Man kann über ein Gericht­surteil immer geteil­ter Mei­n­ung sein. Oft hat das mit dem Gefühl um Recht und/oder Gerechtigkeit zu tun.
Weil dem Banken-Mau­r­er (Bun­desrat SVP) und banken­na­hen soge­nan­nt Bürg­er­lichen ein Bun­des­gericht­surteil nicht passt, ver­steigt sich der SVP-Frak­tion­schef Thomas Aeschi zu der Aus­sage:
»Wir müssen uns ern­sthaft fra­gen, ob wir Bun­desrichter unser­er Partei wieder­wählen wollen, wenn sie in kein­er Weise unser Gedankengut vertreten.«

Hee, hal­looo! Sind wir hier in Ungarn? Ist es Auf­gabe eines Gerichts das Gedankengut ein­er Partei zu vertreten? Die Bun­desver­fas­sung sagt (und die sollte ja laut SVP alleine mass­gebend sein):

»Bun­desver­fas­sung Art. 191c Richter­liche Unab­hängigkeit
Die richter­lichen Behör­den sind in ihrer recht­sprechen­den Tätigkeit unab­hängig und nur dem Recht verpflichtet.«

Mir stellen sich hier drei Fra­gen:

1. Hat Herr Aeschi schon ein­mal
etwas von Gewal­tentren­nung gehört?
2. Geht es jet­zt nicht nur gegen ›fremde‹ Richter,
son­dern auch gegen eigene Richter?
3. Wäre die Aus­lo­sung der Bun­desrichter
gemäss der Ini­tia­tive nicht eine geniale Sache?

 

 

 

 

 


Umgestaltung Hauptstrasse 2: Spurensuche
Ignaz Paul Vital Troxler 2

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