Punkt für Pünkt.li (7):
Reduktion der Parteiensubventionierung

Es ist zwar nicht ganz so offen­sichtlich, wie im Titel beschrieben und auch die Parteien wer­den es verneinen. Effek­tiv wird jedoch die Reduk­tion des Gemein­der­ates um zwei Sitze in etwa dies als einzig wirk­lich spür­bare Auswirkung haben.

Doch begin­nen wir von vorne. Es ist ein alter Hut, dass man “Sparideen” — man nen­nt sie heute auch “Sanierungspakete” — bess­er ver­mark­ten kann, wenn man sie glaub­würdig verkauft. Dazu zählt zum Beispiel auch, dass man sämtliche “Spar­po­ten­tiale” aus­lotet, auch wenn es um den eige­nen Kuchen geht. Ganz schlecht kommt zum Beispiel an, wenn Gemein­deräte Hal­len­bäder schliessen und gle­ichzeit­ig auf Kosten der Steuerzahler in Vals Fam­i­lien­bade­woch­enen­den ver­bringt. Das scheint nun auch der Gemein­der­at ent­deckt zu haben und deshalb schlägt er als neue Inno­va­tion vor, mit der Exeku­tierung Stre­ichung von zwei Exeku­tivsitzen jährlich Fr. 50’000.- zu sparen.

Hätte man vor drei bis vier Jahren die extern erzwun­gene “Inno­va­tion” ein­er Reduk­tion der Gemein­der­atssaläre etwas ern­sthafter angeschaut, wären mit­tler­weile gut Fr. 100’000.- mehr auf dem Gemein­dekon­to. Doch damals hat­ten wed­er Gemein­der­at noch Parteien dafür ein Gehör. Trotz­dem: Mit der Sitzre­duk­tion kommt nun eine Vor­lage, die einen ver­gle­ich­baren finanziellen Effekt aufweist. Ob der gle­ich­lau­t­ende Vorschlag aus dem reichen Reinach den Gemein­der­at zum Umdenken gebracht hat? Oder ist gar das illus­tere und äusserst effiziente Fün­fer­grüp­pchen der Kan­ton­sregierung das grosse Vor­bild?

Das ver­leit­et zum Ein­schub: Unfähige Bil­dungsver­ant­wortliche, trick­re­iche Finanzchefs, Mar­i­onet­ten­verkehrsmin­is­ter,… Die Par­al­le­len sind nicht abzus­tre­it­en.

Wie im Titel angekündigt, gibt es eben auch bei dieser “Sparübung” Lei­d­tra­gende (um die Worte “Opfer” und “Opfer­sym­me­trie” zu ver­mei­den, was mir hier­mit lei­der nicht gelun­gen ist). Neben dem über­schaubaren Mehraufwand für die verbleiben­den fünf Regieren­den nach der geord­neten Abwahl des ohne­hin wirkungslosen Ober­becks und ein­er Neu­verteilung der diversen Sicherheits‑, Verkehrs- und Kul­tur­aspek­te, sind es vor allem die Parteien, die parteibud­getrel­e­vante Auswirkun­gen spüren wer­den. Die über Fr. 30’000.- Entschädi­gung pro reg­ulärem Gemein­der­at (inkl. Sitzungs­gelder) brin­gen der sitzhal­tenden Partei je nach Man­datss­teuer­satz bis zu Fr. 5’000.- jährlich. Darauf müsste der immer klein­er wer­dende Kreis von Parteim­it­gliedern kün­ftig also verzicht­en. Deshalb darf man auf die Vernehm­las­sungsant­worten der möglicher­weise beim näch­sten Urnen­gang betrof­fe­nen Parteien (wir nen­nen jet­zt hier mal die CVP und SP) ges­pan­nt sein.

Natür­lich bringt die Reduk­tion auch demokratisch gese­hen gewisse Änderun­gen. Über mögliche Konko­r­danz­mod­elle, neue Departe­mentszuord­nun­gen und weit­ere Aus­sicht­en eines Fün­fer­gremi­ums disku­tieren wir aber ein anderes Mal.

Fazit:

Qual­ität des Vorschlags: Bess­er spät als nie
Einges­parte Summe: ca. CHF 50’000.— pro Jahr
Betrof­fen: zwei über­flüs­sige Gemein­deräte und die Parteibud­gets
Kom­pe­tenz: Gemein­de­v­er­samm­lung und Urnen­volk via Änderung der Gemein­de­ord­nung
Umset­zungschan­cen: real­is­tis­ch­er als der Rest des Sanierungspäck­lis

Kom­men­tar der Redak­tion: Bei kün­fti­gen Wahlkämpfen ist also nicht nur wegen der Sitzre­duk­tion, son­dern vor allem auch infolge der sink­enden Parteibeiträge mit weniger Plakat­en zu rech­nen.