Bei der Durch­sicht des »Legis­la­tur­plan der Wirt­schaft« kam mir ein alter Slo­gan wie­der hoch, der besag­te »Mehr Frei­heit und Selbst­ver­ant­wor­tung — weni­ger Staat«.
Heu­te for­dern die sel­ben Leu­te nicht ein­fach »mehr Staat«, sie nen­nen die­ses »mehr Staat« ein­fach anders:
• Impuls für das Regie­rungs­pro­gramm
•Legis­la­tur­plan
• Rah­men­be­din­gun­gen schaf­fen
• Zusam­men­ar­beit för­dern
• MINT-För­de­rung ver­stär­ken
usw.

Und »die Wirt­schaft« for­dert zum Bei­spiel …
… die För­de­rung der Zusam­men­ar­beit in Clu­stern
… gute Rah­men­be­din­gun­gen für neue Geschäfts­mo­del­le durch Digi­ta­li­sie­rung (ja kei­ne Vor­schrif­ten)
… eine prag­ma­ti­sche Kli­ma­po­li­tik (hmm also kei­ne?)
… ver­stärk­te MINT-För­de­rung an den Schu­len
… die Uni­ver­si­tät stär­ken (kein Abbau)
… die FHNW unter­stüt­zen (kein Abbau)
… Schul­den Abbau­en
… För­der­pro­gram­me opti­mie­ren
… eine lösungs­ori­en­tier­te Ver­kehrs­po­li­tik
… einen Aus­bau der Hoch­lei­stungs­stras­sen
… einen Bahn­an­schluss an den Euro­Air­port
… usw.

Mit all die­sen For­de­run­gen kann kein Geld für den Schul­den­ab­bau gespart wer­den. Die mei­sten sind sogar mit enor­men Kosten ver­bun­den. Und irgend­wie müs­sen die­se Kosten bezahlt wer­den. Doch mit was?

Und es kom­men natür­lich noch zwei wesent­li­che For­de­run­gen aus dem »Legis­la­tur­plan« dazu:

Die Steu­er­vor­la­ge 17
kan­to­nal mög­lichst schnell umset­zen.
Ein­kom­mens- und Ver­mö­gens­steu­ern
sen­ken. Im Basel­biet wer­den die natür­li­chen Per­so­nen über­durch­schnitt­lich bela­stet.

Das heisst schluss­end­lich, dass die Steu­er­vor­la­ge 17 sicher weni­ger Ein­nah­men brin­gen wird. Und auch die Steu­er­sen­kun­gen sen­ken die Ein­nah­men. Alles Steu­er­ge­schen­ke.
Und wie die Steu­er­sen­kung pas­sie­ren soll, scheint für den Direk­tor der Han­dels­kam­mer auch klar, gemäss Schweiz am Sonn­tag 10.8.2019:
»… dass man dabei vor allem die Gut­ver­die­nen­den im Auge habe, die aktu­ell über­pro­por­tio­nal bela­stet wür­den. Die Steu­er­kur­ve kann nicht ein­fach über­all gesenkt wer­den, son­dern es braucht einen Aus­gleich.«
Man könn­te sich ja auch ein­mal fra­gen, ob nicht über­pro­por­tio­na­le Steu­ern die Fol­ge von über­pro­por­tio­na­len Ein­kom­men und Ver­mö­gen sind.

Zurück zum Anfang: Frei­heit ist mehr als weni­ger Staat. Wir brau­chen den Staat, um die Grund­rech­te zu schüt­zen, den Wett­be­werb zu garan­tie­ren und Markt­ver­sa­gen (2008!) zu kor­ri­gie­ren. Tun wir das nicht, regiert das Recht des Stär­ke­ren!

In die­ser Hin­sicht hat der Staat schon gestern und heu­te ver­sagt. Wie anders konn­te es mög­lich sein, dass Fir­men mit sol­cher Markt­mäch­tig­keit ent­ste­hen wie Goog­le und Face­book als Bei­spie­le des Bereichs Digi­ta­li­sie­rung oder z.B. Nest­lé im Trink­was­ser­be­reich? Wie kann es sein, dass Herr Ermot­ti dau­ernd über Vor­schrif­ten jam­mert und ihm der Finanz­mi­ni­ster Mau­rer mit der Züge­lung der Fin­ma noch nach­hilft?
Dage­gen ist der Legis­la­tur­plan direkt beschei­den könn­te man den­ken. Ist er aber nicht, denn er schliesst genau an die Aus­sa­gen von Mat­thi­as Zehn­der an:
»Poli­tik beschäf­tigt sich mit dem,
was die Wirt­schaft ihr von der Welt übrig lässt.«

Kreta statt Greta
Umgestaltung Hauptstrasse 5: Perspektiven

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