G(ähn)VS 2/19

Was pas­siert, wenn man als “attrak­ti­ve Trak­tan­den” einer Gemein­de­ver­samm­lung ein paar Anträ­ge zur Nicht­wei­ter­be­ar­bei­tung emp­fiehlt und eine schwar­ze Rech­nung prä­sen­tie­ren kann? Genau. Die Ver­samm­lung ver­kommt zur Pflicht­übung. Und auch ein biss­chen zu einer Info­ver­an­stal­tung, zumin­dest was das Trak­tan­dum “Mit­tei­lung des Gemein­de­rats” betrifft. Doch begin­nen wir ganz vorne.

Das viel­leicht span­nends­te Geschäft des Ent­schleu­ni­gungs­abends war der Antrag zur Auf­he­bung der Gemein­de­kom­mis­si­on (GK). Als Spar­bei­trag und Ent­schla­ckung woll­te es der Antrag­stel­ler Rüegg ver­kau­fen. Als Qua­li­täts­kon­trol­le und Polit­sprung­brett ver­ste­hen die Kom­mis­si­on der Gemein­de­rat und die Par­tei­en. Da der Gemein­de­rat die GK-Sit­zung wirk­lich jeweils als Haupt­pro­be und Argu­men­te-Anti­zi­pa­ti­ons­in­stru­ment nutzt, sind die Gemein­de­ver­samm­lun­gen in letz­ter Zeit tat­säch­lich effi­zi­en­ter gewor­den. Aber lei­der auch lang­wei­li­ger. Das öffent­li­che Bla­mie­ren mit schlecht vor­be­rei­te­ten Geschäf­ten hat jeden­falls schon län­ger nicht mehr statt­ge­fun­den. Scha­de eigent­lich. Trotz­dem waren fast alle dafür, dass die GK blei­ben soll.

Meu­rys Ent­sor­gungs­an­trä­ge waren gut gemeint: Eine attrak­ti­ve Grün­ab­fuhr muss gra­tis sein und auch Kunst­stoff­ver­pa­ckun­gen soll man mit ver­teil­ten Spe­zi­al­sä­cken gebüh­ren­frei ent­sor­gen kön­nen. Kon­kre­te Vor­schlä­ge zu einem immer wich­ti­ger wer­den­den The­ma. Schluss­end­lich aber viel­leicht zu kon­kret. Die Ver­samm­lung folg­te dem Gemein­de­rat und ent­sorg­te die Anträ­ge mit einer Nichterheblichkeitserklärung.

Die gute Rech­nung wur­de ohne Mur­ren durch­ge­blät­tert und geneh­migt. Der Kas­sen­ab­schluss stimmt, die RPK ist zufrie­den, der Finanz­mi­nis­ter eigent­lich auch, pro­gnos­ti­ziert aber live vom Ver­wal­tungs­dach aus ein Ver­schul­dungs­hoch in den kom­men­den Jahren.

Weil die Trak­tan­den so effi­zi­ent abge­ar­bei­tet wer­den konn­ten, blieb viel Zeit für den Info­block des Areal­ent­wick­lers Gemeinderates:

  • Beim Zen­trum beginnt bald die öffent­li­che Inves­to­ren­su­che, die Quar­tier­pla­nung läuft und in der ers­ten Hälf­te 2020 soll das Mit­wir­kungs­ver­fah­ren starten
  • Die Pla­nungs­er­geb­nis­se vom Are­al an der Hard­stras­se wer­den im Herbst präsentiert
  • Am 22. August laden Kan­ton und Gemein­de zu einer Invo­ver­an­stal­tung zum Pro­jekt Ortsdurchfahrt
  • Der kürz­lich prä­sen­tier­te Mas­ter­plan Ster­nen­feld erfährt jetzt noch eine Überarbeitung
  • Bei den geplan­ten Hoch­häu­sern an der Bir­seck­stras­se ist der Quar­tier­plan am Ent­ste­hen. Auch hier folgt dann das Mitwirkungsverfahren.
  • Das Hoch­haus am Birs­steg­weg ist ins Sto­cken gera­ten. Offen­bar sind sich die Grund­ei­gen­tü­mer nicht einig.
  • Die Kes­ten­holz-Tank­stel­le hat noch kei­ne Bau­be­wil­li­gung, da die Bau­li­ni­en ange­passt wur­den. Lär­mig abge­ris­sen wird trotz­dem schon.

The­men ohne Areal­ent­wick­lungs­be­zug gab es erstaun­li­cher­wei­se auch noch:

  • Am 5. Dezem­ber ver­leiht der Kan­ton in Birs­fel­den einen Frei­wil­li­gen­ar­beits­preis. Die Gemein­de hat des­halb auch einen erfun­den, der am glei­chen Anlass ver­ge­ben wird. Bewer­ben kön­nen Sie sich demnächst.
  • Am kom­men­den Sams­tag gibt es eine Frei­zeit­bör­se auf dem Kirch­matt-Are­al. Sagen Sie es Ihrem Nachbarn.
  • Birs­fair, eine Nach­hal­tig­keits- und Fairtra­de-Ver­an­stal­tung der Orni­tho­lo­gi­schen Gesell­schaft Birs­fel­den und der Gemein­de, fin­det am 7. Sep­tem­ber statt.

Und schliess­lich ist noch eine anfra­ge ein­ge­gan­gen: Was kann die Gemein­de unter­neh­men, um die Betei­li­gung an Gemein­de­ver­samm­lun­gen zu stei­gern bzw. die Ver­samm­lun­gen attrak­ti­ver zu machen? Nach die­sem Abend eine gute Fra­ge. Wir sind gespannt auf Vor­schlä­ge in der Kommentarspalte.

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Mattiello am Mittwoch 24/19
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8 Kommentare

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  • Max Feurer Antworten

    Jun 19, 2019

    War­um nicht — falls die GV nicht über­la­den ist — einen guten Refe­ren­ten, resp. eine gute Refe­ren­tin ein­la­den, der/die jeweils in TED-talk-Län­ge (18 min) ein inter­es­san­tes The­ma aus der Regio Bas­li­li­en­sis vorstellt?

  • Hans vom Hübel Antworten

    Jun 19, 2019

    Was habe ich gelernt:
    man soll nicht von Abfall son­dern von Wert­stof­fen sprechen

  • Gasser Alex Antworten

    Jun 19, 2019

    Tja, lie­ber Flo­ri­an, das (poli­ti­sche) Leben besteht eben nicht nur aus Action…

  • Christoph Meury Antworten

    Jun 19, 2019

    «Gut gemeint«: Immer­hin, dan­ke Flo­ri­an für den Trostpreis!
    .
    Ohne hit­zi­gen Dis­put und ver­tie­fen­de Debat­ten wird‘s immer lang­wei­lig blei­ben. Ein Aus­tausch von mehr oder weni­ger taf­fen State­ments. Nicht mehr und nicht weni­ger. Vor­gän­gig gefil­tert und weich­ge­spült mit Kom­mis­si­ons­po­si­tio­nen. Alles schön poli­tisch aus­ta­riert. Zusätz­lich vom Gemein­de­rat mit dem Kil­ler­la­bel «nicht­er­heb­lich« ver­se­hen, kann ein Antrag­stel­ler gar nichts aus­rich­ten. Das liegt im Sys­tem ist damit struk­tu­rell bedingt. Nicht­er­heb­lich heisst ja, dass eine Debat­te nicht gewünscht wird. Damit mar­gi­na­li­siert der Gemein­de­rat alle ent­spre­chend stig­ma­ti­sier­ten The­men. Der Rest ist poli­ti­sches Schau­lau­fen. Es ist daher fri­vol mehr Unter­hal­tungs­wert für die Gemein­de­ver­samm­lung zu monie­ren. Soll der Gemein­de­rat Tanz­ein­la­gen als men­ta­le Locke­rungs­übun­gen für Senio­rIn­nen ein­füh­ren? Oder Gedich­te zitieren?

  • Franz Büchler Antworten

    Jun 19, 2019

    Was mir als Fra­ge erst jetzt einfällt:
    Wann hat die Gemein­de­kom­mis­si­on ein­mal einen Antrag des Gemein­de­ra­tes abgelehnt?

    • Christoph Meury Antworten

      Jun 19, 2019

      Hät­te man eine Umwelt­stra­te­gie und ent­spre­chend ein paar Ziel­vor­ga­ben, könn­te man die getrof­fe­nen Ent­schei­de dar­an mes­sen. So ist man aber ver­dammt, kan­to­na­le Geset­ze & Ver­ord­nun­gen nach­zu­voll­zie­hen. Also nix mit eigen­stän­di­gem Denken.
      Ergo ist das Modell opti­mal & höchst effi­zi­ent. Kein Rei­bungs­ver­lust zwi­schen Gemein­de­rat und Kommissionen.
      Zudem: Wer will sich denn mit sei­nen Par­tei­kol­le­gIn­nen anle­gen. Ein­hel­lig­keit macht das Leben ein­fa­cher. Also alles paletti!

    • Arthur Caccivio Antworten

      Jun 20, 2019

      Am 8. April 2019! Die Stimm­bür­ge­rin­nen und Stimm­bür­ger hin­ge­gen haben dem Antrag des Gemein­de­ra­tes zugestimmt.

      • Franz Büchler Antworten

        Jun 21, 2019

        Bra­vo! Das war die Geschich­te mit der Schulratswahl.

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