Keine Angst, Sie müssen das nicht alles schon studieren. Ich möchte mit der fol­gen­den Auflis­tung eigentlich nur schon früh genug zeigen, was sich unsere Regieren­den an Zumu­tun­gen für das Stim­mvolk leisten.
Wir wer­den im Laufe der Zeit die einzel­nen Punk­te sich­er noch kommentieren.
Das Bild sym­bol­isiert ein­fach die Menge der Unter­la­gen, die Sie benöti­gen um sich ser­iös auf die Abstim­mungen vorzubereiten.

Fest ste­ht, was unsere Regieren­den am 5. Juni zur Abstim­mung brin­gen wollen. Als wären die fünf Eid­genös­sis­chen Vor­la­gen nicht schon genug, meint auch der Kan­ton noch sechs Vor­la­gen drauf­pack­en zu müssen. Wenn alle diese Vor­la­gen unbe­strit­tene Peanuts wären, wäre das ja noch zu bewälti­gen. Es sind aber Vor­la­gen, die uns Stimm­bürg­erin­nen und Stimm­bürg­er einiges abverlangen.

Auf Beschluss des Bun­desrates gelan­gen am 5. Juni 2016 fol­gende eid­genös­sis­chen Vor­la­gen zur Abstimmung: 

1. die Volksini­tia­tive vom 30. Mai 2013 «Pro Ser­vice pub­lic»;
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2. die Volksini­tia­tive vom 4. Okto­ber 2013 «Für ein bedin­gungslos­es Grun­deinkom­men»;
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3. die Volksini­tia­tive vom 10. März 2014 «Für eine faire Verkehrs­fi­nanzierung»;
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4. die Änderung vom 12. Dezem­ber 2014 des Bun­des­ge­set­zes über die medi­zinisch unter­stützte Fortpflanzung (Fortpflanzungsmedi­zinge­setz, FMedG) (Ref­er­en­dum)
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5. die Änderung vom 25. Sep­tem­ber 2015 des Asylge­set­zes (AsylG) (Ref­er­en­dum)
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Auf Beschluss des Regierungsrates gelan­gen am 5. Juni 2016 fol­gende kan­tonalen Vor­la­gen zur Abstimmung: 

6. die for­mulierte Ver­fas­sungsini­tia­tive vom 2. März 2012 «Für eine bedarf­s­gerechte fam­i­lienergänzende Kinder­be­treu­ung»;
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7. die Änderung vom 24. Sep­tem­ber 2015 des Bil­dungs­ge­set­zes (Par­la­men­tarische Ini­tia­tive vom 30. Jan­u­ar 2014, «Ein­führung Lehrplan 21»);
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8. die Änderung vom 24. Sep­tem­ber 2015 des Bil­dungs­ge­set­zes (Par­la­men­tarische Ini­tia­tive vom 8. Mai 2014, «Verzicht auf kos­ten­treibende Sam­melfäch­er»);
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9. die Änderung vom 3. Dezem­ber 2015 des Geset­zes über die Organ­i­sa­tion der Gerichte (Gericht­sor­gan­i­sa­tion­s­ge­setz);
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10. der Lan­drats­beschluss vom 3. Dezem­ber 2015 betr­e­f­fend Uni­ver­sität Basel; Umset­zung der Pen­sion­skas­sen­ge­setz (PKG)-Reform beim Vor­sorgew­erk der Uni­ver­sität Basel in der Pen­sion­skasse des Kan­tons Basel-Stadt; Sicherung der Umset­zung der Strate­gie der Uni­ver­sität; Zusatz­fi­nanzierung 2017 bis 2021; part­ner­schaftlich­es Geschäft; Referendum)
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11. die Änderung vom 28. Jan­u­ar 2016 des Bil­dungs­ge­set­zes auf­grund der nicht­for­mulierten Volksini­tia­tive «Bil­dungsqual­ität auch für schulisch Schwächere».
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Und als wäre das noch nicht genug, find­en am gle­ichen Abstim­mungstag auch noch Wahlen in den Gemein­den statt.
Auch hier müssen Entschei­dun­gen für die näch­sten vier Jahre getrof­fen werden.

Und in der Gemeinde Birs­felden wer­den stattfinden:

12. Wahl des Gemein­de­präsi­den­ten
Auss­er es gäbe eine Stille Wahl? Gibt es das überhaupt?

13. Wahl der 7 Mit­glieder des Schul­rats
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Ich frage mich, ob unsere Regieren­den meinen, dass in der Hoff­nung auf eine geringe Stimm­beteili­gung alles ein­fach durchgewinkt wird? Oder ist hier gar Obsoleszenz an der Demokratie geplant? Wie die geplante Obsoleszenz bei den heuti­gen Produkten?

Und noch die Weisheit zur Sache:

Die Poli­tik ist ein Ver­such der Politiker,
zusam­men mit dem Volk mit den Prob­le­men fer­tig zu werden,
die das Volk ohne die Poli­tik­er niemals gehabt hätte.
(Dieter Hildebrandt)

 

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