Da war ich doch, es ist schon lange her, während 7 Jahren Präsi­dent der lan­drätlichen Petitions‑, Beg­nadi­gungs- und Einbügerungskommission.

Die bz hat vorgestern und gestern eine tolle, aber eigentlich unnötige Peti­tion­skam­pagne lanciert. Bere­its haben erste Inter­essen­ten das zuge­wor­fene Seil ergriffen:

Fall­beispiele aus mein­er Erinnerung:

Peti­tion ein­er Stu­dentin, die Kosten für eine Aus­bil­dung zu übernehmen, welche in den bei­den Basel nicht ange­boten wird, für ausserkan­tonale Studierende das beträchtliche „Schul­geld“ pri­vat in Rech­nung stellt.
(eine Unter­schrift, die der Gesuchsstellerin)
Nach Anhörung der Petentin in der Kom­mis­sion von dieser befür­wortet, vom Lan­drat angenom­men, dem Regierungsrat über­wiesen, Aus­bil­dungskosten übernommen.

Peti­tion des Sport­di­rek­tors eines CH-Fuss­ball­clubs um beschle­u­nigte Ein­bürgerung eines sein­er Spiel­er, der habe ein Aufge­bot der National­mannschft erhal­ten. Um an ein­er Welt­meis­ter­schaft teil­nehmen zu kön­nen, zur Teil­nahme benötige dieser möglichst schnell einen Schweiz­er Pass. Alle Bedin­gun­gen zu Ein­bürgerung waren erfüllt.
(eine Unter­schrift, die des Sportdirektors)
Von der Kom­mis­sion befür­wortet, vom Lan­drat angenom­men, pos­i­tiv und schnell erledigt.

Peti­tion eines lokalen Vere­ins, das Bir­sufer zu renaturieren.
(Unter­schrift des Vere­in­spräsi­den­ten Ansprech­per­son und zahlre­ich­er Vere­ins­mit­glieder und Anwohner)
Nach Lokalter­min und Anhörung ein­er Del­e­ga­tion der Peten­ten vom Lan­drat, auf Antrag der Peti­tion­skom­mis­sion, dem Regierungsrat über­wiesen, und aus­ge­führt. Sehen Sie selb­st bei einem Spazier­gang am Birsufer.

Es gibt auch unehrliche Petitionen.
Zum Beispiel ini­ti­iert ein aktiv­er Land- und Gemein­der­at eine Peti­tion, zu welch­er bere­its mehrere Vorstösse (auch eigene) in der Pipeline des Lan­drats steck­en. Die Wahl zum Gemein­de­präsi­den­ten ste­ht bevor. Hier han­delt es sich nicht um sach­be­zo­gene Anliegen, diese wer­den ja bere­its disku­tiert. Hier geht es um den Ver­such sich poli­tisch zu pro­fil­ieren und dem eige­nen Vorstoss mehr Gewicht zu geben.

Zu mein­er Zeit wur­den Peti­tio­nen so behandelt.

Erstens:
Ist die Peti­tion­skom­mis­sion der richtige Adres­sat? Wenn nicht, wer?
Zweitens:
Liegen bere­its Vorstösse zum gle­ichen oder ver­gle­ich­baren The­men im Lan­drat vor?

Ist die Peti­tion­skom­mis­sion der richtige Adres­sat, wer­den die Ver­ant­wortlichen Peten­ten zu ein­er Anhörung geladen, und nöti­gen­falls mit ihnen ein Ort­ster­min vere­in­bart. Anschliessend zur Kom­mis­sion­s­ab­stim­mung wird die Peti­tion dem Lan­drat mit einem Antrag vorgelegt.

Ist die Peti­tion­skom­mis­sion nicht der richtige Adres­sat, wird die Peti­tion weit­ergeleit­et, die Peten­ten wer­den darüber schriftlich informiert. -
Weit­ergeleit­et wird je nach Anliegen z.B.an:

Bund
Gemeinde
Ombudsman
Friedensrichter

So war es dere­inst, es wird heute kaum anders sein. Klar, eine grosse Anzahl Peti­tions-Unterze­ich­n­er macht den entschei­den­den Lan­dräten vielle­icht Ein­druck und bee­in­flusst sie in ihrem Abstim­mungsver­hal­ten. Schliesslich wollen sie wieder gewählt werden.

Übri­gens: Peti­tio­nen dür­fen auch nicht stimm­berechtigte Mit­be­wohn­er, auch Aus­län­der und Kinder, unter­schreiben und ein­re­ichen. Jede Peti­tion wird gle­ich behan­delt. Eine Unter­schrift genügt,

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Immer­hin, die Ini­tia­tive der bz bringt den Ein­wohn­ern wieder ein dur­chaus existieren­des Werkzeug in Erin­nerung. Die Aus­sage “die da oben machen sowieso, was sie wollen”, wird rel­a­tiviert. Eine Peti­tion zwingt die da oben zumin­d­est zur Diskus­sion, Argu­men­ta­tion und Stel­lung­nahme. Und nicht vergessen dür­fen wir, dass wir die da oben gewählt haben und alle vier Jahre die Möglichkeit haben, unsere Wahl zu kor­rigieren. Das “sich Ein­mis­chen” wird einfacher.

Was uns gefällt: Die Kam­pagne der bz ist kan­ton­süber­greifend und nach­haltig. Es sieht so aus, als würde peti­tio fest und langfristig instal­liert werden.

Was uns nicht gefällt: Dass die Peti­tio­nen nur mit zahlre­ichen Unter­schriften nach ein­er vorbes­timmten Zeit weit­ergeleit­et wer­den. Auch Einzelpe­ti­tionäre haben dieses Recht.

Die von Christoph Meury ini­ti­ierte Peti­tion ren­nt beim Gemein­de­präsi­den­ten und den Gemeinde/Landräten von Birs­felden offene Türen ein. Unterze­ich­nen sollte man sie trotz­dem. Rück­en­wind kann Reg­u­la Meschberg­er und Christof Hilt­mann in Liestal nicht schaden.

 

Tür.li 2 (2016)
Breaking News: Sportler als Vorbild

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