Heu­te ist ein wich­ti­ger Tag für Birs­fel­den und Mut­tenz. Wenn näm­lich der Land­rat zügig vor­an­kommt und bis Trak­tan­dum 37 vor­stösst, gelangt die “Moti­on Hilt­mann” zur Abstim­mung. Zur Erin­ne­rung: Dar­in wird gefor­dert, dass Birs­fel­den und Mut­tenz je 20% der Gewinn­aus­schüt­tung der Schwei­ze­ri­schen Rhein­hä­fen erhal­ten sol­len. Eigent­lich eine mehr als fai­re Abgel­tung für das Ertra­gen einer sonst nicht ganz so ertrag­rei­chen Landfläche.

Wes­halb die Indu­strie­flä­che im Hafen nicht bes­ser bzw. lukra­ti­ver genutzt wer­den kann, ist ohne­hin ein Rät­sel. Mit der Ent­wick­lung der Indu­strie­area­le in Prat­teln gibt es ein sehr pro­mi­nen­tes Bei­spiel, was alles mög­lich wäre. Und wenn es andern­orts geht, wes­halb nicht auch in Birsfelden?

Mit der Fusi­on der Rhein­hä­fen BS und BL hat man wohl irgend­wie auch gehofft, dass etwas Schwung in die Sache kommt. Den Tat­be­weis ist man aber bis heu­te schul­dig geblie­ben, denn der Bund plant in Deutsch­land, BS nutzt um und BL agiert wei­ter­hin plan­los. Des­halb for­dert Hilt­mann nun — im Fahr­was­ser von ande­ren mehr oder weni­ger erfolg­rei­chen Pri­va­ti­sie­rungs­nach­we­hen — eine Eig­ner­stra­te­gie für die Häfen.

Inter­es­sant am Wort­laut der neu­en Moti­on (hier kom­plett nach­zu­le­sen) ist vor allem dies:

Die Eig­ner­stra­te­gie soll ins­be­son­de­re die The­men Rol­le, Flä­chen­be­darf, Wirt­schaft­lich­keit und Trans­for­ma­ti­ons­po­ten­zia­le der Hafen­area­le Birs­fel­den und Mut­tenz klä­ren. Bis zum Vor­lie­gen die­ser Stra­te­gie sol­len kei­ne Bau­rechts­ver­trä­ge auf den Hafen­area­len BL ver­län­gert werden.

So soll zumin­dest kurz­fri­stig ver­hin­dert wer­den, dass die seit Jah­ren geleb­te Plan­lo­sig­keit aus Lies­tal nicht auto­ma­tisch in wei­te­re Bau­rechts­ver­trä­ge mit 50-Jah­re Lauf­zeit mün­det und damit die wei­te­re Pla­nung blockiert.

Kann der Teu­fels­kreis der­einst durch­bro­chen wer­den, ist es zudem denk­bar, dass auf eine strin­gen­te Eig­ner­stra­te­gie irgend­wann ein­mal die Visi­on einer (gemeinde)eigenen Stra­te­gie Wirk­lich­keit wer­den könn­te. Ein Vor­ge­schmack dar­auf soll noch die­sen Herbst im Rah­men des Stadt­ent­wick­lungs­kon­zepts prä­sen­tiert wer­den. Wir wären dem Land­rat also äus­serst dank­bar, er könn­te den Druck auf den Kan­ton stüt­zen. Bleibt nur die Fra­ge, wes­halb man die Mut­ten­z­er Man­dats­tra­gen­den Dedeo­glu und Strau­mann nicht für eine Mit­un­ter­schrift erwär­men konnte…

Auerbachs Keller,
oder Kultur aus dem Zapfhahn
Das Baselbiet wollte und sagte JA.
Die Stadt wollte und sagte JA.
Und die Schweiz sagte einfach NEIN.

5 Kommentare

Kommentiere

Deine Meinung

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.