Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 3. Februar 2021 beschlossen, die folgenden Vorlagen am 13. Juni 2021 zur Abstimmung zu bringen. Ausser dem letzten Gesetz dieser Reihe dienen alle der menschlichen Gesundheit.
Neben dem Wort »Wortlaut« steht jeweils der Gesetzestext aus dem Bundesblatt.
• Volksinitiative vom 18. Januar 2018 «Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung – Keine Subventionen für den Pestizid- und den prophylaktischen Antibiotika-Einsatz» (BBl 2020 7635)
Wortlaut Trinkwasser-Gesetz
• Volksinitiative vom 25. Mai 2018 «Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide» (BBl 2020 7637)
Wortlaut Pestizid-Gesetz
• Bundesgesetz vom 25. September 2020 über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz) (AS 2020 3835)
Wortlaut Cov19-Gesetz
• Bundesgesetz vom 25. September 2020 über die Verminderung von Treibhausgasemissionen (CO2-Gesetz) (BBl 2020 7847)
Wortlaut CO2-Gesetz
• Bundesgesetz vom 25. September 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) (BBl 2020 7741)
Wortlaut PMT-Gesetz
Und nach diesen Kriterien können Sie jede einzelne Vorlage beurteilen:
1. Besteht ein begründeter Anlass zum Erlassen dieses Gesetzes?
2. Befugt die Verfassung den Gesetzgeber dazu?
3. Dient dieses Gesetz der allgemeinen Wohlfahrt?
4. Geht das Gesetz mit meinen Vorstellungen einer gerechten Ordnung einig?
5. Sind die Mittel, die das Gesetz vorsieht, um seine Ziele zu erreichen notwendig und tauglich?
6. Sind die vorgesehenen Mittel zu den Zielen in einem vernünftigen Verhältnis?
Ganz ordentliche Entscheidungsgrundlagen also und auch von kompetenten Leuten.
Sie stammen aus der Broschüre »Stimmbürger+Gesetz« von Andreas Linn und Peter Noll, erschienen 1956 im Verlag Felix Handschin, Basel.
Oder Sie versuchen nach einer alten Wissenschaftstheorie zu entscheiden, nach dem Prinzip von Ockhams Rasiermesser
1. Von mehreren hinreichenden möglichen Erklärungen für ein und denselben Sachverhalt ist die einfachste Theorie allen anderen vorzuziehen.
2. Eine Theorie ist einfach, wenn sie möglichst wenige Variablen und Hypothesen enthält und wenn diese in klaren logischen Beziehungen zueinander stehen, aus denen der zu erklärende Sachverhalt logisch folgt.
Frank Zappa hat dies auch rasiermesserscharf musikalisch umgesetzt.
max feurer
Mrz 22, 2021
schön, dass ein älteres Birsfelder Semester hier Frank Zappa wieder mal die Ehre erweist 😉
Franz Büchler
Mrz 22, 2021
Tja, es geht oft vergessen, dass die älteren Semester auch einmal jung waren 😀