Diese Park­platz-Reser­va­tion ist, ver­mut­lich lange vor der Eröff­nung und offiziellen Benutzung der Hard­strasse 14, Parzelle 80, ange­bracht wor­den. Mot­to: Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben. Da ver­mut­lich der Umbau, der Nach­bau, die Ren­o­va­tion noch lange dauern wird, scheint es, dass wenig­stens die Park­plätze bere­its ver­mi­etet sind.

Dass das Trot­toir den Liegen­schafts­be­sitzern gehört ist unum­strit­ten. Dere­inst wur­den die Vorgärten zu Strasse und Trot­toir gemacht, die Haus­be­sitzer (bis hin zur kath. Kirche) nicht enteignet. Jet­zt dür­fen diese die Park­plätze ver­mi­eten. Siehe Zonen­plan. Wahrschein­lich dürfte man auch Blu­menkisten hinstellen.

Den­noch bleiben ein paar Fra­gen offen. Fra­gen, die nie gestellt
wor­den wären, nie gestellt wür­den, wäre da nicht der inter­es­sante Betrag von 2000.- CHF, der bei (Zu)Widerhandlung ange­dro­ht wird.

Fra­gen:

Dür­fen Pri­vatleute offizielle Verkehrsze­ichen verwenden?
Muss dafür eine Bewil­li­gung einge­holt werden?
Wenn ja bei wem?
Was kostet diese Bewilligung?
Ste­he die Bewil­li­gungskosten in einem Ver­hält­nis zur ange­dro­ht­en Busse?

Was ist unter „Parkieren jed­er Art“ zu verstehen?
Aufrecht, ver­tikal, hor­i­zon­tal, diag­o­nal, rück- oder vor­wärts, hin zur Strasse oder zur Hauswand, abnormal?
Müssen alle 4 Räder den Boden berühren?
Oder Bezieht sich “jed­er Art” auf die möglichen Fahrzeuge (PKW, LKW, Land­wirtschaftliche Fahrzeuge), oder allen­falls auf die Park­enden (Aus­län­der, Ein­heimis­che, Zürcher)?

Wer entschei­det über die Höhe der Busse?
Wer ist berechtigt, diese zu beantragen?
Bei wem und zu wessen Gunsten?

Geht der fäl­lige Betrag an den Haus­be­sitzer? Den Vermieter?
Den Mieter des Trottoirs?
An eine gemein­nützige Organisation?
Wird die Busse für den Verur­sach­er und den Nutzniess­er steuerrelevant?

Bei welch­er Instanz kann Ein­sprache erhoben werden?
Müsste auf die näch­ste Instanz nicht hingewiesen werden?

Mattiello am Mittwoch 4/22
René Regenass liest... (22)

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