Blei­ben wir doch noch ein biss­chen bei den Par­tei­en, sie fül­len das Som­mer­loch so schön.
Wie man am 2. Juli in der Tages­pres­se lesen konn­te, haben sich die SVP-Zudie­ner gefunden.

Sie wol­len nun also bei den Regie­rungs­rats­wah­len gemein­sam auf­tre­ten und bei Majorz­wah­len sol­len grund­le­gen­de Gemein­sam­kei­ten den Aus­schlag geben für eine Zusam­men­ar­beit. Zudem wol­len sie bei bür­ger­li­chen Sach­ge­schäf­ten (gibt es ande­re?) die Mit­te-Par­tei­en (wer immer das auch ist) für sich gewin­nen. Zu den drei Bis­he­ri­gen soll ein vier­ter Regie­rungs­rats­kan­di­dat ins Ren­nen geschickt wer­den, die Kan­di­da­tur soll von den drei Par­tei­prä­si­den­ten vor­be­rei­tet wer­den und im August den Nomi­na­ti­ons­par­tei­ta­gen vor­ge­schla­gen wer­den (das gibt wohl Zoff).
Der CVP-Vor­stand will an sei­nem Par­tei­tag zusätz­lich den BDP-Mann aus dem Lauf­en­tal emp­feh­len.
Bei den Natio­nal­rats­wah­len sol­len alle Listen­ver­bin­dun­gen dazu die­nen bür­ger­li­che Man­da­te zu sichern.
Für den Stän­de­rat soll im Okto­ber 2015 eine bür­ger­li­che FDP-Kan­di­da­tur stehen.

Im Schluss­satz mei­nen die Prä­si­di­en: »Die drei Par­tei­prä­si­di­en sind zuver­sicht­lich, mit die­sen Ent­schei­den eine gute Basis für ein erfolg­rei­ches Wahl­jahr 2015 im Spe­zi­el­len und für die Stär­kung der bür­ger­li­chen Poli­tik im All­ge­mei­nen gelegt zu haben.«

In drei Arti­keln wur­de hier schon zum The­ma »bür­ger­lich« geschrie­ben.
In Teil 1 eher geschicht­lich, in Teil 2 hör­ten wir die Ideen von Prof. Dr.Kurt Imhof und in Teil 3 wur­de es vor dem Hin­ter­grund der Mas­sen­ein­wan­de­rungs­in­itia­ti­ve viel­leicht auch etwas polemisch. 

Da aber auch die drei Par­tei­en wahr­schein­lich eine Vor­stel­lung von »bür­ger­lich« haben, wur­den die Par­tei­prä­si­di­en ein­ge­la­den, ihre Vor­stel­lung von »bür­ger­lich« in Kür­ze vor­zu­stel­len. Sehr prompt, noch am glei­chen Tag folg­te die Erklä­rung von Oskar Kämp­fer SVP:

SVP»DIE bür­ger­li­che Poli­tik wer­de ich Ihnen (zu Han­den Ihrer Leser) nicht erklä­ren, weil die­ser Begriff nicht unum­strit­ten ist und in der EX-DDR auch miss­bräuch­lich ver­wen­det wur­de.
Ich kann Ihnen nur unse­re Grund­la­gen einer bür­ger­li­chen Poli­tik dar­le­gen:
Ein wesent­li­ches Merk­mal der bür­ger­li­chen Poli­tik ist der Vor­rang des Bür­gers (Ein­woh­ners) gegen­über dem Staat, basie­rend auf Ver­ant­wor­tung und damit ver­bun­den auch den zuge­hö­ri­gen Kom­pe­ten­zen. Damit ist ein funk­tio­nie­ren­der Staat bejaht, solan­ge er nicht Auf­ga­ben und Kom­pe­ten­zen wahr­neh­men will, die sub­si­di­är effi­zi­en­ter wahr­ge­nom­men wer­den kön­nen.
Das Eigen­tum und der Respekt vor dem Eigen­tum hat höch­sten Stel­len­wert. 
Der Staat soll dem Bür­ger mög­lichst viel Kapi­tal belas­sen (tie­fe Steu­ern) und mög­lichst kei­ne Schul­den machen. Damit ist eine Defi­zit­po­li­tik gemeint, die frü­her oder spä­ter zu Infla­ti­on führt und damit Wer­te (Eigen­tum) ver­nich­tet.
Per­sön­lich gehört für mich auch die fol­gen­de Erkennt­nis zu einer bür­ger­li­chen Poli­tik: Unser föde­ra­li­sti­sches System auf natio­na­ler und kan­to­na­ler Ebe­ne ist ein Erfolgs­mo­dell und wir soll­ten die­ses Erfolgs­mo­dell auch bewah­ren.
Sie wer­den in der Lite­ra­tur noch sehr viel zu die­sem The­ma fin­den, resp. Sie haben dazu sicher schon viel gefun­den. Obi­ge Aus­sa­gen könn­ten daher noch belie­big aus­ge­dehnt wer­den, aber ich sehe die­se Defi­ni­tio­nen als gröss­tes Unter­schei­dungs­merk­mal zur poli­ti­schen Linken.«

Liberte

 Ein­gangs­por­ta­le einer Feu­er­wehr in Paris

Kurz­kom­men­tar zu Herrn Kämp­fers Dar­stel­lung von Bürgerlichkeit:

Mir feh­len die drei urbür­ger­li­chen Wer­te:
Es fehlt die Frei­heit (nicht nur die ohne staat­li­che Bevor­mun­dung, son­der auch ohne wirt­schaft­li­che Bevor­mun­dung durch Lob­by­isten und mit Arbeits­plät­zen dro­hen­den Gross­kon­zer­nen).
Es fehlt die Éga­li­té die immer mehr zur – blei­ben wir im Fran­zö­si­schen – Égo­li­té wird. Sie­he auch die neue­sten Initia­tiv­dro­hun­gen (Asyl nur noch mit Flug­bil­lett)
Und mir fehlt ganz fest die Fra­ter­ni­té – um es gen­der­ge­recht zu sagen: die Mensch­lich­keit oder Solidarität.

Und jetzt käme noch das Kurz­state­ment der FDP und der CVP zu ihrer Ansicht von Bür­ger­lich­keit. Tja, sie haben es nach mehr als einem Monat nicht geschafft uns zu ant­wor­ten. Aber viel­leicht haben sie auch gar kei­ne Bezie­hung mehr zur Bür­ger­lich­keit. Oder wahr­schein­li­cher, waren die ent­spre­chen­den Prä­si­di­en zu sehr damit beschäf­tigt ihren Mit­glie­dern den oben beschrie­be­nen Deal zu verkaufen …

 

Die Weis­heit zum Artikel:

»Ich hät­te vie­le Din­ge begrif­fen, hät­te man mir sie nicht erklärt.«
Sta­nis­law Jer­zy Lec


Punkt für Pünkt.li (10):
Leistung in Birsfelden
Wochenrückblick

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