Eigentlich war es ja vorauszusehen.
Schon vor der Abstimmung der Konzernverantwortungsinitiative wurde der Alibi-Gegenvorschlag von Anfang an kritisiert, weil er viel zu schwach ist.
Bundesrätin Karin Keller-Sutter hat sich im Abstimmungskampf um die Initiative immer wieder dahinter versteckt, dass der Bundesrat ein »international abgestimmtes« Vorgehen möchte.
Das ist mit der geplanten Verordnung, deren Vernehmlassung heute, am 14. Juli 2021 abläuft, schon einmal nicht der Fall. Antizipation geht anders.
Wir wissen aber: Ohne politischen Druck wird die Konzernlobby im Parlament weiterhin verhindern, dass die Schweiz beim Thema Konzernverantwortung nachzieht.
Mit einem schwatzhaften Erläuternden Bericht wurde die Verordnung in die Vernehmlassung geschickt. Dazu konnten sich alle äussern, Privatpersonen, die Wirtschaft, Parteien, Operation Libero, die Konzernverantwortungsinitiative usw.
Fazit:
Bundesrätin Keller-Sutter hat wieder einmal nicht Wort gehalten. Offenbar müssen wir in Zukunft damit leben, dass unangenehme Gesetze von Parlament und Bundesrat (m+w) mit allen Mätzchen unterdrückt werden.
Bitte nicht vergessen:
Die Konzernverantwortungsinitiative wurde vom Volk angenommen. Nur die Stände haben sie verworfen. Dazu hat das Birsfälderpünggtli ja auch schon einiges gesagt.
