Wir haben in der Schweiz trotz Pressekonzentration immer noch genügend Möglichkeiten, uns auf einer breiten Basis zu informieren. Dies wird auch ermöglicht durch Medien, die völlig unabhängig von irgendwelchen von aussen einwirkenden Interessen arbeiten können. Dazu gehört die REPUBLIK, die finanziell von ihrer Leser/innenschaft getragen wird, und der Infosperber, der von der Schweizerischen Stiftung zur Förderung unabhängiger Information (SSUI) getragen wird.
Dass diese beiden Medien gerade auch im Hinblick auf Abstimmungen qualitativ hochwertige Analysen liefern, zeigt sich erneut bei zwei Artikeln, deren Lektüre der birsfälder.li-Leserin, resp. dem Leser angelegentlich empfohlen sei:
Infosperber zur Abstimmung über das PMT-Gesetz:
Polizeiliche Wahrsagerei: Science Fiction als Warnung von Stefan Schlegel, Postdoktorand für Öffentliches Recht an der Uni Bern und Gründungs- und Vorstandsmitglied der Operation Libero.
Schlegel untersucht anhand der drei Science-Fiction-Klassiker “Minority Report”, “Clockwork Orange” und “1984” mögliche langfristige Implikationen bei Annahme des Gesetzes. Scharfsinnig und höchst bedenkenswert.
Kleiner Auszug:
Das PMT öffnet ein gefährliches rechtliches Niemandsland zwischen präventiven Massnahmen gegen Terrorismus (wie eine gerechte, inklusive Gesellschaft mit guten Aufstiegschancen für alle, etc.) und den repressiven Massnahmen des Strafrechts. Es ist das Niemandsland der präventiven Repression, in dem zwar bereits repressiv und weitgehend ins Leben einer Person eingegriffen werden kann, wo die besonders eingebauten Sicherungen des Straf- und Strafprozessrechts aber noch nicht greifen. Zwar gibt es auch ein Vorfeld-Strafrecht. Dieses ist in den vergangenen Jahren stark ausgebaut worden, besonders mit Bezug auf Terrorismus. Es ist strafbar, für Terrorismus zu werben, eine terroristische Organisation zu gründen, sie zu finanzieren, ihr anzugehören, terroristisch motivierte Reisen zu unternehmen oder zu vermitteln, und u.U. ist es auch strafbar, Waffen oder Sprengstoff zu besitzen. Das Strafrecht selber greift also schon lange, bevor jemand zur Tat schreitet. Es ist schon sehr nahe an die präventive Repression herangerückt. Aber es verlangt immerhin, dass jemand Vorbereitungen zu einer Straftat getroffen hat, die in der einen oder anderen Weise in der Welt sichtbar werden: als Finanzströme, als Organisation, als Reisevorbereitung, etc. Sie sind in der Welt entweder vorhanden oder nicht und daher ist an sich der Vorwurf auch widerlegbar, sie seien getroffen worden. Das PMT schafft diese Notwendigkeit nun ab. Sie abzuschaffen ist gerade sein Kernanliegen. Wenn Karin Keller-Sutter sagt, die Polizei wolle nicht mehr zuschauen müssen, bis etwas passiere, dann meint sie damit, die Polizei wolle künftig schon einschreiten dürfen, ohne dass Vorbereitungen zu einem Akt des Terrorismus getroffen werden mussten. Was das PMT mit anderen Worten will, ist, repressiv einschreiten zu können, wenn von einer angeblichen Tat in der Zukunft noch nicht einmal Vorbereitungshandlungen vorhanden sind, diese also noch blosse Gedanken oder blosse Äusserung von Gedanken sein müssen.
REPUBLIK zur Abstimmung zu den Trinkwasser- und Pestizidinitiativen:
Auf lange Sicht. Leben wir in einer Pestizidhölle? von Daniel Bütler
Headline: Alle sprechen vom Trinkwasser — dabei sind die Schäden von Pestiziden am Ökosystem viel eindeutiger als deren Gefahren für den Menschen.
Bütler präsentiert eine Analyse, die fundiert und differenziert auf die Pestizid-Problematik eingeht und auch auf all die damit verbundenen noch bestehenden Unsicherheiten hinweist. Fazit: höchst lesenswert!
