Da lesen wir in der bz basel davon, dass der Kan­ton Neuen­burg Dop­pel­man­date von Gemein­der­at und Kan­ton­spar­la­ment ver­bi­etet. Ein Rekurs dage­gen wurde vom Bun­des­gericht abgelehnt.

Eigentlich eine alte Geschichte, die Dop­pel­man­date, die immer wieder in ein­er Form neu aufflammt:
Gehören Kan­ton­sangestellte ins Parlament?
Gehören Gemein­deangestellte in den Gemeinderat?
Gehören KMU-Lob­by­is­ten ins Parlament?
Oder in Birsfelden:
• Darf eine Schullei­t­erin auch Gemein­derätin sein?
(Nein, sagt das Basel­bi­eter Kantonsgericht.)
• Darf der Ver­ant­wortliche für Kom­mu­nika­tion und Verkehrspoli­tik der Schweiz­erischen Rhein­häfen im Gemein­der­at Birs­felden sein?
(Nein, sagt das Birs­fälder­püng­gtli nicht nur ein­mal, oder zweimal, son­dern sich­er dreimal. Aber das Sit­zled­er ist stärker.)

Und jet­zt eben:
Dür­fen Gemein­deräte und Gemein­derätin­nen ins Kantonsparlament?

Die Arriv­ierten sagen natür­lich Ja. Dass sie meist ihr Amt dank der Arbeit in einem Gemein­der­at beka­men, ist auch klar. Dass sie als Ange­hörige des Lan­drats im Gemein­der­at bleiben, ist meist üblich.
Dass sie damit jun­gen, poli­tisch Inter­essierten mit dem Dop­pel­man­dat den gle­ichen Weg versper­ren, ist auch klar.
Aber vielle­icht denken die Wäh­lerin­nen und Wäh­ler bei der näch­sten Wahl auch ein biss­chen an die nachrück­enden Jun­gen. Nicht zulet­zt deshalb haben ja auch alle Parteien Schwierigkeit­en einen fähi­gen Nach­wuchs nachzuziehen …

Und jet­zt noch:
Was hat das eigentlich mit den Hafengeschichte(n) zu tun?

Soll­ten auch im Basel­bi­et dem­nächst die Dop­pel­man­date ver­boten wer­den, ist es höch­ste Zeit, dass die Birs­felder Lan­dräte und Lan­drätin­nen* sich den Wun­schkat­a­log der Hafengeschicht­en vornehmen und — vielle­icht ein­mal gemein­sam? — ver­suchen zu erre­ichen, was zu erre­ichen ist. Bevor sie …

* Und natür­lich sind da auch die Mut­ten­z­er mit­ge­meint, schliesslich haben sie ja auch einen Hafen!

Rudolf Bussmann liest eigene Texte (40)
Mattiello am Mittwoch 20/32

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