Am 9. Februar 2020 wählen wir den Gemeinderat.
Wir haben den Gemeinderatskandidatinnen und Gemeinderatskandidaten am 4. Januar 2020 einen Fragebogen mit 10 Fragem zugestellt. Die Fragen nahmen auf verschiedene politische Dinge Bezug.
Die drei ersten Fragen beschäftigen sich mit aktuellen Initiativen resp. Referenden, die dieses Jahr in der Schweiz (zum Teil am Wahltag) zur Abstimmung kommen. Eine Frage beschäftigt sich mit der Klimakatastrophe und die letzten Fragen beschäftigen sich mit dem grössten Areal Birsfeldens, mit dem Hafen.
Hier nun die Antworten der aktuell amtierenden Gemeinderätin Désirée Jaun, SP:
• Am 9. Februar 2020 wird auch über die Erweiterung der Rassismusstrafnorm (Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung) abgestimmt. Was ist Ihre Meinung dazu?
Désirée Jaun: »Viele Menschen werden, obwohl sich unsere Gesellschaft mittlerweile im Jahr 2020 befindet, noch immer aufgrund ihrer sexuellen Orientierung diskriminiert, beschimpft und sogar angegriffen. Deshalb bin ich klar für diese Erweiterung und werde am 9. Februar klar JA sagen zum Schutz vor Hass.”
• Am 9. Februar 2020 wird über die Volksinitiative »Mehr bezahlbare Wohnungen« abgestimmt. Was ist Ihre Meinung dazu?
Désirée Jaun: »Bezahlbarer Wohnraum wird immer knapper und bereitet vielen Menschen grosse Sorgen. In Birsfelden gehen wir als gutes Vorbild voran und gehen auch schon weiter als die Ziele dieser Volksinitiative. Damit auch schweizweit mehr bezahlbare und gemeinnützig gebaute Wohnungen entstehen befürworte ich diese Initiative klar.«
• Irgendwann (so Gott will) werden wir auch über die sogenannte »Konzernverantwortungsinitiative« abstimmen. In Birsfelden gibt es dafür sogar ein Lokalkomitee.
a. Finden Sie diese Initiative eine gute Sache?
Désirée Jaun: »Auf jeden Fall! Konzerne, die ihren Sitz in der Schweiz haben, sollen auch im Ausland die Menschenrechte und Umweltstandards beachten müssen. Wenn sie dagegen verstossen, muss dies entsprechende Konsequenzen haben. Der Profit der Konzerne darf nicht über dem Schutz von Mensch und Umwelt stehen!«
b. Würden Sie dem Lokalkomitee beitreten?
Désirée Jaun: »Ich bin bereits seit der Gründung dem Lokalkomitee in Birsfelden beigetreten.«
• Die Gemeinde Birsfelden könnte mit geeigneten Massnahmen viel zur Verhinderung der Klimakatastrophe beitragen. Welche Massnahmen, die Birsfelden einleiten kann, würden Sie der Gemeindeversammlung vorschlagen? Sie dürfen auch über Ihre zukünftigen Departemente hinaus denken…
Désirée Jaun: »Auch wenn wir global betrachtet nur ein kleines Mosaiksteinchen zur Verhinderung der Klimakatastrophe beitragen können, möchte ich neben meinem Engagement auf kantonaler Ebene auch in Birsfelden mit grossem Einsatz helfen, diese Herausforderung anzupacken.
Bei den bevorstehenden städtebaulichen Entwicklungen ist es wichtig, dass wir einerseits wertvolle Grünflächen erhalten sowie schaffen, um der Überhitzung entgegenzuwirken und die Biodiversität zu fördern. Andererseits muss durch klimaschonendes, energieeffizientes und nachhaltiges Bauen ein wichtiger Teil zur Reduktion von CO2-Emissionen beigetragen werden. Deshalb soll in Birsfelden entsprechend gebaut werden. Auch bei der Beschaffung sollen ökologische Aspekte berücksichtigt und beispielsweise heimisches FSC-Holz verwendet werden.
Im Rahmen des Leitbildes für Natur‑, Grün- und Freiräume, das zurzeit finalisiert und anschliessend der Bevölkerung vorgestellt wird, werden auch Massnahmen erarbeitet, die einen Beitrag zur Bekämpfung der Klimakrise leisten sollen. Diese werden unter anderem der Gemeindeversammlung vorgeschlagen.«
• Sicher kennen Sie die Absichtserklärung »Entwicklung Industrie- und Gewerbezone Birsfelden«.
a. Sind Sie mit den dort gemachten Zukunftsvisionen einverstanden?
Désirée Jaun: »Es handelt sich dabei erst um grobe Visionen, mit denen sowohl für die Gemeinde Birsfelden als auch für den Kanton Basel-Landschaft und die Schweizerischen Rheinhäfen ein gemeinsamer Nenner gefunden werden konnte. Alle Beteiligten sind an einer Entwicklung des Gebietes interessiert, was ich begrüssenswert finde. Über die Details wird unter der Berücksichtigung von noch bestehenden und langfristigen Verträgen verhandelt werden müssen, wobei jede Partei ihre Anliegen einbringen wird. Mit den gemachten Zukunftsvisionen bin ich einverstanden.«
b. Sehen Sie andere Möglichkeiten, die die Gemeinde Birsfelden anstreben sollte?
Désirée Jaun: »In der Absichtserklärung sind meiner Meinung nach die wesentlichen Punkte festgehalten. In diesem Perimeter gibt es Potential für Gewerbe und Wohnraum. Dabei muss jedoch auch der Natur Raum gewährt werden. Im Hafengebiet haben sich seltene und wertvolle Tier- und Pflanzenarten wie z. B. die Basler Varietät der Bienen-Ragwurz angesiedelt, deren Lebensraum erhalten werden muss. Auch in einem Gewerbegebiet, das entwickelt wird, sollen ökologische Flächen vorhanden, vernetzt und unterhalten sein.«
• Als Birsfelder oder Birsfelderinnen kennen Sie das Areal der ehemaligen JOWA-Bäckerei, das ohne Bahnanschluss und Schiffsanlegestelle ist. Die heutige Fischzuchtanstalt braucht offenbar weder das eine noch das andere, ist also kaum »hafenaffin«.
a. Fänden Sie es gut, das Areal würde für den Wohnungsbau ausgeschieden?
Désirée Jaun: »Ja, ich betrachte dies als eine gute Option.«
b. Wenn nein: Was sind die Gründe dafür?
Désirée Jaun: »siehe a.«
• Welche Veränderungen in der Gemeinde Birsfelden würden Sie als erste Priorität bestimmen?
Désirée Jaun: »All die Aufgaben in einer Gemeinde sind Teil eines komplexen Zusammenspiels. Gerade bei Neuerungen gilt es viele verschiedenste Bedürfnisse zu beachten. Mir ist es vor allem ein Anliegen, dass diese Herausforderungen klimaschonend und nachhaltig angegangen werden. Denn es braucht Massnahmen auf allen Ebenen, um der Klimakrise und ihren Folgen entgegenzutreten!«
06.01.2020, Désirée Jaun
Christoph Meury
Jan 13, 2020
Das Zielbild des Hafens in ein zahnloser Papiertiger. Mit dieser sogenannten Vision wird der Status Quo zementiert. Weiterhin soll der Hafen für Recycling, Logistik und Kreislaufwirtschaft (?) primär zur Verfügung stehen. Neu wird ergänzend von Industrie 4.0/High-Tech Industries geschwafelt, ohne zu spezifizieren, was damit gemeint ist. Klingt aber interessant. Das Papier ist nicht mit einem Konzept und einer Agenda unterfüttert, sondern als lose Absichtserklärung formuliert. Das müsste auch der Politikerin Jaun auffallen. Dazu gibt es von ihr allerdings keine Aussage. Auch keine Wertung & Ausrichtung des Hafenareals als Wirtschaftsraum aus Sicht einer linken Politikerin. Ich vermisse ein Statement zu den Interessen der Gemeinde Birsfelden. Stattdessen weicht Jaun auf ökologische Fragen aus und moniert das Hafengebiet als Lebensraum für seltene Tier- und Pflanzenarten. Damit bedient sie ihr Klientel in den Grün-Linken-Kreisen, zeigt aber auch, dass für sie wirtschaftliche Fragen nachgelagert sind und überlässt die weitere Entwicklung des Hafens dem Schicksal und der Federführung der SRH. Das ist eine Politik des reinen Laissez Faire und keine proaktive Position.