FDP2 Landräte

Da ste­ht es also, das fidele Grüp­plein, das für meine Frei­heit kämpfen will. Sehr abgekämpft sehen sie ja nicht ger­ade aus. Doch für welche Freiheit(en) kämpfen sie denn. Etwa so:

Frei­heit, die ich meine, die mein Herz erfüllt
komm mit deinem Scheine, süßes Engels­bild!

Das kann es ja nicht sein. Vielle­icht eher Frei­heit im Sinne von Lib­er­al­is­mus? Es heisst ja »FDP. Die Lib­eralen.« Ist es diese Art von Frei­heit für die gekämpft wird?
Googeln Sie sich ein­mal »Lib­er­al­is­mus« und schauen Sie nach, ob das Ihrem Bild von Frei­heit entspricht. Oder ob da Dieter Hilde­brand nicht eher Recht hat, wenn er sagt: »Demokratie ist der Spiel­raum, den die Wirtschaft ihr lässt.« Also nur noch Wirtschaft­slib­er­al­is­mus?

Was mich irri­tiert an diesem Kampf für Frei­heit:
• Ist die Über­führung der Schulen in die Pri­vatwirtschaft die Frei­heit, die sie meinen?
• Ist die Pri­vatisierung der Trinkwasserver­sorgung die Frei­heit, die sie meinen?
• Ist die Pri­vatisierung der Post, der Bahn, der Spitäler die Frei­heit, die sie meinen?
• Ist die Pri­vatisierung des Ser­vice pub­lic die Frei­heit, die sie meinen?

Ist es die Frei­heit, die sie meinen, wenn seit Jahren hin­ter ver­schlosse­nen Türen,
ohne Auf­trag des Par­la­ments,
ohne Ein­sicht­srecht für Bürg­erin­nen und Bürg­er,
auch ohne Ein­sicht­srecht für das Par­la­ment oder seine Kom­mis­sio­nen,
ohne Diskus­sion in den Parteien,
in Genf über TISA ver­han­delt wird. Über TISA, das die Pri­vatisierung, respek­tive die Gle­ich­stel­lung pri­vater Insti­tu­tio­nen mit staatlichen Insti­tu­tio­nen ver­langt.

Also:
• Die pri­vate Schule des Novar­tis-Konz­erns soll ebenso­viele staatliche Mit­tel bekom­men wie die staatlichen Schulen.
• Nicht staatliche Gerichte sollen Stre­it­igkeit­en lösen oder sank­tion­ieren, son­dern pri­vate Schieds­gerichte.
• Vorgenommene Pri­vatisierun­gen kön­nen nie mehr rück­gängig gemacht wer­den.
• Nach Ver­tragsab­schluss müssen die Verträge noch fünf Jahre geheim bleiben!

Und so haben sich die ver­han­del­nden Staat­en, die Schweiz gehört dazu, den passenden Namen (rein­er Zynis­mus) gegeben: „Real­ly Good Friends of Ser­vices“.

Ich habe von der FDP noch nie ein Wort zu diesem ‘frei­heitlichen’ The­ma gehört. Hofft man, so eine Diskus­sion in der Öffentlichkeit zu ver­mei­den, um dem Pro­jekt zum Erfolg zu ver­helfen?
Ist das die Frei­heit, die sie meinen?
Meine Frei­heit sieht anders aus!

Oder kämpfen sie tat­säch­lich für die Erhal­tung der Demokratie in allen Bere­ichen (nicht nur in Belan­glosigkeit­en), die Frei­heit des Ser­vice pub­lic, gegen pri­vatisierte Richter, etc.?
Es wäre schön, von diesen Leuten ein­mal etwas zu hören!

 

Und die Weisheit zum Artikel:

»Die Poli­tik ist ein Ver­such der Poli­tik­er,
zusam­men mit dem Volk mit den Prob­le­men fer­tig zu wer­den,
die das Volk ohne die Poli­tik­er niemals gehabt hätte.«
Dieter Hilde­brandt

Ich will in den Landrat:
Daniel Miesch GLP
Ich will in den Landrat:
Katja Iseli FDP

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