Ja, aber.

Mit der Kurz­zu­sam­men­fas­sung haben wir bereits über die Resul­ta­te der letz­ten Gemein­de­ver­samm­lung berich­tet. Resul­tate­mäs­sig war es – wie der Titel ver­rät – ein Durch­marsch des Gemein­de­ra­tes. Poli­tisch gese­hen war der Abend aber erst so etwas wie die Vor­run­de. Im Halb­fi­na­le im Herbst die­ses Jah­res soll es um mehr gehen. Der Quar­tier­plan Bir­seck­stras­se soll am 27. Sep­tem­ber trak­tan­diert wer­den. Und um den Zen­trums­quar­tier­plan geht es dann im gros­sen Fina­le am 13. Dezem­ber. Wenn es die Pan­de­miela­ge zulässt wahr­schein­lich kaum vor halb­lee­ren Rängen…

Auch wenn Kol­le­ge Franz die Mit­tei­lun­gen des Gemein­de­ra­tes lang­fä­dig fand: Sie hat­ten es in sich. Und damit ist nicht nur die Ter­min­pla­nung der Quar­tier­plä­ne gemeint. Neben­bei erfuhr man auch, was hin­ter vor­ge­hal­te­ner Hand schon lan­ge gemun­kelt wur­de. Das Birs­fel­der Alters­zen­trum, ab dem Neu­bau bis vor Kur­zem das teu­ers­te Heim im Kan­ton, ist über­di­men­sio­niert. Es wer­den nun defi­ni­tiv Abtei­lun­gen geschlos­sen. Und im Ver­bund wird geplant, dass eine Spe­zia­li­sie­rung umge­setzt ist. Damit scheint klar, dass die Ver­sor­gungs­re­gio­nen künf­tig viel knap­per pla­nen. Was das heisst, wis­sen wir ja vom all­jähr­li­chen Streit um die Klas­sen­bil­dung bei den Sekundarschulen.

Aber nun zu den eigent­li­chen Trak­tan­den der Ver­samm­lung. Zumin­dest die nicht erheb­li­chen Anträ­ge sind trotz­dem noch kurz nachzubesprechen:

• Die Par­zel­le 1550 bleibt in der «Spe­zi­al­zo­ne Kraft­werk und Erho­lungs­ein­rich­tun­gen». Eine Wohn­über­bau­ung ist dort ohne eine durch die Gemein­de­ver­samm­lung zu bewil­li­gen­de Umzo­nung nicht mög­lich. Der Gemein­de­rat hegt kei­ne sol­che Plä­ne und wür­de sich in der aktu­el­len Zusam­men­set­zung auch nicht gesprächs­be­reit zei­gen, falls die Kraft­werk Birs­fel­den AG doch mal wie­der mit so einem Vor­schlag käme. Geschützt ist die Par­zel­le mit dem Resul­tat der Gemein­de­ver­samm­lung nun nicht wei­ter, ins­be­son­de­re eben nicht gegen wei­te­re “Bau­ten und Anla­gen im Zusam­men­hang mit der öffent­li­chen Ener­gie­wirtschaft und dem Betrieb der Schiff­fahrts­an­la­gen sowie Erho­lungs­ein­rich­tun­gen”. Dass eine Was­ser­stoff­pro­duk­ti­ons­an­la­ge gemäss Bau­in­spek­to­rat nicht als Bau der öffent­li­chen Ener­gie­wirt­schaft gilt, wis­sen wir seit Kur­zem. Wir als Gemein­de soll­ten das Zonen­re­gle­ment in die­sem Bereich aber deut­li­cher for­mu­lie­ren, sonst wird es immer wie­der zu sol­chen Schar­müt­zeln kom­men, wie das mit den IWB. Das gin­ge sicher so, dass Bun­des­richt­plä­ne und inter­na­tio­na­le Was­ser­nut­zungs­plä­ne nicht tan­giert werden.
• Ein strik­tes und vor allem sau­ber for­mu­lier­tes Feu­er­werks­ver­bot hät­te Birs­fel­den wie­der ein­mal ins natio­na­le Ram­pen­licht stel­len kön­nen. Knapp wur­de die­ser Vor­schlag ver­wor­fen. Ver­bo­te sind zwar nicht beson­ders inno­va­tiv. Frü­her oder spä­ter wird aus Umwelt­schutz­grün­den aber in die­sem Bereich sicher noch eine Rege­lung kom­men. Die Vor­rei­ter­rol­le wird Birs­fel­den nun nicht haben. Den Aus­schlag hat unter ande­rem auch die mobi­li­sier­te Entou­ra­ge des bekann­ten Birs­fel­der Feu­er­werks­ver­kaufs­stan­des gege­ben. Der Neu­aus­zäh­lungs­streit hät­te mit dem glei­chen Resul­tat geen­det, wenn neu aus­ge­zählt wor­den wäre. Scha­de übri­gens, dass Patrick Rüegg nicht da war. Er hät­te mit Sicher­heit gewust, wie mit einer gefor­der­ten Neu­aus­zäh­lung umzu­ge­hen wäre.

Für die Ent­schei­de der rest­li­chen Trak­tan­den noch­mals der Ver­weis auf die Kurz­fas­sung (oder das offi­zi­el­le Pro­to­koll).