John Locke: „Dass eine Regie­rung nur legi­tim ist, wenn sie die Zustim­mung der Regier­ten besitzt und die Natur­rech­te Leben, Frei­heit und Eigen­tum beschützt. Wenn die­se Bedin­gun­gen nicht erfüllt sind, haben die Unter­ta­nen ein Recht auf Wider­stand gegen die Regie­ren­den.“

Manch­mal erwi­sche ich mich, ein ultra-kon­ser­va­ti­ver Schwei­zer zu sein, ein tra­di­ti­ons­be­wuss­ter Eid­ge­nos­se. Den ein­ge­bür­ger­ten Rüt­li-Rufern und Mari­gna­no-Plau­de­ri zum Trotz.
Ich beru­fe mich dann auf John Locke 1632–1704 (Eng­län­der) und auf Charles Mon­tesquieu 1689–1755 (Fran­zo­se) und auf die ame­ri­ka­ni­sche Ver­fas­sung (1787). Die­se wur­de nach­hal­tig von den bei­den Genann­ten beein­flusst und Jah­re danach von den Schwei­zern 1848 abge­schrie­ben (mit mini­men Vari­an­ten), und gilt mit weni­gen Ver­bes­se­run­gen bis heu­te.
Im Namen Got­tes des All­mäch­ti­gen.

Heu­te aber muss ich mit Ent­set­zen fest­stel­len, dass die moder­ne demo­kra­ti­sche Ver­fas­sung der USA, die als erste histo­risch  wirk­sam wur­de, vom AnFührer der USA aus­ser Kraft gesetzt wird. Gewal­ten­tren­nung adieu. Eine Rich­te­rin wird ent­las­sen, weil die Recht­spre­chung nicht dem Rechts­emp­fin­den des Prä­si­den­ten ent­spricht. Beto­nung auf rechts.

Okay, Erdogan hat es in der Tür­kei schon vor ein paar Wochen geschafft, unge­straft Rich­ter zu ent­las­sen, durch Par­tei­freun­de zu erset­zen und sich in die drit­te Gewalt ein­zu­mi­schen und sein Ermäch­ti­gungs­ge­setz zu eta­blie­ren.  Die pol­ni­schen PIS­ler arbei­ten dar­an.
Aber dass sol­ches auch der Trum­pe­ter betreibt, des­sen Ver­fas­sung wir Schwei­zer abge­schrie­ben haben, ist uner­träg­lich und äng­stigt. Als näch­ster Schritt des ein­ge­bür­ger­ten Cow­boys, der es bis zum She­riff gebracht hat, ist eine Ver­fas­sungs­än­de­rung zu emp­feh­len: Die bis­he­ri­ge, ein­zi­ge, Bedin­gung um Prä­si­dent der USA zu wer­den, Geburt in einem der US-Staa­ten, wird durch eine Aus­schluss­re­ge­lung ergänzt: "Gilt nicht für Afro­ame­ri­ka­ner, indi­ge­ne Urein­woh­ner, Lati­nos und Mus­lims, unab­hän­gig von deren Geburts­ort". Die eige­wan­der­ten Deut­schen, Iren, Ita­lie­nern, Juden, und Polen (jeweils alpha­be­ti­sche Rei­hen­fol­ge) um nur die gröss­ten Ein­wan­de­rer­grup­pen der USA zu nen­nen, sind vor­erst nicht betrof­fen. Beto­nung auf vor­erst.

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