“Ein selten unverfrorenes Bubenstück” — so titulierte Daniel Binswanger in der Republik den Antrag Ruedi Nosers (FDP) im Ständerat, den Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative von der Tagesordnung zu nehmen. Und er hat recht: Selten war ein politisches Manöver mit dem Ziel, den Rohstoff- und Agrarkonzernen in der Schweiz das blendende Geschäft nicht zu vermiesen, so fadenscheinig und durchsichtig.
Zurzeit malen die Gegner der Initiative, aber auch des Gegenvorschlags, buchstäblich den Teufel an die Wand: Hunderte von KMUs riskieren Schadenersatzklagen aus dem Ausland und müssen sich gegen ungerechtfertigte Anschuldigungen verteidigen!!
Sie müssen für Menschenrechtsverletzungen geradestehen, für die sie gar nichts können!! Eine gewaltige Bürokratiewelle wird jegliches sinnvolles Wirtschaften ersticken!!
Um festzustellen, dass nichts davon stimmt, genügt ein kurzer Blick auf die Webseite der Konzernverantwortungsinitiative. Das Initiativkomitee erklärte sich auch bereit, einem deutlich abgeschwächten Gegenvorschlag zuzustimmen, der den Ängsten der KMUs entgegenkommt und wenigstens die grundlegenden Menschenrechte schützt, die zurzeit von gewissen Konzernen mit den Füssen getreten werden.
In den kommenden Wochen und Monaten ist damit zu rechnen, dass die gegnerische Konzernlobby ihre geballte Finanzkraft dafür verwenden wird, möglichst viele Nebelpetarden so einzusetzen, dass sowohl Initiative als auch ein möglicher Gegenvorschlag vom Stimmvolk verworfen werden.
Und damit komme ich endlich zur guten Idee: Um den Nebelpetarden einfach Tatsachen entgegenzusetzen, plant das Initiativkomitee die Produktion eines Dokumentarfilms über aktuelle Machenschaften von Konzernen wie Glencore und Syngenta, der im kommenden Frühjahr an hunderten Veranstaltungen im ganzen Land gezeigt werden soll. “Er soll zeigen, dass unsere Initiative eine Selbstverständlichkeit fordert: Wenn Konzerne Trinkwasser verseuchen oder ganze Landstriche zerstören, sollen sie dafür geradestehen ” (Rahel Ruch, Koordinatorin Konzernverantwortungsinitiative)
Wer von den geneigten Lesern und Leserinnen diese Idee auch gut findet, kann das Projekt mit einem Beitrag unterstützen:
Konzernverantwortungsinitiative 3001 Bern, CH50 0900 0000 6188 9552 4,
Konto 61–889552‑4, Stichwort: Dokumentarfilm.
Zum Schluss noch eine kleine Randbemerkung: Dass ein Herr Noser überhaupt im Ständerat politisieren kann, verdanken wir bekanntlich Ignaz Troxler, der 1848 mit der Idee des Zweikammersystems dem modernen Bundesstaat zum Durchbruch verhalf, aber schon in den vorhergehenden Jahrzehnten für eine echte Demokratie kämpfte (siehe Troxler 10). Heute müssen wir nicht mehr gegen aristokratische Regimes kämpfen. Der Blick hat sich geweitet, und die ganze Welt tritt in den Fokus. Aber es ist offensichtlich, dass das demokratische Modell weltweit gefährdet ist, und zwar zu einem guten Teil wegen “Big Money”. Konzernverantwortungsinitiative resp. Gegenvorschlag sind ein kleiner, aber entscheidend wichtiger Baustein dafür, dass die Demokratie nicht den profitorientierten Interessen zum Opfer fällt.
Franz Büchler
Okt 6, 2019
Heute herrscht tatsächlich keine Aristokratie mehr, das verdanken wir unseren Vorvorvorfahren. Leider haben aber unsere Vorvorfahren allmählich eine Plutokratie oder besser eine Konzernokratie aufkommen lassen, die zwar unsere Politik mehr und mehr bestimmt, aber immer weniger und weniger Verantwortung übernimmt.
Ein bisschen können wir das mit den kommenden Wahlen verschieben, aber nur ein bisschen. Eigentlich wäre mehr nötig.
Gasser Alex
Okt 6, 2019
Und vielleicht kommt man im Jahre 2200 zur Erkenntnis, dass all die Anstrengungen der Jahre ab 2019 nicht dir Richtigen waren. Tja, auch dann werden Schuldige gesucht und gefunden.
Am 5.10. strahlte ARTE die Sendung aus: Das Ende der Eiszeit-Giganten. Am Ende der letzten Eiszeit starben weltweit unzählige Grosstiere aus. Hat der Mensch sie ausgerottet? Wurden sie Opfer der Klimaerwärmung?
Facit: in Europa und Nordamerika stiessen Wissenschaftler auf neue Funde. Sie bargen bedeutende Fossilien und Relikte von Eiszeitjägern und belegen, dass die Kombination von Mensch und Klima viele Tiere an einen “Kipp-Punkt trieb.
Franz Büchler
Okt 6, 2019
An was allem man sich doch festhalten kann, wenn man will … und hätte vor 4000 Jahren dieser Kerl das Rad nicht erfunden, hätten wir heute auch das Problem mit den Dieselstinkern nicht … 🙂
»Ad lapidem« nennt man diese Argumentation.
Anton Roth
Okt 17, 2019
Lieber Alex Gasser
statt Eiszeit-Giganten habe ich zuerst Schweizweit Girlanden gelesen.
Statt Grosstiere, Grossaktionäre. Vielleicht kommt demnächst der „Kipp-Punkt“!
So hätte die Klimaerwärmung wenigstens etwas Positives.
Anton Roth
Okt 17, 2019
Lieber Alex Gasser
statt Eiszeit-Giganten habe ich zuerst Schweizweit Girlanden gelesen.
Statt Grosstiere, Grossaktionäre. Vielleicht kommt demnächst der „Kipp-Punkt“!
So hätte die Klimaerwärmung wenigstens etwas Positives.