Ohne über­haupt auf konkrete Zahlen einge­gan­gen zu sein, hat Kol­lege Franz in seinem ersten Beitrag zum Bud­get die finanzielle Lage der Gemeinde ziem­lich gut beschrieben. Einen Reko­rd hat er aber vergessen, obwohl einem dieser beim Studi­um des IAFP-2014-Doku­ments sofort ins Auge sticht: Noch nie war der Aufwandüber­schuss so hoch wie er für das kom­mende Jahr vorge­se­hen ist:

28’360’535.- SFr.

Oder wie früher in Worten auf den hand­schriftlichen Quit­tun­gen und Checks: Achtundzwanzig­mil­lio­nen­drei­hun­dert­sechzig­tausend­fünfhun­dert­fün­fund­dreis­sig. Und dieser ausseror­dentliche Betrag ist sog­ar noch mit 3 spezial­fi­nanzierten GGA-Mil­lio­nen geschönt! Dazu aber später mehr.

Die auf den ersten Blick Griechis­chen Ver­hält­nisse haben in erster Lin­ie mit der Sanierung der Pen­sion­skasse zu tun. Der Sanierungs­be­trag von rund Fr. 27 Mio. färbt aber nicht nur das Bud­get tiefrot, son­dern ver­nichtet auf einen Schlag auch sämtlich­es Eigenkap­i­tal der Gemeinde. Die kom­fort­ablen Fr. 12.5 Mio. sind weg und es bleibt ein Loch von gegen Fr. ‑8 Mio.. Dabei hätte der Mas­ter­plan doch vorge­se­hen, dass wir noch ein paar Jährchen mit dem Ver­mö­gen über­brück­en kön­nen… Daraus wird aber nichts. Noch schlim­mer: Die dro­hen­den 8 Mio. müssten in den näch­sten vier Rech­nungspe­ri­o­den wieder refi­nanziert wer­den. Wir bräucht­en also jährlich 2 Mio. Gewinn und dann wären wir fein raus aus der Überschuldung!

Doch der gut klin­gende Kon­junk­tiv muss lei­der der Real­ität weichen: Ohne Pen­sion­skasse (-27 Mio.) und ohne GGA-Kassen-Auflö­sung (Kos­metik aus dem Mas­ter­plan, +3 Mio.) weist das Bud­get 2014 immer noch ein Defiz­it von etwas mehr als Fr. 4 Mio. aus. Das wäre dann der Betrag, der auch gerne als struk­turelles Defiz­it beze­ich­net wird. Und anstatt — wie im Mas­ter­plan vorge­se­hen — abzunehmen, scheint es immer mehr zu wer­den. Der noch stärk­er als erwartete Anstieg von Bildungs‑, Pflege- und Aus­gaben im Sozial­bere­ich machen dem Gemein­der­at einen gewalti­gen Strich durch die Rechnung.

Was tun? Geld für den guten aber sprich­wörtlich teuren Rat haben wir ja lei­der nicht, die meis­ten Kosten sind nicht bee­in­fluss­bar, die Birs­felder Spar-Zitrone ist prak­tisch schon bis aufs äusser­ste aus­ge­quetscht und nun ist auch noch das Eigenkap­i­tal futsch. Daneben MUSS noch Schul­raum und Zen­trum geplant werden.

Es bleiben noch unpop­uläre Schlies­sungs­mass­nah­men und Steuer­erhöhun­gen. Wobei ein Steuer­prozent auch nicht viel mehr als Fr. 200’000.- bringt. Ins­ge­samt wären bis zum Deck­el­s­teuer­satz von 80% also the­o­retisch noch Fr. 3.6 Mio. drin, ohne irgendwelche Sekundär­fol­gen zu berücksichtigen.

Auf der Ein­nah­men­seite ist zudem noch ein Lan­dratsvorstoss betr­e­f­fend Hafen hängig. Ein Hoff­nungss­chim­mer, auf den wir nicht ein­fach zählen kön­nen und deshalb braucht es drin­gend gute, verträgliche und rel­a­tiv rasch umset­zbare Ideen. Wer hilft?

Gemeindeversammlung Dezember
Pensionskasse Teil 2
Unklare Erläuterungen? Wie so oft!
Gemeindepersonal von Birsfelden
ist total sauer!

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