Ich muss mich lei­der immer wie­der wie­der­ho­len, vor allem weil ich gestern über eine Pres­se­kon­fe­renz der vier “bür­ger­li­chen” Regie­rungs­rats­kan­di­da­ten gele­sen habe.

Da sichern sich also CVP, FDP und SVP gegen­sei­tig zu:
»CVP, FDP und SVP beken­nen sich zu einem gemein­sa­men Auf­tre­ten bei den näch­sten Regie­rungs­rats­wah­len. Die Par­tei­prä­si­di­en stell­ten dabei fest, dass bei den Majorz­wah­len grund­le­gen­de Gemein­sam­kei­ten den Aus­schlag für eine Zusam­men­ar­beit geben soll­ten und dies nicht durch Dif­fe­ren­zen in ein­zel­nen Sach­ge­schäf­ten ver­hin­dert wird. Zudem soll es bei bür­ger­li­chen Sach­ge­schäf­ten gelin­gen, zusam­men mit wei­te­ren Mit­te­par­tei­en die bür­ger­li­chen Anlie­gen* zum Erfolg zu bringen.«

Die FDP und die CVP als Wahl­hel­fer für die SVP und umge­kehrt. Das heisst aber auch, die CVP und die FDP iden­ti­fi­zie­ren sich mit vie­len Zie­len der SVP und ver­hel­fen die­ser Par­tei mit ihrer Unter­stüt­zung zu Ein­fluss in Par­la­ment und Exekutive!

Zivilverteidigung

Der Miss­brauch demo­kra­ti­scher Mit­tel; die Häme, die über die ‘clas­se poli­tique’ gegos­sen wird;
das Ver­ächt­lich­ma­chen des Bun­des­ra­tes und ande­rer Behör­den; das Auf­kün­den­wol­len der EMRK;
das alles trägt dazu bei, dass unser Staat desta­bi­li­siert und ent­de­mo­kra­ti­siert wird.
Aber wir wuss­ten es schon lan­ge. Im Zuviel­ver­tei­di­gungs­büch­lein von 1969 wur­den wir ja gewarnt!

Was ist das denn für eine Par­tei, die hier unter­stützt wird? Nun:

• Es ist die Par­tei, deren Prä­si­dent Toni Brun­ner (ein Vasall von Chri­stoph Blo­cher) den Bun­des­rat zu »Lan­des­ver­rä­tern« stem­pelt. Und dar­auf auch noch stolz ist. Toni Brun­ner in Vimen­tis: »In den ver­gan­ge­nen Tagen ent­brannte in der NZZ eine Kon­tro­verse über mei­ne Wort­wahl anläss­lich der Begrüs­sungs­re­de an der SV­P-­De­­le­­gier­­ten­­ver­­­sam­m­­lung in Genf. „Für mich ist das Lan­des­ver­rat“, so fass­te ich mei­ne Wer­tung des bun­des­rät­li­chen Ver­hal­tens, ins­be­son­dere im Zu­sam­men­hang mit der Eu­ro­pa­po­li­tik und dem durch an­dere Staa­ten aus­ge­üb­ten Druck auf unser Land, zusam­men.«
Was Lan­des­ver­rat ist, kön­nen Sie in Art. 267 StGB nachsehen …

Da ver­sucht also der Bun­des­rat aus einer unüber­leg­ten, schlecht kon­zi­pier­ten Mas­sen­ein­wan­de­rungs­in­itia­ti­ve in der zur Ver­fü­gung gestell­ten Zeit (3 Jah­re) das Beste her­aus zu holen, mög­lichst für alle (SVP, Wirt­schaft, Uni­ver­si­tä­ten, etc.) das best­mög­li­che zu errei­chen. Und nun sind das also Lan­des­ver­rä­ter weil es nicht schnell genug geht? Ein trif­ti­ger Grund an der Demo­kra­tiefä­hig­keit die­ser Par­tei ernst­haf­te Zwei­fel anzubringen!

SVPfake1

Ach­tung: Fälschung!

• Es ist die Par­tei, deren Bun­des­rat Ueli Mau­rer (ein Vasall von Chri­stoph Blo­cher) im Bun­des­rat die Auf­kün­di­gung der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on (EMRK) bean­trag­te.
Die Men­schen­rech­te sind die wohl bedeu­tend­ste Errun­gen­schaft des 20. Jahr­hun­derts. 47 Staa­ten haben sie unter­zeich­net (aus­ser Weiss­russ­land, Vati­kan und Koso­vo). Die Men­schen­rech­te bekämpft die SVP mit dem Wahl­kampf­slo­gan »Schwei­zer Recht vor frem­dem Recht, kei­ne frem­den Rich­ter«.
Eine Par­tei, die Men­schen­rech­te nicht mehr beach­tet haben will, ist kei­ne demo­kra­ti­sche Par­tei mehr!

Und so neben­bei fra­ge ich mich wo denn die Her­ren Mau­rer, Brun­ner, Blo­cher, Schlüer, Stamm, Rei­mann und die gan­ze ANUS (Akti­on für eine Neutra­le und Unab­hän­gi­ge Schweiz) blei­ben, wenn es um TISA, CETA, TTIP und so wei­ter geht. Han­dels­ab­kom­men, die momen­tan unde­mo­kra­tisch im Gehei­men ver­han­delt wer­den und die genau­so frem­des Recht und frem­de Rich­ter vor­se­hen. Aber da geht’s halt nur um den Gewinn für Gross­kon­zer­ne. Eine soge­nann­te Volks­par­tei müss­te aber doch fürs Volk schau­en … und für demo­kra­ti­sche Prozesse!

• Es ist die Par­tei, die uns die Mas­sen­ein­wan­de­rungs­in­itia­ti­ve ein­ge­brockt hat, mit allen Nach­tei­len, die sich schon bald aus­wir­ken wer­den. Und es ist die Par­tei, die uns dem­nächst, in Hin­sicht auf die Natio­nal­rats­wah­len im Herbst, wohl noch wei­te­re Initia­ti­ven besche­ren wird, die sich ihr Ober­demago­ge aus­ge­dacht hat.

• Und es ist die Par­tei (im Basel­biet), die die ECO­POP-Initia­ti­ve eigent­lich umge­setzt haben möch­te, aber nur wenig Unter­stüt­zung erhielt. Ganz ecopopelig.

Und jetzt legen sich also CVP und FDP mit die­ser Par­tei ins Bett um viel­leicht ein paar Stim­men mehr abzu­grap­schen um eine bür­ger­li­che Mehr­heit zu bekom­men, die sie ja eh schon immer gehabt haben. Und wohin uns die­se bür­ger­li­che Mehr­heit geführt hat sehen wir ja jeden Tag!
Und kaum von die­ser Bei­schläf­rig­keit erwacht, stau­nen sie dann über die näch­ste SVP-Initia­ti­ve. WOW!

Zur Titel­fra­ge, sind die­se drei Par­tei­en noch wähl­bar? Ich habe da sehr vie­le Fra­ge­zei­chen. Und Sie?

*Wei­te­re Arti­kel im birsfälder.li zu die­sem The­ma »bür­ger­lich« sind hier, hier, hier, hier und hier.

 

Und die Weis­heit zum Artikel:

»Eine Glos­se ist ein kur­zer und poin­tier­ter, oft sati­ri­scher oder
pole­mi­scher jour­na­li­sti­scher Mei­nungs­bei­trag in einer Zei­tung, einer Zeit­schrift und im Fern­se­hen.«
Duden


Und es wird
Jammern und Wehklagen sein ...
Ich will in den Landrat:
Rosmarie Brunner SVP

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