Der Ständerat hat sich am Montag, der Nationalrat noch einmal heute mit der KOVI auseinandergesetzt. Wer sich mit den 6 Voten im Ständerat und den 22 im Nationalrat (als Text oder als Video) näher auseinandersetzen möchte, findet die entsprechenden Informationen
für den Ständerat hier, und für den Nationalrat hier
Dazu noch eine Bemerkung von Roger de Weck, der am Montag sein neues Buch
“Die Kraft der Demokratie – eine Antwort auf die autoritären Reaktionäre” veröffentlicht hat.
“Die liberale Ordnung sieht vor, dass der demokratische Staat die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft setzt. Heute ist es oft umgekehrt: Der Staat folgt den Firmen. Jetzt muss endlich der Vorrang der Politik vor der Wirtschaft behauptet werden.
Ich verkenne die Bedeutung des Wirtschaftlichen nicht, aber in der Demokratie zählen andere Werte ebenso: soziale, ökologische, kulturelle, regionale Werte, das Gleichgewicht in der Gesellschaft. All dies hat keinen Bestand, wenn die wirtschaftliche Logik praktisch immer obsiegt.”
Das Interview dazu findet sich auf SwissInfo. Das Buch selber mit vielen poinitierten Aussagen liest sich ausgezeichnet. Ein untrügliches Kennzeichen für dessen Qualität: Christoph Mörgeli publizierte in der Weltwoche einen totalen Verriss 😉
