In Basel bemüht man sich (zusammen oder gegen die SBB?) einen neuen Container-Hafen zu erstellen. Präventiv, denn immer mehr Güter kommen in Containern den Rhein herauf.
In Rotterdam ist ein grosser Container-Hafen im Entstehen, der die Containerflut, vor allem aus Asien, aufnehmen soll.
Die Containerschiffe auf dem Rhein werden immer grösser und vor allem auch immer höher beladen. Diese Schiffe schaffen es nicht mehr unter der Mittleren Brücke in Basel hindurch. Das bedeutet aber auch für den Hafen in Birsfelden, dass er immer weniger gebraucht wir, dass er langsam ‘austrocknen’ wird.
Das neu aufgeschüttete Industrie- und Hafengebiet in Rotterdam
Wenn nun immer mehr Firmen im Birsfelder Hafen wegfallen, werden Parzellen frei, die so – oder so – bewirtschaftet werden können. Da der Kanton die Bewirtschaftung dieser Parzellen den Schweizerischen Rheinhäfen übertragen hat, werden diese wohl im alten Trott weiterfahren und Lagerräume und ähnliches ansiedeln. Und das vermutlich auch noch mit Firmen, deren Steuerdomizil irgendwo in der Schweiz ist, nur nicht in Birsfelden, so wie das schon heute der Fall ist.
Apropos Steuern bezahlen: Offenbar hat der Kanton Basel-Stadt im Hafengebiet Grundstückbesitz. Dafür bezahlt der Kanton Basel-Stadt in Birsfelden Vermögenssteuer.
Auch der Kanton Basel-Landschaft hat im Hafengebiet nicht unwesentlichen Grundstückbesitz. Der Kanton Basel-Landschaft ist aber steuerbefreit. Wer hat ihn denn steuerbefreit? Er sich selbst?
Grau = Hafenperimeter (hier sollten nur Firmen sein die unmittelbar auf die Schifffahrt angewiesen sind),
hellblau = Gewerbe/Industriegebiet.
Rot umrandet ein Grundstück des Kantons Basel-Lanschaft, für das keine Vermögenssteuer bezahlt wird.
Auch im Papier Hafenentwicklung 2020 ist für den Hafen Birsfelden nicht mehr vorgesehen als die Weiterentwicklung des Stahlzentrums mit Logistik und Produktion.
Ich hoffe, das die vom Gemeinderat angestrebte »Markante Steigerung der Erträge aus der Bewirtschaftung der Hafenareale« auch beinhaltet, dass für die freiwerdenden Areale nur noch kurzfristige Verträge gemacht werden, so dass jeweils zusammenhängende Parzellen z.B. für Wohnraum reserviert werden können. Eigentlich sollte für das ganze Hafengebiet so etwas wie eine Gesamtplanung (Planungsperimeter?) erstellt werden, damit die heutigen Nutzniesser wissen, dass jeweils mit Ablauf der Baurechtsverträge eine Nutzungsänderung ansteht.
Und damit später keine Überraschungen aufkommen: Viele der herumstehenden grossen Tankanlagen sollen leerstehen und nicht mehr in Gebrauch sein. Da sollten die besitzenden Firmen schon heute verpflichtet werden, derartige Anlagen abzubauen und das Terrain entsprechend zu sanieren. Damit nicht Situationen entstehen, wie wir sie bei den verschiedenen Deponien erlebt haben. Vielleicht eine Aufgabe für Herrn Wiedemann?
Betty C.
Jun 27, 2014
Auf welcher rechtlichen Grundlage ist BS steuerbefreit was den Hafen angeht und mit welcher Begründung ? Wer hat das zu verantworten ?
Die Idee einer vRG für nicht mehr benutzte Tanklager könnte etwas sein. Und — hat man auch an die Pflichtlager gedacht…
florian dettwiler
Jun 27, 2014
BS zahlt Steuern für das Grundstück der ehemaligen Staatsgrube. BL zahlt keine Steuern für ihren Grundbesitz im Hafen. Das hat wahrscheinlich damit zu tun, dass sich BL für keinen Grundbesitz selbst besteuert (was ja die Gemeinde auch nicht macht und ebenfalls dem Kanton keine Vermögenssteuer abliefert, oder?).
P.Büschi
Jun 27, 2014
Wird die Staatsgrube nicht bald zugeschüttet und rekrutiert so zusätzliche (evtl.) Steuereinnahmen durch die Firmen die dann dort hinkommen?
hasira
Jun 27, 2014
Wenn diese Firmen dann ihr Domizil in Basel oder sonstwo haben (wie die meisten grossen Firmen im Hafen) und keinen Gewinn, Mehrwert oder sonstwas generieren, schaut so viel wie nichts heraus.
hasira
Jun 27, 2014
Wenn sich der Kanton BL schon davor drückt, der Gemeinde Birsfelden einen Anteil des Wasserzinses des Kraftwerks zu bezahlen, einen Anteil des Gewinns der Rheinhäfen abzugeben und keine Vermögenssteuer auf Grundstücke ausserhalb des Hafenperimeters zu bezahlen, wäre es zumindest angemessen, wenigstens die Areale so zu bewirtschaften, dass die über Jahrzehnte mit Baurechtsverträgen gebundenen Firmen wenigstens ihr Steuerdomizil in Birsfelden haben. Das scheint aber zumindest in der Vergangenheit nicht so gewesen zu sein.