Medi­en­mit­tei­lung

Lies­tal, 9. Dezem­ber 2020

Regie­rungs­rat sistiert zusätzliche kan­to­na­le Covid-19-Mass­nah­men nach Kurs­wech­sel des Bundesrats

Um Widersprüche zwi­schen den kan­to­na­len Mass­nah­men und den zu erwar­ten­den Mass­nah­men des Bun­des­rats zu ver­mei­den, hat der Regie­rungs­rat die am 8. Dezem­ber 2020 beschlos­se­ne Total­re­vi­si­on der Ver­ord­nung zur Bekämpfung der Covid-19-Pan­de­mie sistiert. Damit gilt im Kan­ton Basel-Land­schaft zusätzlich zu den Basis­mass­nah­men des Bun­des bis auf wei­te­res die am 10. Novem­ber 2020 beschlos­se­ne Ver­ord­nung, die neben den Basis­mass­nah­men des Bun­des, die fol­gen­den zusätzlichen kan­to­na­len Mass­nah­men vor­schreibt: 1. Mas­ken­pflicht in Innenräumen von Betrie­ben, 2. Sperr­zei­ten für Verkaufsgeschäfte von 23.00 Uhr bis 05.00 Uhr und 3. Gültigkeit der Vor­ga­ben des Bun­des im Sport­be­reich für die über 16-jährigen Sport­trei­ben­den auch für 12- bis 15-Jährige.

Regie­rungs­rat ent­schei­det am nächsten Diens­tag über allfällige kan­to­na­le Massnahmen

Der Bun­des­rat hat für nächsten Frei­tag, 11. Dezem­ber 2020, angekündigt, dass er eine schweiz­wei­te Verschärfung der Mass­nah­men plant. Der Regie­rungs­rat wird am Diens­tag, 15. Dezem­ber 2020, im Rah­men der ordent­li­chen Regie­rungs­sit­zung prüfen, ob zusätzliche kan­to­na­le Mass­nah­men nötig sind.

Kurs­wech­sel des Bundesrats

Der Regie­rungs­rat des Kan­tons Basel-Land­schaft gehört zu den Kan­to­nen, die sich am ver­gan­ge­nen Sams­tag, 5. Dezem­ber 2020, zu den geplan­ten Mass­nah­men gegen die Aus­brei­tung des Covid-19-Virus mit Bundespräsidentin Simo­net­ta Som­ma­ru­ga und Bun­des­rat Alain Ber­set aus­tau­schen konn­ten. In die­sem Rah­men hat der Regie­rungs­rat die am Diens­tag, 8. Dezem­ber 2020 beschlos­se­nen Mass­nah­men angekündigt. Das nun vom Bun­des­rat gewählte Vor­ge­hen steht im Wider­spruch zum Aus­tausch zwi­schen Bun­des­rat und Regierungsrat.

Föderalistische Zusam­men­ar­beit in höchsten Mass gefährdet

Der Regie­rungs­rat drückt in sei­nem Schrei­ben an den Bun­des­rat sein Befrem­den über das gewählte Vor­ge­hen aus. Zuerst wer­den die Kan­to­ne auf­ge­ru­fen, möglichst schnell kan­to­na­le Verschärfungen der Coro­na-Mass­nah­men zu beschlies­sen, die sie mit gros­sem Auf­wand auch regio­nal koor­di­niert haben, andern­tags kündigt der Bun­des­rat anders­lau­ten­de schweiz­wei­te Mass­nah­men an und ändert damit das Prozedere.

Nach­dem der Bun­des­rat am Diens­tag­abend verkündet hat, dass er die Mass­nah­men gegen die Aus­brei­tung der Covid-19-Pan­de­mie ver­ein­heit­li­chen und verschärfen will, sistiert der Regie­rungs­rat heu­te die eben­falls am Diens­tag zuvor beschlos­se­nen kan­to­na­len Verschärfungen. Damit ver­hin­dert der Regie­rungs­rat, dass widersprüchliche Ent­schei­de von Bund und Kan­ton die Bevölkerung ver­un­si­chern. In einem Schrei­ben an den Bundesrat

drückt der Regie­rungs­rat sei­ne Sor­ge aus, dass das Vor­ge­hen des Bun­des­rats die föderalistische Zusam­men­ar­beit in höchstem Mass gefährde.

Medi­en­mit­tei­lung, 9. Dezem­ber 2020 1/2

Während der Regie­rungs­rat den Bun­des­rat über sein Vor­ge­hen und sei­ne Absich­ten infor­miert habe, habe der Bun­des­rat den Regie­rungs­rat nicht darüber infor­miert, dass er offen­sicht­lich bereits ent­schie­den hat­te, schweiz­wei­te Mass­nah­men zu ver­ord­nen. Die Basel­bie­ter Regie­rung ver­misst die in die­ser Situa­ti­on drin­gend nötige Trans­pa­renz des Bun­des­rats gegenüber den Kan­to­nen und drückt ihre Sor­ge darüber aus, dass dadurch die föderalistische Zusam­men­ar­beit im höchsten Mass gefährdet werde.

Wei­ter sei die Kursänderung des Bun­des­rats auch wenig hilf­reich, um drin­gend nötige wei­te­re Mass­nah­men gegen die Aus­brei­tung der Covid-19-Pan­de­mie wirk­sam umzu­set­zen. Denn in der Bevölkerung ver­ur­sa­che die angekündigte Übersteuerung der Kan­to­ne ein gros­ses Mass an Verärgerung und Unsi­cher­heit, was dem kon­se­quen­ten Ein­hal­ten von Mass­nah­men abträglich ist.

 Schrei­ben an den Bun­des­rat (Link) Für Rückfragen:

Nic Kauf­mann, Regie­rungs­spre­cher, 079 757 72 80, nic.kaufmann@bl.ch

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