John Locke: „Dass eine Regierung nur legit­im ist, wenn sie die Zus­tim­mung der Regierten besitzt und die Natur­rechte Leben, Frei­heit und Eigen­tum beschützt. Wenn diese Bedin­gun­gen nicht erfüllt sind, haben die Unter­ta­nen ein Recht auf Wider­stand gegen die Regieren­den.“

Manch­mal erwis­che ich mich, ein ultra-kon­ser­v­a­tiv­er Schweiz­er zu sein, ein tra­di­tions­be­wusster Eidgenosse. Den einge­bürg­erten Rütli-Rufern und Marig­nano-Plaud­eri zum Trotz.
Ich berufe mich dann auf John Locke 1632–1704 (Englän­der) und auf Charles Mon­tesquieu 1689–1755 (Fran­zose) und auf die amerikanis­che Ver­fas­sung (1787). Diese wurde nach­haltig von den bei­den Genan­nten bee­in­flusst und Jahre danach von den Schweiz­ern 1848 abgeschrieben (mit min­i­men Vari­anten), und gilt mit weni­gen Verbesserun­gen bis heute.
Im Namen Gottes des Allmächti­gen.

Heute aber muss ich mit Entset­zen fest­stellen, dass die mod­erne demokratis­che Ver­fas­sung der USA, die als erste his­torisch  wirk­sam wurde, vom AnFührer der USA auss­er Kraft geset­zt wird. Gewal­tentren­nung adieu. Eine Rich­terin wird ent­lassen, weil die Recht­sprechung nicht dem Recht­sempfind­en des Präsi­den­ten entspricht. Beto­nung auf rechts.

Okay, Erdo­gan hat es in der Türkei schon vor ein paar Wochen geschafft, unges­traft Richter zu ent­lassen, durch Parteifre­unde zu erset­zen und sich in die dritte Gewalt einzu­mis­chen und sein Ermäch­ti­gungs­ge­setz zu etablieren.  Die pol­nis­chen PISler arbeit­en daran.
Aber dass solch­es auch der Trum­peter betreibt, dessen Ver­fas­sung wir Schweiz­er abgeschrieben haben, ist unerträglich und ängstigt. Als näch­ster Schritt des einge­bürg­erten Cow­boys, der es bis zum Sher­iff gebracht hat, ist eine Ver­fas­sungsän­derung zu empfehlen: Die bish­erige, einzige, Bedin­gung um Präsi­dent der USA zu wer­den, Geburt in einem der US-Staat­en, wird durch eine Auss­chlussregelung ergänzt: “Gilt nicht für Afroamerikan­er, indi­gene Ure­in­wohn­er, Lati­nos und Mus­lims, unab­hängig von deren Geburt­sort”. Die eige­wan­derten Deutschen, Iren, Ital­ienern, Juden, und Polen (jew­eils alpha­betis­che Rei­hen­folge) um nur die grössten Ein­wan­der­ergrup­pen der USA zu nen­nen, sind vor­erst nicht betrof­fen. Beto­nung auf vor­erst.


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