Zumindest am Anfang der gestrigen Gemeindeversammlung verlief alles nach Plan. Die ersten drei Geschäfte der offiziellen Traktandenliste flutschten frage- und widerstandslos durch das einstimmige Mehr der etwas über 70 anwesenden Stimmberechtigten. Alles andere als eine solch eindeutige Kanalisierung der Stimmverteilung wäre bei der fast ausgeglichenen Rechnung und den künftig etwas günstigeren Entsorgungsgebühren für die Klospülung und andere wässrige Ekelkeiten auch verwunderlich gewesen.
Wirklich verwunderlich war jedoch die Tatsache, dass auch beim GPK-Bericht keine Fragen aufzutauchen schienen. Um das Eis etwas zu brechen, rang ich mich schliesslich zur Frage durch, wie es denn so sei, eine Verwaltung ohne Stellenbeschreibungen zu führen. Eine Frage, welche die GPK schon seit 2012 zu beschäftigen scheint und sie deshalb 2014 wieder einmal nachgefragt hat. Doch leider:
Die Stellenbeschriebe des Gemeindeverwalters selbst, des Stellvertreters und der Abteilungsleiter/innen konnten der GPK nicht vorgelegt werden.
Gemeinderat und Verwalter beschwichtigen mit den Worten, dass man nun eine Vorlage für die einheitliche Erarbeitung gefunden habe. Bisher soll es auch welche gegeben haben, einfach nicht einheitlich. Blättern wir im Bericht aber weiter nach vorne, sehen wir:
Die GPK begrüsste in Ihrer Juni-Sitzung die zuständige Gemeinderätin, Regula Meschberger, und die Abteilungsleiterin von „Leben in Birsfelden“; Jacqueline Zingarelli. In dieser Befragung wurde den Mitgliedern detailliert erläutert, welche vielseitigen Aufgaben die Funktion als Abteilungsleiterin von „Leben in Birsfelden“ beinhaltet. Bisher wurde dies kaum kommuniziert, weshalb die Stelle zu wenig bekannt war und dadurch die Legitimation in Frage gestellt wurde. Es ist jedoch bis jetzt keine Stellenbeschreibung vorhanden, da diese aus zeitlichen Gründen nie erstellt werden konnte. Zu Beginn war somit unklar, was die Stelle alles beinhaltet. Frau Zingarelli musste dies ein Stück weit selbst herausfinden und definieren.
Na bitte! Ein klares Führungskonzept für das KMU Birsfelden, wo vor allem Generalisten gesucht sind. Oder habe ich etwas falsch verstanden? Und es kommt noch besser:
Nach der Kündigung von J. Zingarelli […] konnte die Stelle per 1. Dezember 2014 wieder besetzt werden. Ein Stellenbeschrieb ist in Arbeit. Grundlage sind die Erfahrungen von J. Zingarelli.
Schade, dass man sie nicht mehr fragen kann, jetzt wo sie schon weg ist und die Vorlage für das Erstellen des Beschriebs endlich da wäre. Wobei man das dann nicht mit dem Pflichtenheft verwechseln darf.
Tatsächlich hat die Frage das Eis ein bisschen brüchiger gemacht und weitere Fragen folgten, wobei im Gegenzug dafür die Stimmung etwas eisiger wurde. Aber ohne diese Verlängerung hätte sich die Versammlung ja auch fast nicht gelohnt, wären da nicht noch.…
… die Informationen aus dem Gemeinderat gewesen. Ein wahrer Informations-Tsunami erfasste nämlich die Versammlungsmenge:
- Sanierungspaket: Es läuft fast nach Plan. 22 von 35 Massnahmen seien umgesetzt. Die Folien dazu sind hier zu finden.
- Stau: Das “Optimieren” des Verkehrsflusses mittels neuer Steuerung der Ampeln an der Hauptstrasse scheint negative Auswirkungen auf die Quartiere zu haben. Das zuständige Planungsbüro rätselt über die Planungsmängel und schlägt als Notmassnahme zum ersten Mal in der Karriere des zuständigen Planers Fahrverbot mit “Zubringerdienst” vor.
- STEK: Die Vernehmlassung läuft planmässig
- Museumslift: Nach Planungsmängeln im ersten Projekt konnte das zweite Projekt nun fertiggestellt werden. Es schliesst mit leichten ausserplanmässigen Mehrausgaben von rund CHF 9’000.-, wobei Fundament und Umgebung rund CHF 31’000.- teurer waren, dafür an anderen Orten CHF 22’000.- optimiert und gespart wurden. Im Preis nicht mitinbegriffen sind Personalmehrkosten von etwa CHF 45’000.-, die durch den Ausfall des gegangenen Bauabteilungsleiters entstanden sind und man irgendwo im Globalbudget
versteckenunterbringen kann. - Schulraum: Nach Planungsmängeln im ersten Projekt und neu aufgetauchten Planungsmängeln im noch gültigen zweiten Projekt wird der Gemeindeversammlung noch dieses Jahr ein drittes Projekt vorgelegt. Insbesondere im Kirchmatt und Sternenfeld hat man “geänderte Rahmenbedingungen” festgestellt. Alle Harmos-Kinder finden aber ab Sommer ein Plätzli in den bestehenden Altbauten, deren Renovationsbedarf schon einmal auf “dringend” da “lebensgefährlich” eingestuft wurde.
- Die ausserplanmässig schnelle Auslagerung des “Lava” wurde pensionierungsbedingt so schnell durchgeführt und ist eine Win-Win-Situation für alle. So schön!
Auch sonst läuft viel, wie Anträge und Stimmen aus dem Volk beweisen: Der Nähkurs erlebt einen Wiederbelebungsversuch, in der alten Turnhalle dürfen selbst Senioren nicht mehr turnen, obwohl im Veranstaltungsmodus 600 reinpassen würden und wer einen Bauverwalter mit Gottesfähigkeiten kennt, darf ihn an der Hardstrasse melden. Ah ja: Herr Hänzi ist gegen fünf Gemeinderäte. Leider hat er nicht gesagt gegen welche fünf.