Dass die Konzernverantwortungsinitiative zwar nicht gesiegt, aber die Bevölkerungsmehrheit erreicht hat, ist auch dem grossen Engagement verschiedener Nichtregierungsorganisationen (NGOs) zu verdanken.
Das ist einigen Bürgerlichen so sauer aufgestossen, dass sie den NGOs die öffentlichen Gelder streichen wollen, sofern sie sich an politischen Kampagnen, — sprich: Kampf um Menschenrechte und Schutz der Umwelt — beteiligen. NGOs sollen, wenn es nach FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann geht, gefälligst die Klappe halten und sich lediglich um ihr eigenes Gärtchen kümmern.
Das liess sich FDP-Bundesrat Ignazio Cassis nicht zweimal sagen und sorgte dafür, dass die DEZA, die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit, den NGOs mitteilte, keine Programmbeiträge für Informations- und Bildungsarbeit von Schweizer NGO im Inland mehr zu leisten. Allgemeine Informationssarbeit und Bildungsangebote der Hilfswerke werden damit massiv erschwert.
CVP-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter verlangte Transparenz darüber, welche Aktivitäten von NGOs mit welchen Finanzierungsinstrumenten, zu welchem Zweck mit Bundesmittel finanziert werden.
Der Infosperber meint dazu: “Dass Nicht-Regierungsorganisationen transparent über ihre Finanzierung Auskunft geben sollen, ist unbestritten. Das gilt erst recht für Hilfswerke und NGOs, die von Unternehmen Rechenschaftspflicht fordern und mit ihrer Konzernverantwortungsinitiative Unternehmen zu umfassenden Sorgfaltsprüfungen bezüglich Menschenrechten und Umweltstandards verpflichten wollten. Erstaunlich ist allerdings, wer jetzt lautstark diese Forderung erhebt. Es ist eine Rechts-Mitte-Allianz an, die seit Jahren die Offenlegung von Spenden an politische Parteien und Kampagnen bekämpft. Was in den allermeisten europäischen Ländern gesetzlich geregelt ist, lehnt sie ab, obwohl wir mehr Abstimmungskampagnen als jedes andere Land erleben. Auch die im Herbst 2017 eingereichte Initiative «Für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung» wird von dieser Allianz bekämpft, hingegen von den Parteien unterstützt, die auch zur Konzernverantwortung ja gesagt haben.”
Da gibt es nichts mehr hinzuzufügen.
Wer den ganzen und ausführlichen Infosperber-Artikel lesen möchte, findet ihn hier.
