John Locke: „Dass eine Regierung nur legitim ist, wenn sie die Zustimmung der Regierten besitzt und die Naturrechte Leben, Freiheit und Eigentum beschützt. Wenn diese Bedingungen nicht erfüllt sind, haben die Untertanen ein Recht auf Widerstand gegen die Regierenden.“
Manchmal erwische ich mich, ein ultra-konservativer Schweizer zu sein, ein traditionsbewusster Eidgenosse. Den eingebürgerten Rütli-Rufern und Marignano-Plauderi zum Trotz.
Ich berufe mich dann auf John Locke 1632–1704 (Engländer) und auf Charles Montesquieu 1689–1755 (Franzose) und auf die amerikanische Verfassung (1787). Diese wurde nachhaltig von den beiden Genannten beeinflusst und Jahre danach von den Schweizern 1848 abgeschrieben (mit minimen Varianten), und gilt mit wenigen Verbesserungen bis heute.
Im Namen Gottes des Allmächtigen.
Heute aber muss ich mit Entsetzen feststellen, dass die moderne demokratische Verfassung der USA, die als erste historisch wirksam wurde, vom AnFührer der USA ausser Kraft gesetzt wird. Gewaltentrennung adieu. Eine Richterin wird entlassen, weil die Rechtsprechung nicht dem Rechtsempfinden des Präsidenten entspricht. Betonung auf rechts.
Okay, Erdogan hat es in der Türkei schon vor ein paar Wochen geschafft, ungestraft Richter zu entlassen, durch Parteifreunde zu ersetzen und sich in die dritte Gewalt einzumischen und sein Ermächtigungsgesetz zu etablieren. Die polnischen PISler arbeiten daran.
Aber dass solches auch der Trumpeter betreibt, dessen Verfassung wir Schweizer abgeschrieben haben, ist unerträglich und ängstigt. Als nächster Schritt des eingebürgerten Cowboys, der es bis zum Sheriff gebracht hat, ist eine Verfassungsänderung zu empfehlen: Die bisherige, einzige, Bedingung um Präsident der USA zu werden, Geburt in einem der US-Staaten, wird durch eine Ausschlussregelung ergänzt: “Gilt nicht für Afroamerikaner, indigene Ureinwohner, Latinos und Muslims, unabhängig von deren Geburtsort”. Die eigewanderten Deutschen, Iren, Italienern, Juden, und Polen (jeweils alphabetische Reihenfolge) um nur die grössten Einwanderergruppen der USA zu nennen, sind vorerst nicht betroffen. Betonung auf vorerst.
