Die Lan­des­kanz­lei weist die Stimm­be­rech­ti­gen dar­auf hin, dass in den kan­to­na­len Abstim­mungs­er­läu­te­run­gen für den 13. Juni 2021 beim Druck fälsch­li­cher­wei­se auch die Abstim­mungs­emp­feh­lun­gen vom 7. März 2021 abge­druckt wurden.

Weil der Feh­ler offen­sicht­lich ist und weil die kor­rek­ten Emp­feh­lun­gen im Abstim­mungs­büch­lein eben­falls publi­ziert sind, sieht die Lan­des­kanz­lei von einem Ver­sand des Kor­ri­gen­dums an die Stimm­be­rech­tig­ten ab.

Für die Abstim­mung vom 13. Juni 2021 wur­den im Abstim­mungs­büch­lein bei der kan­to­na­len Vor­la­ge Nr. 6 «Land­rats­be­schluss vom 3. Dezem­ber 2020 betref­fend Sali­na Rau­ri­ca, Tram­ver­län­ge­rung Linie 14: Aus­ga­ben­be­wil­li­gung Pro­jek­tie­rung und vor­ge­zo­ge­ner Land­er­werb» fälsch­li­cher­wei­se auf Sei­te 3 die Abstim­mungs­emp­feh­lun­gen vom 7. März 2021 abgedruckt.

Den Stimm­be­rech­tig­ten wer­den die Abstim­mungs­un­ter­la­gen im Lauf der nächs­ten Woche durch die Gemein­den zuge­stellt. Die meis­ten Gemein­den haben ihre Vers­än­de bereits abge­packt oder den Ver­sand schon in Auf­trag gege­ben. Die Lan­des­kanz­lei hat des­halb geprüft, ob allen Stimm­be­rech­tig­ten ein Kor­ri­gen­dum mit einem Zusatz­ver­sand zuge­stellt wer­den soll und sieht aus fol­gen­den Grün­den davon ab:

• Es ist gut erkenn­bar, dass es sich um Emp­feh­lun­gen zu Vor­la­gen han­delt, die am 13. Juni 2021 nicht zur Abstim­mung stehen.
• Auf Sei­te 4 und Sei­te 12 des Abstim­mungs­büch­leins sind die Emp­feh­lun­gen von Regie­rungs­rat und Land­rat kor­rekt wiedergegeben.
• Ein Zusatz­ver­sand mit einer Emp­feh­lung von Regie­rungs­rat und Land­rat könn­te als Behör­den­pro­pa­gan­da ver­stan­den werden.

Im kor­ri­gier­ten Abstim­mungs­büch­lein (PDF-Doku­ment), wel­ches Sie hier fin­den, sind alle Inhal­te kor­rekt auf­ge­führt. Die kor­rek­ten kan­to­na­len Abstim­mungs­er­läu­te­run­gen fin­den Sie zudem auch auf www.bl.ch/abstimmungen.

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