Unser etwas glück­lo­ser Aus­sen­mi­ni­ster, Igna­zio Cas­sis FDP, mach­te vor kur­zer Zeit einen Ver­such in Sam­bia die Ehre der Schwei­zer Fir­ma Glen­core zu ret­ten. Die glei­che Fir­ma, die über die Fest­ta­ge in Peru Glen­core-Wach­män­ner indi­ge­ne Bäue­rin­nen mit Stei­nen bewer­fen liess, um sie von ihrem ange­stamm­ten Land zu ver­trei­ben. Kon­zern­ver­ant­wor­tung?

Da ver­senkt also der Natio­nal­rat das CO2-Gesetz, vor allem weil nicht alle CO2-Zer­ti­fi­ka­te im Aus­land wirk­sam sein sol­len. Ja wie denn auch, wenn die Total­ab­leh­ne­rin SVP mit ihrem Chef-Öl-Lob­by­isten Albert Rösti (Prä­si­dent von Swis­soil) an der Par­tei­spit­ze das Cre­do von Swis­soil ver­tre­ten muss: »Swis­soil ist der Dach­ver­band der Brenn­stoff­händ­ler in der Schweiz ... Wir bezwecken die Erhal­tung eines frei­en, lei­stungs­fä­hi­gen Brenn­stoff­han­dels in der Schweiz ... Eine Bevor­zu­gung ein­zel­ner Ener­gie­trä­ger durch die öffent­li­che Hand leh­nen wir ab ...« Lie­ber ver­kau­fen die Schwei­zer Ölhänd­ler min­der­wer­ti­gen Die­sel in Afri­ka, des­sen Schwe­fel- und CO2-Aus­stoss dann mit Schwei­zer Zer­ti­fi­ka­ten geschönt wer­den soll.

Syn­gen­ta wur­de in Bra­si­li­en in einem Zivil­pro­zess zweit­in­stanz­lich für Mord und Mord­ver­such zu Scha­den­er­satz ver­pflich­tet. Syn­gen­ta liess durch eine Pri­vat­mi­liz auf demon­strie­ren­de Land­ar­bei­ter schies­sen, die nur vier Kilo­me­ter von einem Natio­nal­park ent­fernt ent­deckt hat­ten, dass Syn­gen­ta dort ver­bo­te­ner­wei­se gen­ma­ni­pu­lier­ten Mais anbau­te. In irgend­ei­ner Schwei­zer Zei­tung davon gele­sen?

Über­all in der Schweiz hän­gen die roten Flag­gen. Sie machen Sie dar­auf auf­merk­sam, dass eine Initia­ti­ve eigent­lich abstim­mungs­reif ist und nur noch von Stän­de­rat ver­zö­gert wird. Und dar­um geht es:

Wenn ein Schwei­zer Gross­kon­zern im Aus­land Kin­der beschäf­tigt, das Trink­was­ser ver­gif­tet oder Bevöl­ke­rungs­grup­pen bru­tal von ihrem Land ver­treibt, dann soll er für den ange­rich­te­ten Scha­den auch haf­ten.
Heu­te haben Betrof­fe­ne häu­fig kei­ne Chan­ce, Gerech­tig­keit zu erlan­gen. Dass sich das ändern soll­te, passt den Kon­zer­nen natür­lich nicht. Schliess­lich kön­nen sie heu­te tun und las­sen, was immer sie wol­len, ohne sich vor Kon­se­quen­zen fürch­ten zu müs­sen. Das muss jetzt auf­hö­ren!

Etwas genau­er:
• Glen­core ver­schmutzt Was­ser in Kolum­bi­en
• Polo von Syn­gen­ta ver­gif­tet Land­ar­bei­ter (bei uns ver­bo­ten)
• Val­cam­bi im Tes­sin ver­ar­bei­tet von Kin­dern geschürf­tes Gold
• Glen­core ver­treibt indi­ge­ne Bau­ern (sie­he oben)
• Credit Swiss finan­ziert die Dako­ta Öl-Pipe­line und ver­letzt Indi­ge­nen-Rech­te
• Schwei­zer Roh­stoff­han­dels­fir­men sind zen­tra­le Akteu­re im Geschäft mit schwe­fel­rei­chen Treib­stof­fen in Afri­ka
• Über eine hal­be Mil­li­on Kin­der arbei­ten unter miss­bräuch­li­chen Bedin­gun­gen auf Kakao­plan­ta­gen

Noch genau­er:
Sie erfah­ren die Fak­ten auf der Web­site der Kon­zern­ver­ant­wor­tungs­in­itia­ti­ve.

Im Juni hat der Natio­nal­rat wenig­stens einem Gegen­vor­schlag zur Kon­zern­ver­ant­wor­tungs­in­itia­ti­ve zuge­stimmt. Momen­tan wird das Geschäft in der Rechts­kom­mis­si­on des Stän­de­rats bera­ten. Die­se Kom­mis­si­on hat am 17. Okto­ber kom­mu­ni­ziert, dass sie auf das Geschäft ein­tritt und eine Sub­kom­mis­si­on ein­setzt.
Die Sub­kom­mis­si­on soll sich mit dem Text des Gegen­vor­schla­ges befas­sen. Sie will erst im ersten Quar­tal 2019 mit Vor­schlä­gen zurück in die Kom­mis­si­on kom­men. Das heisst: Der Gegen­vor­schlag und die Volks­in­itia­ti­ve kön­nen nicht in der Win­ter­ses­si­on behan­delt wer­den. Damit ist klar, dass eine Abstim­mung im Jahr 2019 nicht mehr mög­lich ist. Das Abstim­mungs­da­tum Febru­ar 2020 ist nun wahr­schein­li­cher.

Die­se Ver­zö­ge­rungs­tak­tik des Stän­de­rats ist unver­ständ­lich. Schon der Natio­nal­rat hat in meh­re­ren Kom­mis­si­ons­sit­zun­gen über den Gegen­vor­schlag bera­ten. Für die Initi­an­ten ist klar: Es braucht bald eine Ent­schei­dung, ob die Poli­tik ver­bind­li­che Regeln für Kon­zer­ne will oder sich wei­ter­hin davor drückt zu han­deln. Soll­te der Gegen­vor­schlag wei­ter abge­schwächt wer­den, wird die Stimm­be­völ­ke­rung über die Initia­ti­ve ent­schei­den.

Dass die gros­sen Kon­zer­ne und ihre Lob­by von Eco­no­mie­su­is­se bis Swis­soil die­se Initia­ti­ve fürch­ten zeich­net sich jetzt schon ab. War­um sonst schal­ten sie schon Inse­ra­te, auch wenn noch kein Abstim­mungs­ter­min fest­steht?

Und die Weis­heit zur Sache:

Poli­tik ist Gestal­tung und kon­struk­ti­ve Pro­blem­lö­sung.
Ent­fernt sie sich von die­sem Anspruch, wird sie zur Dem­ago­gie.
Phil­ipp Bran­den­stein

Mattiello am Mittwoch 3/19
Petition und Motion eingereicht

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