Eigentlich ganz schön erstaunlich, dass es geschlagene vier Jahre gedauert hat, bis jemand die Illegalität der Littering-Sofortbussen festgestellt hat. Aber es ist tatsächlich so: Für Abfallbussen ist der Bussenausschuss der Gemeinde zuständig und das Verfahren sieht keine Möglichkeit der Sofortbussen vor. Dafür bräuchte es Ordnungsbussen mit einer Rechtsgrundlage auf kantonaler Ebene.
Diesen Missstand hat die CVP erkannt und schon 2011 eine Initiative eingereicht. Unter den Mitinitianten figuriert Gemeinderat Oberbeck, damals noch Geschäftsführer der Kantonalpartei und Federführer bei der Medienpräsentation des Volksbegehrens:
© CVP BL
Brisant an seinem Mitwirken ist für einmal nicht der Interessenskonflikt, sondern die Tatsache, dass er hier seinen Hintergrund zu der ganzen Problematik eigentlich im Gemeinderat hätte einbringen müssen. Seine Ausrede in der heutigen bz ist jedoch von der ganz billigen Sorte:
»Ich trenne eben zwischen meinen Funktionen im Gemeinderat und im Initiativkomitee.«
Simon Oberbeck, CVP Gemeinderat
Mit etwas mehr Selbstreflexion wäre er vielleicht darauf gekommen, dass er offensichtlich von Tuten und Blasen keine Ahnung hat. Diese Tatsache ist nun amtlich und Oberbeck täte gut daran, endlich die Konsequenzen zu ziehen und den Gemeinderat freiwillig zu verlassen. Zum Politikersein gehört zwar die Präsenz an jedem Apéro und auch gegen medienwirksame Initiativenlancierungen ist nichts einzuwenden. Wenn aber sonst rein gar nichts dahinter steckt und man den Inhalt der eigenen Initiative nicht kennt, nicht versteht und/oder seine Gemeinderatskollegen nicht vom eigenen UnWissen profitieren lässt, hat man in einer solchen Behörde nichts zu suchen. Deshalb: Oberbeck jetzt bussenfrei entsorgen (oder spätestens 2016 nicht mehr wählen)!
PS: Illegal Gebüsste melden sich bitte bei Herrn Wiedemann. Er hat eine Rückzahlung in Aussicht gestellt.
PPS: Oberbeck soll zumindest dabei helfen, die Plakate abzuräumen. Medienwirksamkeit erwünscht.
Weisheit zum Artikel:
»Ausser Spesen nix gewesen.«
Volksmund
rugeli
Okt 2, 2014
Offenbar wurden die gebüssten Fehlbaren nicht registriert, sonst könnte der Gemeinderat sich bei den “Straftätern“schriftlich entschuldigen,die illegal verteilten Bussen cash zurückgeben. Wiedemann stellt sich wieder einmal als Wohltäter werbewirksam in den Vordergrund. Oder zahlt er aus dem eigenen Sack?
Haarsträubend die Zitate unsrer Gemeinderäte in der bz von heute. Oberbeck gehört schon lange auf die Tribüne, jetzt steht einmal mehr auch Wiedemann im Offside. Einmal mehr ist der Captain gefragt. Der hat doch die Übersicht und sollten die ständigen Eigentore seines Teams verhindern.
Toll, dass das birsfälder.li seit mehr als einem Jahr hartnäckig auf diese Fehlbesetzungen hinweist.
annacarla
Okt 2, 2014
Nicht registriert? Avanti populo! Auf zu Wiedemann, 40.- CHF illegal abholen.
So günstig hat noch kein Politiker Wählerstimmen gekauft.
Diego Persenico
Okt 2, 2014
Rot Karte für Oberbeck und Wiedemann. Leider sind die beiden Farbenblind und machen weiter. Zum Glück merkt es niemand.….…
P.Büschi (zur Info Ex-Birsfelder im Exil)
Okt 2, 2014
Da ist man Studiumshalber ein paar Wochen abetaucht und wurde nicht von den Birsfelden Freunden mit News gefüttert und nun lesen ich das hier. Peinlich, peinlich diese beiden GR’s‑Herren!.
Doch was ist mit dem eigentlichen Problem, dem LIttering los? Ist es also in Birsfelden (wieder) legal alles auf die Strasse, Hecken und in den Wald zu kippen? Ich finde es illegal, dass sich die Bürokratie mit so einem Schwachsinn beschäftigt, das liebe Geld könnte wirklich für gut Aktionen gegen das Littering gebraucht werden.
Mit etwas Fantasie wie in diesem Sommer im Basel mit dem “Drecksack”, könnte man das im Baselbiet auch machen. Aber Achtung, die lassen sich jetzt seit dem letzten Wahlwochenende nichts mehr von Basel sagen, so nach dem Motto: The show (nach mir die Sintflut) must go on.…”!
florian dettwiler
Okt 2, 2014
Peinlich ist in erster Linie, dass es so lange niemand gemerkt bzw. besser gewusst hat. Mindestens Oberbeck hätte es schnallen sollen, verstünde er etwas von seiner eigenen Initiative. Aber eben: Man darf da offensichtlich nicht zu viel bzw. weiterhin nur heisse Luft erwarten.
Da das Reglement korrekt ist, kann Littering weiterhin gebüsst werden. Allerdings mit einem relativ aufwändigen Verfahren, das es eben der Polizei nicht erlaubt, an Ort und Stelle den Betrag XY zu verlangen.
hasira
Okt 2, 2014
Die Vorlage zu dieser Initiative ist schon längere Zeit bekannt. Zumindest die Birsfelder Landrätin und Landräte hätten doch eigentlich hellhörig werden sollen.
Ich habe bis jetzt geglaubt, dass sich alle Gemeinderäte für alles in der Gemeinde passierende zumindest interessieren. Oberbecks Aussage zeigt, wie seine Interessen gelagert sind, mit seiner schäbigen Ausrede. Er ist darum – auch darum – sicher DER Streichkandidat!
Und Wiedemann hätte die Vorlage zu “Vo Schönebuech bis suuber” schon lange vor seiner zweifelhaften Aktion an der Haltestelle Schulstrasse kennen können. Mehr als an der Gemeinde Birsfelden scheint er aber nur an seinen Schulinitiativen interessiert …
Claude Zufferey
Okt 2, 2014
Das Litteringkonzept wurde damals in meinem Departement ausgearbeitet, da war J. Wiedemann noch nicht im Gemeinderat und S. Oberbeck nicht involviert.
Das Konzept und die gesetzliche Kompatibilität wurde von der Verwaltung erstellt und überprüft. Es ist nicht Aufgabe des Gemeinderats die gesetzlichen Details zu kennen, viel mehr strategische Entscheide zu treffen. Die Grundlagen dazu erarbeiten Verwaltungspersonen. Wenn ich damals korrigierent eingewirkt habe, was manchmal dringend nötig war, wurde mir Einmischung in’s Operative Geschäft vorgeworfen. Ja was wollt Ihr nun?
Anstatt Euch am Gemeinderat auszutopen könnt Ihr ja mal die von Euch so hochgejubelten Fachpersonen, welche nicht mehr für die Gemeinde Birsfelden arbeiten, fragen was da einmal Mehr falsch gelaufen ist. Dass der aktuelle Gemeinderat keinen bedeutenden Kurswechsel eingeschlagt liegt daran, dass vernünftigerweise an der geleisteten Vorarbeit der vergangenen Amtsperiode nichts geändert werden sollte.
Wie auch immer, jetzt könnt Ihr in gewohnter Weise kräftig weiter wettern, das ist viel einfacher als konstruktiv mit anzupacken. Und alles natürlich unter einem Pseudonym, denn Maulhelden haben keine Namen. Natürlich nehme ich davon diejenigen aus, welche genug Rückgrad haben um ihre Namen zu nennen.
Peter Meschberger
Okt 3, 2014
War da nicht am letzten Montag noch eine Gemeindeversammlung? Warum hat niemand von den Informierten zu diesem Thema einige Fragen an den Gemeinderat gerichtet? Die hier angesprochenen GR waren dort alle beide anwesend. Deren Antworten wären vielleicht noch interessant gewesen.
Überhaupt hat niemand gemerkt, dass dort aus gewissen Voten von Teilnehmenden zum Schulhaustraktandum am Schluss mehr Fragen als Antworten entstanden sind? Dabei geht es immerhin um unsere Schulkinder und mehr als 6 Millionen Franken.
Mir wurde auch erst beim Hinausgehen bewusst, dass da einige Leute offenbar mehr wissen, als der Gemeinderat. Aber alle schwiegen, z.B. zu den Fragen von H. Moser. Auch unser Gemeindepräsident kam mir hilflos vor. Ich fürchte je länger, desto mehr, dass auch er von seinen Leuten nicht richtig informiert worden war. Nur Details weiss ich noch keine. Die werden wohl schon noch herauskommen.…
Aber an diesem Wochenende feiern wir zuerst einmal unsere CHILBI!
Peter Meschberger
gaby lagger
Okt 3, 2014
Ich habe mich schon gewundert, dass ich hier keine Kommentare zur letzten Gemeindeversammlung lesen konnte. (Ich schätze die pointierten “Matchberichte” von Florian Dettwiler sehr.)
Persönlich war ich nach dieser GVS recht irritiert. An der Gmeini im März wurde uns versprochen, dass bis im September das Projekt “Schulraumplanung” detailliert ausgearbeitet wird. Da erstaunt es mich, wenn bei einem so grossen Geschäft weder der für die Schule zuständige Gemeinderat noch der Schulrat Stellung bezieht. Auch die Stellungnahme des Schulleiters schien mir etwas sehr knapp.
Da wurden andere Projekte schon viel ausführlicher presentiert und wir wissen nun beispielsweise alle ziemlich genau Bescheid über die Unterkellerung und Verkabelung des Ortsmuseums…
OK- ich habe es wohl verpasst rechtzeitig nachzufragen, aber da ging es mir ähnlich wie Peter — erst beim Hinausgehen wurde mir bewusst, dass es eventuell doch nicht so schlecht gewesen wäre, zumindest einen Teil des gesprochenen Projektkredits auch tatsächlich einzusetzen…
Weniger ist halt vielleicht doch nicht immer mehr!
florian dettwiler
Okt 3, 2014
Tut mir leid, dass da am Dienstag nichts gekommen ist. Der Schock darüber, dass eine solche Millionen-Vorlage ohne eigentliche Vorlage bewilligt wird, hat mir die Lust genommen, darüber auch noch pointiert zu schreiben. Irgendwann ist auch bei mir das Mass für Ironie und Zynismus voll.