Am 7. März 2021 können Sie über drei eidgenössische und drei kanronale Vorlagen abstimmen. Ausnahmsweise werde ich dazu keine einzelnen Empfehlungen oder Kommentare an führen, sondern am Schluss eine Empfehlung wie Sie vorgehen könnten.
Es handelt sich um die sechs folgenden Vorlagen:
1. Volksinitiative vom 15. September 2017 «Ja zum Verhüllungsverbot»
2. Bundesgesetz vom 27. September 2019 über elektronische Identifizierungsdienste
3. Bundesbeschluss vom 20. Dezember 2019 über die Genehmigung des umfassenden Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und Indonesien
4. Formulierte Gesetzesinitiative «Die gigantische und unerfüllbare Anzahl von 3’500 Kompetenzbeschreibungen in den Lehrplänen auf ein vernünftiges Mass reduzieren» vom 29. August 2019
5. Revision des Gesetzes über die Bekämpfung der Schwarzarbeit (GSA)
6. Revision des Arbeitsmarktaufsichtsgesetzes (AMAG)
Und nach diesen Kriterien können Sie jede einzelne Vorlage beurteilen:
1. Besteht ein begründeter Anlass zum Erlassen dieses Gesetzes?
2. Befugt die Verfassung den Gesetzgeber dazu?
3. Dient dieses Gesetz der allgemeinen Wohlfahrt?
4. Geht das Gesetz mit meinen Vorstellungen einer gerechten Ordnung einig?
5. Sind die Mittel, die das Gesetz vorsieht, um seine Ziele zu erreichen notwendig und tauglich?
6. Sind die vorgesehenen Mittel zu den Zielen in einem vernünftigen Verhältnis?
Ganz ordentliche Entscheidungsgrundlagen also und auch von kompetenten Leuten.
Sie stammen aus der Broschüre »Stimmbürger+Gesetz« von Andreas Linn und Peter Noll, erschienen 1956 im Verlag Felix Handschin, Basel.
Alex Osterwalder
Feb 24, 2021
…Danke fuer die Wegleitung… habe sie abgespeichert und ausgedruckt…man lernt immer wieder dazu.