Punkt für Pünkt.li (9):
Hafen, das Hafenperimeter

Das Hafen­pe­ri­me­ter umfasst das Gebiet von der Din­kel­berg­stras­se bis zum Rhein und die Zone Hafen­stras­se bis zum Wasser.

Im bz-Inter­view zur Regie­rungs­rats­kan­di­da­tur wird Chris­tof Hilt­mann wie folgt zitiert: »Zum ande­ren will er eine für Birs­fel­den akzep­ta­ble Wei­ter­nut­zung des Hafens: Woh­nun­gen an die­ser Lage könn­ten Geld in die lee­re Kas­se spü­len. Im Land­rat will der begeis­ter­te Hob­by­sur­fer dem­nächst einen Fin­ger auf die Hafen­pro­ble­ma­tik legen.«

Unter dem­Ti­tel »Die Birs­fel­der Gold­küs­te« hat nun auch die bz basel ein Som­mer­löch­lein gefüllt und über eine Moti­on Hilt­mann berich­tet, die dem­nächst dem Kan­ton Bei­ne machen soll. Doch der erwähn­te Traum vom Woh­nen an bes­ter Lage am Rhein dürf­te noch in wei­ter Fer­ne liegen.

Wenn hier Wohn­ge­biet ent­ste­hen soll, ist das nicht so ein­fach. Der Land­ei­gen­tü­mer ist der Kan­ton Basel-Land­schaft. Er hat die Bewirt­schaf­tung die­ses rie­si­gen Gebiets an die Schwei­ze­ri­schen Rhein­hä­fen abge­ge­ben. Und im Moment lau­fen die Bau­rech­te etwa so:

Laut Grund­buch Basel-Land­schaft lau­fen bis 2020 nur Bau­rech­te auf Par­zel­len ab, die für den Woh­nungs­bau in der gege­be­nen Umge­bung nicht attrak­tiv sind (hell­gelb).

Bis 2030 wer­den die Bau­rech­te eini­ger Par­zel­len, vor allem am Rhein, ablau­fen. Es sind die ein­zi­gen Par­zel­len, die für zukünf­ti­gen Wohn­raum frei wer­den (oran­ge). Sie wer­den den Nach­teil haben, dass süd­lich davon ein Bau­recht (vio­lett) besteht, das das erst knapp nach 2050 ausläuft.

Die­se rie­si­ge Lager­hal­le (auch indus­tri­el­le Wert­schöp­fung?) der Fir­ma Carl Spae­ter AG (Fir­men­sitz Basel) wird an Werk­ta­gen durch vie­le Zu- und Weg­fahr­ten wohl eini­gen Lärm ver­ur­sa­chen, der die Wohn­qua­li­tät beein­träch­ti­gen wird.

Aber neh­men wir an, in die­sem oran­gen Teil, der heu­te von Jowa (Migros), Deli­ca (Migros) und einem Erd­öl-Ver­mark­ter belegt wird, sol­len Wohn­ge­bäu­de ent­ste­hen. In die­sem Fal­le stel­len sich fol­gen­de Probleme:

1. Was lässt sich auf die­sen 62725 m² rea­li­sie­ren? Immer­hin sechs Fuss­ball­fel­der.
Ein paar tau­send m² dürf­ten durch den Weg­fall der Gelei­se noch dazu kom­men.
Viel­leicht fällt in einem Hoch­haus der Lärm nicht so ins Gewicht?

2. Gibt der Kan­ton die­se Par­zel­len frei?
Braucht es dazu eine Ände­rung des Staatsvertrags?

3. Wie kann ver­hin­dert wer­den dass die Schwei­ze­ri­schen Rhein­hä­fen ohne Vor­war­nun­gen hier neue Bau­rechts­ver­trä­ge realisieren?

4. Wird der Natur­schutz auch hier wie­der eine neue Orchi­deen-Art fin­den und ganz, ganz drin­gend schüt­zen wollen?

5. Ist bis zum Heim­fall eine Zonen­än­de­rung realisierbar?

6. Müs­sen die­se Gebäu­de den jet­zi­gen Bau­recht­neh­mern ent­schä­digt wer­den? Bei der Jowa, die immer mehr ver­lot­tert viel­leicht auch nicht? Wer baut die Tank­an­la­gen zurück und kommt für die Boden­sa­nie­rung auf? (Ein Betä­ti­gungs­feld für Herrn Wiedemann?)

Beson­ders die Punk­te 2. und 3. bedür­fen wohl einer sehr raschen Klärung.

Wir wün­schen Herrn Hilt­mann und der neu­en Arbeits­grup­pe ‘Hafen­ent­wick­lung’ in die­ser Sache nicht nur viel Glück und Geschick son­dern auch die tota­le Unter­stüt­zung der wei­te­ren Birs­fel­der Land­rä­te (Clau­dio Bot­ti CVP, Sara Fritz EVP, Regu­la Meschber­ger SP und Jürg Wie­de­mann GP) und auch deren Par­tei­en (!).
Nur den Fin­ger drauf zu legen reicht wahr­schein­lich nicht!

Fazit:

Qua­li­tät des Vor­schlags: Bes­ser spät als nie
Ein­ge­spar­te Sum­me: ca. CHF 0.— pro Jahr
Gewinn: Steu­er-Mehr­ertrag der Par­zel­len
Kom­pe­tenz: Land­rat, Gemein­de Birs­fel­den (?), Staats­ver­trag
Umset­zungs­chan­cen: rea­lis­tisch, aber erst in etwa 20 Jah­ren wirk­sam!
Kom­men­tar der Redak­ti­on: Obwohl frü­hes­tens in etwa 20 Jah­ren wirk­sam, muss die Sache sofort auf­ge­gleist werden!

Und die Weis­heit zum Artikel:

»Gou­ver­ner, c’est pré­voir.«
Emi­le de Girardin