Seit die legendäre Organisationsentwicklung das ungeliebte Kind “Leben in Birsfelden” in die Welt gesetzt hat, ist dieses Departement eine einzige Baustelle. Böse Zungen behaupten deshalb, dass eine Ansiedlung in der Abteilung “Bau und Gemeindeentwicklung” im Nachhinein betrachtet eigentlich sinnvoller gewesen wäre.
Und nun wird wieder gebaut, bzw. gespart. Der Gemeinderat meint offensichtlich, das Leben in Birsfelden sei zu teuer und soll billiger werden. Freilich meint er damit die Abteilung, denn ob damit die gewünschten Effekte zur Verhinderung einer Steuererhöhung erreicht werden können, ist höchst unklar.
Wir analysieren hier grob fünf wesentliche Massnahmen, die der Gemeinderat vorschlägt oder noch zu prüfen gedenkt. Bereits ziemlich konkret scheinen zu sein:
- Die Kürzung des Leisungsvertrags Robi-Spielplatz (inklusive verminderte Öffnungszeiten) “spart” CHF 15’000.-.
- Die Schliessung des Tagis — offenbar weitestgehend schon beschlossen — bringt trotz Unterstützungsbeiträgen für externe Betreuungsangebote CHF 70’000.-. Der Zaubertrick heisst “Subjekt statt Objekt”. Und gleichzeitig wird eine Grünfläche zur Überbauung frei.
- Durch die drastische Reduktion der Tagesstätte der Spitex sollen CHF 100’000.- weniger ausgegeben werden.
Ganz spannend wird es bei den Zahlen zu den weniger konkreten Vorhaben. Diese befinden sich erst im “Prüfstadium”:
- Die Auslagerung des Jugendtreffs Lava soll “ohne grosse Leistungseinbusse” jährlich CHF 40’000.- weniger kosten. Muss noch geprüft werden
- Die Integration des Ambulatoriums Spitex ins stationäre Alterszentrum schlägt mit Einsparungen von rund CHF 100’000.- zu Wunschbuche des Gemeinderats. Muss allerdings ebenfalls noch gepfrüft werden. Was gemäss Hiltmann bei Fusion von Stadt und Land nicht gehen soll, funktioniert bei zwei völlig unterschiedlichen Pflegeangeboten? Zumindest die Kalkulation dazu würde ich gerne einmal sehen.
Soweit die Vorschläge zur Budgetentlastung. Nicht berücksichtigt sind anfallende Mehrkosten von Tagesstätten-Besuchenden, die direkt ins Alterszentrum wechseln müssen oder die Mehrkosten für den Streetworker. Diese wirken sich dann etwas versteckt in etwa drei Jahren aus.
Und gleich noch ein Denkanstoss: Spart doch die Abteilungsleitung “Leben in Birsfelden” (60%) wieder ein. In ihrem zweijährigen Wirken hat die scheidende Abteilungsleiterin weder das seit Jahren versprochene Jugendkonzept, noch die mit dem Masterplan angekündigten Prüfungen (z.B. Auslagerung Jugi S. 20 oder Verbundslösung Spitex/Alterszentrum S. 21) hinbekommen. Ein sichtbares Resultat fehlt jedenfalls. Ist das der Grund für den Abflug? Bis sich die neue Person eingearbeitet hat, werden wahrscheinlich wieder zwei Jahre ins Land ziehen. Deshalb weg damit – oder mit klarer Leistungsvereinbarung auslagern!
Fazit:
Qualität des Vorschlags: Viel Umgekrempel zu fragwürdigem Preis
Eingesparte Summe: Muss noch geprüft werden
Kompetenz: Je nach Aufhebung von Reglementen die GVS, ebenso via Budgetentscheide, sonst der Gemeinderat (oder wen er eben dazu zwingen bzw. bewegen kann)
Umsetzungschancen: Eine Jugi-Kürzung wurde schon zwei Mal verworfen, eine Auslagerung dürfte es schwer haben! Tagi-Schliessung und Zusammenlegung Spitex/Alterszentrum erzeugt im Volk wahrscheinlich wenig Widerstand, hinter den Kulissen hingegen schon etwas mehr
Kommentar der Redaktion: Leistungen können wohl extern eingekauft und mit Leistungsvereinbarungen definiert werden. Ob es allerdings so (viel) günstiger wird? Ein deutlicher Leistungsabbau und unflexible Vertragswerke dürften die Folge sein. Der verpönte und dennoch flexiblere Staatsdienst nach Vorschrift weicht dem Dienst nach Leistungsvereinbarung, inkl. saftiger Rechnung für Zusatzdienste.
