Für die Betrof­fe­nen von Werkhof/Wasserversorgung ist das Sanierungspaket die Härte. Die 25° franzö­sis­che Härte des Trink- und Waschwassers wer­den da lock­er um Län­gen übertroffen.

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Heute analysieren wir im Speziellen den Stel­len­ab­bau bei der Wasserver­sorgung. Neben den gestrich­enen 100 Stel­len­prozent bildet die Idee, die Abteilungsleitung Wass­er und IDL (Infra­struk­tur­Di­en­stLeis­tun­gen für die, die sich­er nach wie vor mit der Reor­gan­i­sa­tion PuMa schw­er tun) zusam­men­zule­gen, einen weit­eren Kern­punkt dieses Spar­vorschlags. Der Birs­felder Brun­n­meis­ter soll neu auch Strassen­meis­ter und Garten­meis­ter in Per­son­alu­nion sein.

Es gibt zwar noch keinen offiziellen Stu­di­en­gang für ein solch­es Uni­ver­sal­ge­nie, aber unsere Gemeinde darf dur­chaus auch ein­mal Vor­re­it­er sein und mit dem bish­eri­gen Brun­n­meis­ter hat man offen­bar die eier­legende Wollmilch­sau bere­its gefun­den. Vorder­hand soll dies eine wesentliche finanzielle Ent­las­tung geben und genau da liegt aber das Prob­lem im Ent­las­tungspaket: Wie den aller­meis­ten Per­so­n­en, die sich ab und an mit der Gemein­derech­nung bzw. dem IAFP beschäfti­gen, bekan­nt sein dürfte, han­delt es sich bei der Wasserver­sorgung (und auch bei der Abwasser­entsorgung) um soge­nan­nte Spezial­fi­nanzierun­gen. Und da dürfte auch dem Gemein­der­at als Ver­fass­er des Doku­ments bekan­nt sein, was darin zu lesen ist:

Um Quer­fi­nanzierun­gen dieser Bere­iche durch all­ge­meine Steuer­mit­tel zu ver­hin­dern, wer­den die entsprechen­den Funk­tio­nen im Rah­men des Rech­nungsab­schlusses „neu­tral­isiert“, und ihr Sal­do mit dem Kap­italkon­to der jew­eili­gen Spezial­fi­nanzierung ver­rech­net. Aufwand und Ertrag der Spezial­fi­nanzierung sind damit gle­ich hoch, die Funk­tio­nen der Spezial­fi­nanzierun­gen sind sal­doneu­tral. Das Gesamtergeb­nis der Rech­nung ist deshalb gle­ich dem Ergeb­nis des steuer­fi­nanzierten Bereichs.

In anderen Worten kön­nte das auch heis­sen: Mit Spar­mass­nah­men bei der Wasserver­sorgung kann man die laufende Rech­nung NICHT ent­las­ten. Es wirkt sich allen­falls auf den Wasserzins aus.

Und da in der Wasserkasse rund CHF 3.5 Mio. liegen und im Abwasserkäs­seli gar sen­sa­tionelle CHF 10.7 Mio. muss man sich fra­gen, weshalb hier eine der­art radikale Sparkur über­haupt durchge­führt wird. Die Reduk­tion der 100%-Stelle dürfte teil­weise mit der Schlies­sung der Schwimmhalle zusam­men­hän­gen (Schätzung 20%-40%). Der Rest ist aber spezial­fi­nanziert. Eben­so der Abteilungsleit­er, der neu — eben­falls geschätzt — für 50% zum Wass­er und für 50% zu den IDL schaut. Dies ent­lastet vorder­hand die Wasserkasse (von der generellen Per­son­alre­duk­tion im Werk­hof mal abge­se­hen). Der einzige Spar­ef­fekt, den man hier allen­falls iden­ti­fizieren kön­nte, wäre dem­nach eine ille­gale Quer­sub­ven­tion­ierung, beispiel­sweise indem Lohnan­teile, Mate­ri­alien und anderes (bsp. Com­put­er, Tele­fon, Spe­sen, etc.) des Abteilungsleit­ers eher über die Wasserver­sorgung abgerech­net wer­den, obwohl sie eigentlich den IDL unter­ste­hen. Die strik­te Tren­nung dürfte schwierig wer­den. Mit etwas “Geschick” ent­lastet man die Laufende Rech­nung über die Spezial­fi­nanzierung, ohne das es jeman­den stört, da dort die Kosten ins­ge­samt auch sinken werden.

Wenn wir schon dabei sind: Kön­nte man nicht die Schwimmhalle über die Abwasserkasse laufen lassen? Mit dem aktuellen Guthaben wäre diese für min­destens 20 Jahre finanziert. Und das Chlor­wass­er im Beck­en hat schliesslich auch mit Abwass­er zu tun. Mehr jeden­falls als die im Abschnitt vorher erwäh­nte Querfinanzierung.

Fazit:

Kreativ­ität des Vorschlags: neu aber eher untauglich
Einges­parte Summe: unbekan­nt, kaum Ent­las­tung der laufend­en Rech­nung, dafür tief­er­er Wasserzins
Betrof­fen:
Angestellte der Wasserver­sorgung
Kom­pe­tenz:
Gemein­der­at
Umset­zungschan­cen: sehr gross

Bew­er­tung der Redak­tion: entwed­er ein äusserst geschick­ter, hal­ble­galer Quer­fi­nanzierungstrick oder der Beweis dafür, dass auch der Finanzmin­is­ter nicht so viel von öffentlichen Finanzen versteht.

Wochenrückblick
Punkt für Pünkt.li (2):
Wo haben Christof Hiltmann,
Simon Oberbeck und Claudio Botti
schwimmen gelernt?

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