Eignerstrategie oder eigene Strategie

Heu­te ist ein wich­ti­ger Tag für Birs­fel­den und Mut­tenz. Wenn näm­lich der Land­rat zügig vor­an­kommt und bis Trak­tan­dum 37 vor­stösst, gelangt die “Moti­on Hilt­mann” zur Abstim­mung. Zur Erin­ne­rung: Dar­in wird gefor­dert, dass Birs­fel­den und Mut­tenz je 20% der Gewinn­aus­schüt­tung der Schwei­ze­ri­schen Rhein­hä­fen erhal­ten sol­len. Eigent­lich eine mehr als fai­re Abgel­tung für das Ertra­gen einer sonst nicht ganz so ertrag­rei­chen Landfläche.

Wes­halb die Indus­trie­flä­che im Hafen nicht bes­ser bzw. lukra­ti­ver genutzt wer­den kann, ist ohne­hin ein Rät­sel. Mit der Ent­wick­lung der Indus­trie­area­le in Prat­teln gibt es ein sehr pro­mi­nen­tes Bei­spiel, was alles mög­lich wäre. Und wenn es andern­orts geht, wes­halb nicht auch in Birsfelden?

Mit der Fusi­on der Rhein­hä­fen BS und BL hat man wohl irgend­wie auch gehofft, dass etwas Schwung in die Sache kommt. Den Tat­be­weis ist man aber bis heu­te schul­dig geblie­ben, denn der Bund plant in Deutsch­land, BS nutzt um und BL agiert wei­ter­hin plan­los. Des­halb for­dert Hilt­mann nun — im Fahr­was­ser von ande­ren mehr oder weni­ger erfolg­rei­chen Pri­va­ti­sie­rungs­nach­we­hen — eine Eig­ner­stra­te­gie für die Häfen.

Inter­es­sant am Wort­laut der neu­en Moti­on (hier kom­plett nach­zu­le­sen) ist vor allem dies:

Die Eig­ner­stra­te­gie soll ins­be­son­de­re die The­men Rol­le, Flä­chen­be­darf, Wirt­schaft­lich­keit und Trans­for­ma­ti­ons­po­ten­zia­le der Hafen­area­le Birs­fel­den und Mut­tenz klä­ren. Bis zum Vor­lie­gen die­ser Stra­te­gie sol­len kei­ne Bau­rechts­ver­trä­ge auf den Hafen­area­len BL ver­län­gert werden.

So soll zumin­dest kurz­fris­tig ver­hin­dert wer­den, dass die seit Jah­ren geleb­te Plan­lo­sig­keit aus Lies­tal nicht auto­ma­tisch in wei­te­re Bau­rechts­ver­trä­ge mit 50-Jah­re Lauf­zeit mün­det und damit die wei­te­re Pla­nung blockiert.

Kann der Teu­fels­kreis der­einst durch­bro­chen wer­den, ist es zudem denk­bar, dass auf eine strin­gen­te Eig­ner­stra­te­gie irgend­wann ein­mal die Visi­on einer (gemeinde)eigenen Stra­te­gie Wirk­lich­keit wer­den könn­te. Ein Vor­ge­schmack dar­auf soll noch die­sen Herbst im Rah­men des Stadt­ent­wick­lungs­kon­zepts prä­sen­tiert wer­den. Wir wären dem Land­rat also äus­serst dank­bar, er könn­te den Druck auf den Kan­ton stüt­zen. Bleibt nur die Fra­ge, wes­halb man die Mut­ten­z­er Man­dats­tra­gen­den Dedeo­glu und Strau­mann nicht für eine Mit­un­ter­schrift erwär­men konnte…

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5 Kommentare

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  • Franz Büchler Antworten

    Sep 4, 2014

    Lei­der hat es der Land­rat nicht geschafft bis zum Trak­tan­dum 27, der Moti­on von Herrn Hilt­mann vor­zu­stos­sen. Nach­dem ich wie­der ein­mal einem gros­sen Teil der Land­rats­sit­zung hörend gefolgt bin, muss ich auch sagen, dass mich das nicht ver­wun­dert. Zu einem gros­sen Teil war das uner­gie­bi­ges Geschwätz. Manch­mal hat­te ich das Gefühl, dass bei einem Geschäft, das unbe­strit­ten ist, doch noch vie­le ihren Senf dazu­ge­ben mussten.
    Wenn etwas bestrit­ten ist, soll eine Dis­kus­si­on statt­fin­den, sol­len Anträ­ge gestellt wer­den, das ist Demokratie.
    Aber ist es nötig um Demo­kra­tie zu sein, wenn bei einem unbe­strit­te­nen Geschäft jede Frak­ti­on nach län­ge­rem Vor­spiel und Geplau­der ihre Zustim­mung mitteilt?
    Ich bin enttäuscht.

    • Franz Büchler Antworten

      Sep 11, 2014

      Nach­dem der Land­rat an sei­ner letz­ten geschwät­zi­gen Sit­zung das Trak­tan­dum 37 nicht erreicht hat­te, wäre zu hof­fen gewe­sen, dass es an der nächs­ten Sit­zung etwas vor­rü­cken wür­de. Ja, ganz toll, es ist zu Trak­tan­dum 36 geworden.
      Irgend­wie habe ich das Gefühl, dass der Rat zu die­sem Punkt gar nicht kom­men will, zumin­dest vor den Wah­len. Also wird Birs­fel­den wie­der ein­mal bis zum Sankt-Nim­mer­leins-Tag hin­ge­hal­ten, bis die Hafen­ver­wal­tung alle 50jährigen Bau­rechts­ver­trä­ge abge­schlos­sen hat.

      • ueli kaufmann Antworten

        Sep 11, 2014

        Es wäre ja wohl mög­lich (und denk­bar?), dass ein Land­rats­je­mand zum Sit­zungs­an­fang einen Ord­nungs­an­trag auf Ände­rung der Trak­tan­den­lis­te stellt.
        Alles schon da gewesen.

  • Franz Büchler Antworten

    Sep 21, 2014

    Für die nächs­te Sit­zung ist die­ses Trak­tan­dum wie­der ins Nie­mands­land abgerutscht.
    Ich glau­be, dass sich unse­re lie­ben Birs­fel­der Länd­rä­tx lang­sam weh­ren soll­ten. Da wäre der oben vor­ge­stell­te Ord­nungs­an­trag sicher nicht das Dümmste!

  • Franz Büchler Antworten

    Okt 4, 2014

    Toll, das Trak­tan­dum hat es wie­der auf die Trak­tan­den­lis­te geschafft.
    Momen­tan auf Platz 125!
    Also so, dass es bestimmt nicht an die Rei­he kommt …

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