Michel Eck­lin schlag­zeilt wie oben zu sehen. Doch wird der freie Woh­nungs­markt tat­säch­lich ein­ge­schränkt? (Übri­gens: Damit Sie den bz-Arti­kel bes­ser lesen kön­nen, kön­nen Sie das Bild auf den Schreib­tisch zie­hen, dort ankli­cken und wei­ter vergrössern…)

Dazu muss man beachten:
Wenn es um das Eigen­tum der Gemein­de Birs­fel­den geht (Land­be­sitz), steht es der Gemein­de Birs­fel­den, respek­ti­ve den Bür­ge­rin­nen und Bür­gern zu, über den Gebrauch die­ses Land­be­sit­zes Regeln zu erstellen.
Wenn eine Immo­bi­li­en­fir­ma auf ihrem Land Luxus­woh­nun­gen bau­en will, kann sie das, wenn Zonen- und Quar­tier­plan dies erlauben.
Wenn die Gemein­de ihr Land (z.B. im Bau­recht) zur Ver­fü­gung stellt, kann die Gemein­de bestim­men, was gebaut wird.
So ein­fach ist das.

Wenn es dar­um geht, auf pri­va­tem Grund zu bau­en, ist es ein biss­chen anders. Wer in einer W4-Zone ein neu­es W4-Haus bau­en will, braucht kei­nen neu­en Quar­tier­plan. Wer aber in der W4-Zone ein oder zwei Hoch­häu­ser bau­en will, braucht einen neu­en Zonen­plan. Und da hat halt auch die Gemein­de, haben die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger, ein Wört­chen mitzureden.
Da die Gemein­de kei­nen Mehr­wert gel­tend machen darf und nur auf die Mög­lich­kei­ten der Quar­tier­pla­nung zurück­ge­stutzt wur­de, müs­sen eben bestimm­te Sachen via Quar­tier­plan fest­ge­legt wer­den. (Dies wur­de ja von all den neo­li­be­ra­len Wirt­schafts­al­les­wis­sern so verlangt!)

Und weil im Zen­trum und an der Hard­stras­se, an der Birs­eck­stras­se und evenuell an Birsstegweg/Hauptstrasse grös­se­re Ver­än­de­run­gen anste­hen, und weil sich im Vor­feld die­ser Ver­än­de­run­gen kei­ne Par­tei bewegt hat, habe ich fol­gen­den Antrag gestellt:

»För­de­rung der Woh­nungs­viel­falt und des preisgünstigen Woh­nungs­an­ge­bots in Birsfelden
Der Gemein­de­rat wird beauf­tragt, ein Regel­werk aus­zu­ar­bei­ten, wel­ches bei Umzo­nun­gen und Son­der­nut­zungs­ver­fah­ren (Quar­tier­plä­nen) die preis­li­che Woh­nungs­viel­falt ein­for­dert. Dabei soll u.a. auch beschrie­ben wer­den, wie ein ange­mes­se­ner Anteil an preisgünstigem Wohn­raum sicher­ge­stellt wird.
Die mit den Par­tei­en und der Bevöl­ke­rung erar­bei­te­te Rege­lung soll vor allem auch für den Quar­tier­plan im Zen­trum Anwen­dung finden.
Die­se Rege­lung soll – sofern vom Sou­ve­rän beschlos­sen – ab dem Gel­tungs­da­tum auch für alle lau­fen­den Umzo­nungs- und Son­der­nut­zungs­ver­fah­ren mass­geb­lich sein. Franz Büchler«

Ange­hängt an den Antrag war eine Rege­lung aus der Gemein­de­ord­nung von Zürich, die in die­se Rich­tung geht und von mir als Bei­spiel benannt wur­de. So sel­ten ist das Anlie­gen also doch nicht — auch nicht im Immo­bi­li­en­haie rei­chen Zür­cher Teich.

Nun hat der Gemein­de­rat das Regle­ment nach einer Ver­nehm­las­sung (ab Sei­te 9 im Doku­ment) vor die Gemein­de­ver­samm­lung gebracht.

Es freut mich, dass vor allem SP und EVP mit gros­sem Enga­ge­ment Ver­bes­se­run­gen und Ver­än­de­run­gen ange­dacht haben. Dass auch die andern Par­tei­en zu eher posi­ti­ven Stel­lung­nah­men kamen, freut mich ebenso.
Wenn dann ein Herr A und ein Herr B gros­se Beden­ken haben, ja auch das gehört zur Debat­te. Scha­de nur, dass Herr A und Herr B kei­nen Namen haben. Wenn Herr A in der Ver­nehm­las­sung sagt:
»Es ist mir bewusst, dass der Antrag­stel­ler auf­grund sei­nes poli­ti­schen Hin­ter­grun­des wohl vor allem den güns­ti­gen Wohn­raum im Visier hat­te, der Antrag sel­ber ist jedoch offen formuliert.«
Dann weiss er offen­bar bes­ser als ich selbst, wo ich poli­tisch zu ver­or­ten bin …

Und viel­leicht kann man ja die preis­li­che Woh­nungs­viel­falt durch­aus auch ein­mal ohne poli­ti­sche Scheu­klap­pen anschau­en, Scheu­klap­pen, die weni­ger neo­li­be­ral fokus­siert sind, son­dern men­schen­nah, fami­li­en­nah, bür­ger­freund­lich, eigent­lich so rich­tig bür­ger­lich — end­lich ein­mal im guten Sinne.
Übri­gens: ich bin in kei­ner Partei …

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