Haben Sie Ihre Steuerschulden
für 2012 beglichen?

Da ist wohl der Gemein­de­prä­si­den­tin von Eger­kin­gen der Kra­gen geplatzt. Nach der Ankün­di­gung, dass Steu­er­schuld­ner an einer Gemein­de­ver­samm­lung öffent­lich genannt wer­den, haben offen­bar eini­ge ihre Schuld noch schnell begli­chen. Sechs Namen wur­den aber an der Gemein­de­ver­samm­lung genannt, sechs Steu­er­schuld­ner geoutet. Im Moment ist ein Ver­fah­ren am Lau­fen, das die Recht­mäs­sig­keit die­ses Tuns abklä­ren und even­tu­ell sank­tio­nie­ren soll.

War­um eigent­lich sind die Steu­er­re­gis­ter nicht öffent­lich? Was wäre so schlimm dar­an zu wis­sen, wer wie­vie­le Steu­ern bezahlt — oder eben nicht? Ist wirk­lich der Daten­schutz der ein­zel­nen Per­sön­lich­keit oder Fir­ma so hoch ein­zu­stu­fen, so viel höher als das Inter­es­se der Gemein­den oder des Staa­tes die ihnen zuste­hen­den Mit­tel zu bekommen?

Nicht über­all sind die Steu­er­re­gis­ter übri­gens nicht öffent­lich, es gibt eini­ge Kan­to­ne, in denen man durch­aus Aus­künf­te bekom­men kann. Das muss aber in einem Gesetz gere­gelt sein. Die­se gesetz­li­chen Rege­lun­gen wer­den aber zuneh­mend bestrit­ten, zum Teil mit Bezug auf Daten­schutz-Geset­ze. Inter­es­sant in einem der­ar­ti­gen Fall (Minel­li) ist nun aber, dass das Bun­des­ge­richt hier ande­rer Ansicht ist und unter ande­rem begründet:

»Der Steu­er­zah­ler tritt nicht nur als Pri­vat­per­son auf, son­dern er trägt in einem bestimm­ten Aus­mass an die Finan­zie­rung des Gemein­we­sens bei und erfüllt in die­sem Sin­ne eine Auf­ga­be, die in einem engen Zusam­men­hang mit dem Poli­ti­schen und Öffent­li­chen steht. Es kann daher durch­aus als öffent­li­ches Inter­es­se betrach­tet wer­den, zu wis­sen, wer wie­viel an den Staats­haus­halt bei­trägt. Die Öffent­lich­keit des Steu­er­re­gis­ters bezweckt zudem, die Steu­er­hin­ter­zie­hung zu bekämp­fen, indem Drit­te die Steu­er­be­hör­den dar­auf hin­wei­sen kön­nen, wenn jemand, der ein tie­fes Ein­kom­men und Ver­mö­gen ver­steu­ert, in Wirk­lich­keit finan­zi­ell bedeu­tend bes­ser gestellt ist. Dass sol­che Hin­wei­se angeb­lich sel­ten vor­kom­men, lässt nicht ohne wei­te­res auf die Untaug­lich­keit die­ses Mit­tels schlies­sen, ist doch auch eine gewis­se prä­ven­ti­ve Wir­kung denk­bar. Jeden­falls kann das pri­va­te Inter­es­se eines Steu­er­pflich­ti­gen dar­an, dass Zah­len über sein Ein­kom­men und Ver­mö­gen nicht bekannt­ge­ge­ben wer­den, nicht als über­wie­gend gewer­tet werden.«

In einer Zeit, in der die meis­ten unter uns vie­le ihrer Daten sehr frei­zü­gig preis­ge­ben, erstaunt es eigent­lich schon, dass um Steu­er­da­ten und Bank­ge­heim­nis so viel Tam­tam gemacht wird.

Die Navi­ga­ti­ons­sys­tem-Fir­men von Gar­mi­on über Medi­on bis Tom­tom wis­sen, wo wir her­um­fah­ren. Die Tele­fon­an­bie­ter wie Swiss­com, Sun­ri­se, Oran­ge, ganz zu schwei­gen von Sky­pe, wis­sen mit wem wir Kon­tak­te haben und wo wir uns zur Zeit auf­hal­ten. Die diver­sen Such­diens­te von Goog­le, Alta­vis­ta, Fire­bird bis Yahoo! wis­sen, wo wir sur­fen. Face­book weiss, wie es uns geht, was für Fotos wir schies­sen und wer unse­re Freun­de und Freun­din­nen sind, von Twit­ter gar nicht zu reden. Und was alles wis­sen die Fir­men von Mas­ter­card, Visa, Post­fi­nan­ce etc. über unse­re Finan­zen, Finanz­trans­ak­tio­nen und über unser Ein­kaufs­ver­hal­ten? Und hört, schaut und liest da nicht auch noch über­all die NSA mit, viel­leicht bald auch Herr Mau­rer … etc., etc.

Und alle die­se Daten geben wir frei­wil­lig preis und kein Mensch macht des­we­gen ein Gschtürm. Nur wenn es um Steu­ern und Bank­kon­ten geht hört offen­bar der Spass auf … War­um eigentlich?

Nun, das war nicht immer so, wie das oben­ste­hen­de Bild belegt. Auch in Birs­fel­den konn­te man z.B. 1933 das Steu­er­re­gis­ter noch kau­fen, so qua­si die Steu­er-CD von frü­her als alles noch bil­li­ger war. Und der bri­san­te Inhalt lag damit offen:

Um auf den Anfang zurück zu kom­men: Haben Sie Ihre Steu­er­schul­den von 2012 begli­chen? Der Gemein­de Birs­fel­den fehl­ten gemäss der Rech­nung 2012 noch immer­hin 8’169’000 Fran­ken an aus­ste­hen­den Steuern …

Übri­gens: Heu­te, am 30. Sep­tem­ber 2013 wäre auch die Steu­er­schuld pro 2013 zu begleichen 😉

Und dazu das Zitat zum Artikel:

»Immer­hin aber steht unse­re Ort­schaft im Kran­ze der basel­land­schaft­li­chen Dör­fer als eine der schöns­ten Blu­men und wächst als Ben­ja­min unter den Brü­dern immer mehr an, und trägt dem Staa­te immer noch mehr ein, als man­che ande­re zusammen.«
Xaver Gschwind, Birs­fel­der Hei­mat­kun­de von 1863