Bei der Durch­sicht des »Leg­is­latur­plan der Wirtschaft« kam mir ein alter Slo­gan wieder hoch, der besagte »Mehr Frei­heit und Selb­stver­ant­wor­tung — weniger Staat«.
Heute fordern die sel­ben Leute nicht ein­fach »mehr Staat«, sie nen­nen dieses »mehr Staat« ein­fach anders:
• Impuls für das Regierungsprogramm
•Leg­is­latur­plan
• Rah­menbe­din­gun­gen schaffen
• Zusam­me­nar­beit fördern
• MINT-Förderung verstärken
usw.

Und »die Wirtschaft« fordert zum Beispiel …
… die Förderung der Zusam­me­nar­beit in Clustern
… gute Rah­menbe­din­gun­gen für neue Geschäftsmod­elle durch Dig­i­tal­isierung (ja keine Vorschriften)
… eine prag­ma­tis­che Klimapoli­tik (hmm also keine?)
… ver­stärk­te MINT-Förderung an den Schulen
… die Uni­ver­sität stärken (kein Abbau)
… die FHNW unter­stützen (kein Abbau)
… Schulden Abbauen
… Förder­pro­gramme optimieren
… eine lösung­sori­en­tierte Verkehrspolitik
… einen Aus­bau der Hochleistungsstrassen
… einen Bah­nan­schluss an den EuroAirport
… usw.

Mit all diesen Forderun­gen kann kein Geld für den Schulden­ab­bau ges­part wer­den. Die meis­ten sind sog­ar mit enor­men Kosten ver­bun­den. Und irgend­wie müssen diese Kosten bezahlt wer­den. Doch mit was?

Und es kom­men natür­lich noch zwei wesentliche Forderun­gen aus dem »Leg­is­latur­plan« dazu:

Die Steuer­vor­lage 17
kan­ton­al möglichst schnell umsetzen.
Einkom­mens- und Vermögenssteuern
senken. Im Basel­bi­et wer­den die natür­lichen Per­so­n­en über­durch­schnit­tlich belastet.

Das heisst schlussendlich, dass die Steuer­vor­lage 17 sich­er weniger Ein­nah­men brin­gen wird. Und auch die Steuersenkun­gen senken die Ein­nah­men. Alles Steuergeschenke.
Und wie die Steuersenkung passieren soll, scheint für den Direk­tor der Han­del­skam­mer auch klar, gemäss Schweiz am Son­ntag 10.8.2019:
»… dass man dabei vor allem die Gutver­di­enen­den im Auge habe, die aktuell über­pro­por­tion­al belastet wür­den. Die Steuerkurve kann nicht ein­fach über­all gesenkt wer­den, son­dern es braucht einen Ausgleich.«
Man kön­nte sich ja auch ein­mal fra­gen, ob nicht über­pro­por­tionale Steuern die Folge von über­pro­por­tionalen Einkom­men und Ver­mö­gen sind.

Zurück zum Anfang: Frei­heit ist mehr als weniger Staat. Wir brauchen den Staat, um die Grun­drechte zu schützen, den Wet­tbe­werb zu garantieren und Mark­tver­sagen (2008!) zu kor­rigieren. Tun wir das nicht, regiert das Recht des Stärkeren!

In dieser Hin­sicht hat der Staat schon gestern und heute ver­sagt. Wie anders kon­nte es möglich sein, dass Fir­men mit solch­er Mark­t­mächtigkeit entste­hen wie Google und Face­book als Beispiele des Bere­ichs Dig­i­tal­isierung oder z.B. Nestlé im Trinkwasser­bere­ich? Wie kann es sein, dass Herr Ermot­ti dauernd über Vorschriften jam­mert und ihm der Finanzmin­is­ter Mau­r­er mit der Zügelung der Fin­ma noch nachhilft?
Dage­gen ist der Leg­is­latur­plan direkt beschei­den kön­nte man denken. Ist er aber nicht, denn er schliesst genau an die Aus­sagen von Matthias Zehn­der an:
»Poli­tik beschäftigt sich mit dem,
was die Wirtschaft ihr von der Welt übrig lässt.«

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