fed­er­führer bei der Medi­en­präsen­ta­tion des Volksbegehrens:

(c) CVP BL

© CVP BL

Brisant an seinem Mitwirken ist für ein­mal nicht der Inter­essen­skon­flikt, son­dern die Tat­sache, dass er hier seinen Hin­ter­grund zu der ganzen Prob­lematik eigentlich im Gemein­der­at hätte ein­brin­gen müssen. Seine Ausrede in der heuti­gen bz ist jedoch von der ganz bil­li­gen Sorte:

»Ich trenne eben zwis­chen meinen Funk­tio­nen im Gemein­der­at und im Ini­tia­tivkomi­tee.«
Simon Ober­beck, CVP Gemeinderat

Mit etwas mehr Selb­stre­flex­ion wäre er vielle­icht darauf gekom­men, dass er offen­sichtlich von Tuten und Blasen keine Ahnung hat. Diese Tat­sache ist nun amtlich und Ober­beck täte gut daran, endlich die Kon­se­quen­zen zu ziehen und den Gemein­der­at frei­willig zu ver­lassen. Zum Poli­tik­er­sein gehört zwar die Präsenz an jedem Apéro und auch gegen medi­en­wirk­same Ini­tia­tiven­lancierun­gen ist nichts einzuwen­den. Wenn aber son­st rein gar nichts dahin­ter steckt und man den Inhalt der eige­nen Ini­tia­tive nicht ken­nt, nicht ver­ste­ht und/oder seine Gemein­der­atskol­le­gen nicht vom eige­nen UnWis­sen prof­i­tieren lässt, hat man in ein­er solchen Behörde nichts zu suchen. Deshalb: Ober­beck jet­zt bussen­frei entsor­gen (oder spätestens 2016 nicht mehr wählen)!

PS: Ille­gal Gebüsste melden sich bitte bei Her­rn Wiede­mann. Er hat eine Rück­zahlung in Aus­sicht gestellt.
PPS: Ober­beck soll zumin­d­est dabei helfen, die Plakate abzuräu­men. Medi­en­wirk­samkeit erwünscht.

 

Weisheit zum Artikel:

»Auss­er Spe­sen nix gewe­sen.«
Volksmund

Amtsblatt und Altpapier
Wochenrückblick

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