Ich muss mich leider immer wieder wiederholen, vor allem weil ich gestern über eine Pressekonferenz der vier “bürgerlichen” Regierungsratskandidaten gelesen habe.
Da sichern sich also CVP, FDP und SVP gegenseitig zu:
»CVP, FDP und SVP bekennen sich zu einem gemeinsamen Auftreten bei den nächsten Regierungsratswahlen. Die Parteipräsidien stellten dabei fest, dass bei den Majorzwahlen grundlegende Gemeinsamkeiten den Ausschlag für eine Zusammenarbeit geben sollten und dies nicht durch Differenzen in einzelnen Sachgeschäften verhindert wird. Zudem soll es bei bürgerlichen Sachgeschäften gelingen, zusammen mit weiteren Mitteparteien die bürgerlichen Anliegen* zum Erfolg zu bringen.«
Die FDP und die CVP als Wahlhelfer für die SVP und umgekehrt. Das heisst aber auch, die CVP und die FDP identifizieren sich mit vielen Zielen der SVP und verhelfen dieser Partei mit ihrer Unterstützung zu Einfluss in Parlament und Exekutive!
Der Missbrauch demokratischer Mittel; die Häme, die über die ‘classe politique’ gegossen wird;
das Verächtlichmachen des Bundesrates und anderer Behörden; das Aufkündenwollen der EMRK;
das alles trägt dazu bei, dass unser Staat destabilisiert und entdemokratisiert wird.
Aber wir wussten es schon lange. Im Zuvielverteidigungsbüchlein von 1969 wurden wir ja gewarnt!
Was ist das denn für eine Partei, die hier unterstützt wird? Nun:
• Es ist die Partei, deren Präsident Toni Brunner (ein Vasall von Christoph Blocher) den Bundesrat zu »Landesverrätern« stempelt. Und darauf auch noch stolz ist. Toni Brunner in Vimentis: »In den vergangenen Tagen entbrannte in der NZZ eine Kontroverse über meine Wortwahl anlässlich der Begrüssungsrede an der SVP-Delegiertenversammlung in Genf. „Für mich ist das Landesverrat“, so fasste ich meine Wertung des bundesrätlichen Verhaltens, insbesondere im Zusammenhang mit der Europapolitik und dem durch andere Staaten ausgeübten Druck auf unser Land, zusammen.«
Was Landesverrat ist, können Sie in Art. 267 StGB nachsehen …
Da versucht also der Bundesrat aus einer unüberlegten, schlecht konzipierten Masseneinwanderungsinitiative in der zur Verfügung gestellten Zeit (3 Jahre) das Beste heraus zu holen, möglichst für alle (SVP, Wirtschaft, Universitäten, etc.) das bestmögliche zu erreichen. Und nun sind das also Landesverräter weil es nicht schnell genug geht? Ein triftiger Grund an der Demokratiefähigkeit dieser Partei ernsthafte Zweifel anzubringen!
Achtung: Fälschung!
• Es ist die Partei, deren Bundesrat Ueli Maurer (ein Vasall von Christoph Blocher) im Bundesrat die Aufkündigung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) beantragte.
Die Menschenrechte sind die wohl bedeutendste Errungenschaft des 20. Jahrhunderts. 47 Staaten haben sie unterzeichnet (ausser Weissrussland, Vatikan und Kosovo). Die Menschenrechte bekämpft die SVP mit dem Wahlkampfslogan »Schweizer Recht vor fremdem Recht, keine fremden Richter«.
Eine Partei, die Menschenrechte nicht mehr beachtet haben will, ist keine demokratische Partei mehr!
Und so nebenbei frage ich mich wo denn die Herren Maurer, Brunner, Blocher, Schlüer, Stamm, Reimann und die ganze ANUS (Aktion für eine Neutrale und Unabhängige Schweiz) bleiben, wenn es um TISA, CETA, TTIP und so weiter geht. Handelsabkommen, die momentan undemokratisch im Geheimen verhandelt werden und die genauso fremdes Recht und fremde Richter vorsehen. Aber da geht’s halt nur um den Gewinn für Grosskonzerne. Eine sogenannte Volkspartei müsste aber doch fürs Volk schauen … und für demokratische Prozesse!
• Es ist die Partei, die uns die Masseneinwanderungsinitiative eingebrockt hat, mit allen Nachteilen, die sich schon bald auswirken werden. Und es ist die Partei, die uns demnächst, in Hinsicht auf die Nationalratswahlen im Herbst, wohl noch weitere Initiativen bescheren wird, die sich ihr Oberdemagoge ausgedacht hat.
• Und es ist die Partei (im Baselbiet), die die ECOPOP-Initiative eigentlich umgesetzt haben möchte, aber nur wenig Unterstützung erhielt. Ganz ecopopelig.
Und jetzt legen sich also CVP und FDP mit dieser Partei ins Bett um vielleicht ein paar Stimmen mehr abzugrapschen um eine bürgerliche Mehrheit zu bekommen, die sie ja eh schon immer gehabt haben. Und wohin uns diese bürgerliche Mehrheit geführt hat sehen wir ja jeden Tag!
Und kaum von dieser Beischläfrigkeit erwacht, staunen sie dann über die nächste SVP-Initiative. WOW!
Zur Titelfrage, sind diese drei Parteien noch wählbar? Ich habe da sehr viele Fragezeichen. Und Sie?
*Weitere Artikel im birsfälder.li zu diesem Thema »bürgerlich« sind hier, hier, hier, hier und hier.
Und die Weisheit zum Artikel:
»Eine Glosse ist ein kurzer und pointierter, oft satirischer oder
polemischer journalistischer Meinungsbeitrag in einer Zeitung, einer Zeitschrift und im Fernsehen.«
Duden
rugeli
Jan 7, 2015
“sie identifizieren sich”, ich habe zuerst “infizieren sich” gelesen, und war nicht im geringsten überrascht.