Ausnahmsweise melde ich mich hier in ganz eigener Sache, die jetzt aber auch zu Ihrer Sache werden soll.
Immer mehr soll in unserer Gemeinde neu gebaut werden. Und immer mehr soll dies auch aufgrund eines neuen Quartierplans geschehen, der je nach dem auch Sondernutzungen zulässt.
Doch was wollen wir, dass es gebaut wird? Superluxuswohnungen oder Sozialhilfewohnungen um nur die zwei Extreme zu nennen. Kann und soll die Gemeinde dabei mitreden? In welche Richtung soll es gehen?
Das hat mich beschäftigt und da ich von keiner Seite zum Thema je etwas gehört hatte, beschloss ich an der Gemeindeversammlung einen Antrag zu stellen:
»Förderung der Wohnungsvielfalt und des preisgünstigen Wohnungsangebots in Birsfelden
Der Gemeinderat wird beauftragt, ein Regelwerk auszuarbeiten, welches bei Umzonungen und Sondernutzungsverfahren (Quartierplänen) die preisliche Wohnungsvielfalt einfordert. Dabei soll u.a. auch beschrieben werden, wie ein angemessener Anteil an preisgünstigem Wohnraum sichergestellt wird.
Die mit den Parteien und der Bevölkerung erarbeitete Regelung soll vor allem auch für den Quartierplan im Zentrum Anwendung finden.
Diese Regelung soll – sofern vom Souverän beschlossen – ab dem Geltungsdatum auch für alle laufenden Umzonungs- und Sondernutzungsverfahren massgeblich sein.«
Der Gemeinderat hat dazu nun ein Reglement entworfen, das er in einem Entwurf zur Vernehmlassung gibt. Diesen Entwurf können Sie hier sehen und sich herunterladen, inklusive die Erläuterungen des Gemeinderates dazu.
Und Sie können sich dazu bis am 11. Oktober 2019 äussern.
Das Reglement soll möglichst rasch (GV vom 10. Dezember 2019) in Kraft treten können, denn alle Quartierplanungen die vorher auf den Weg kommen, wären nur bedingt betroffen.
Und die Weisheit zur Sache:
Die grösste Inspiration ist die Deadline.
Christoph Meury
Sep 19, 2019
Das Anliegen des Initianten Franz Büchler und des Gemeinderates ist gut und unterstützenswert. Es gilt allerdings auch zu bedenken, dass günstiger Wohnraum nur realisiert werden kann, wenn das Gemeinwesen mit Auflagen und Forderungen massvoll agiert. Eigentümer sind keine Zauberer. Auch genossenschaftliche Anbieter nicht. Der Aufwand für ein Bauprojekt schlägt sich unmittelbar bei den Mieten nieder. Je grösser die Wohnungen, je höher der Ausbaustandart und je mehr Freiräume, Grünanlagen und je umfangreicher die bautechnischen und energetischen Auflagen, umso höher die Mieten. Daher muss das Plädoyer für günstige Mieten auch heissen: Planen & Bauen mit Augenmass. Es gibt sie nicht, die eierlegende Wollmilchsau!