Seit anfangs Jahr ist ein demokratis­ch­er Präsi­dent an der Macht, Joe Biden. Eigentlich kön­nte sich die Innen­poli­tik in den USA wieder etwas “nor­mal­isieren”: Die Demokrat­en regieren, die Repub­likan­er block­ieren 😉 . Alles soweit in Ordnung?

Lei­der bei weit­em nicht: Die Repub­likan­er block­ieren nicht nur, sie sind ger­ade daran, sich defin­i­tiv — sich­er zur Freude der Welt­woche — in eine Trump-Kult­partei zu ver­wan­deln. Liz Cheney, Tochter der Grauen Emi­nenz hin­ter George W. Bush und stock­kon­ser­v­a­tive Poli­tik­erin, die den Demokrat­en eine irra­tionale, lächer­liche und ver­rück­te Poli­tik unter­stellt, kön­nte am Mittwoch von ihren Parteigenossen ihres Postens als Frak­tion­schefin enthoben wer­den. Grund: Sie stellt sich gegen Don­ald Trump.

Es lohnt sich, ihren Aufruf in der Wash­ing­ton Post vom let­zten Mittwoch zur Ken­nt­nis zu nehmen, um zu real­isieren, wie es zurzeit mit der repub­likanis­chen Partei — und damit mit der innen­poli­tis­che Sit­u­a­tion in den USA — steht:
In öffentlichen Erk­lärun­gen auch in dieser Woche hat der ehe­ma­lige Präsi­dent Don­ald Trump seine Behaup­tun­gen wieder­holt, dass die Wahl 2020 ein Betrug war und gestohlen wurde. Seine Botschaft: Ich bin immer noch der recht­mäßige Präsi­dent, und Präsi­dent Biden ist ille­git­im. Trump wieder­holt diese Worte jet­zt mit vollem Wis­sen, dass genau diese Art von Sprache die Gewalt am 6. Jan. provozierte. Und wie das Jus­tizmin­is­teri­um und mehrere Bun­desrichter meinen, gibt es guten Grund zu glauben, dass Trumps Sprache wieder Gewalt provozieren kann. Trump ver­sucht, entschei­dend wichtige Ele­mente unser­er ver­fas­sungsmäßi­gen Struk­tur, die die Demokratie funk­tion­ieren lassen, zu sabotieren — das Ver­trauen in das Ergeb­nis von Wahlen und die Rechtsstaatlichkeit. Kein ander­er amerikanis­ch­er Präsi­dent hat dies je getan.

Die Repub­likanis­che Partei ste­ht an einem Wen­depunkt, und die Repub­likan­er müssen sich entschei­den, ob wir uns für die Wahrheit und die Treue zur Ver­fas­sung entschei­den wer­den. In der unmit­tel­baren Folge der Gewalt des 6. Jan­u­ar kan­nten fast alle von uns die Schwere und die Ursache dessen, was ger­ade passiert war — wir hat­ten es aus erster Hand erlebt.

Der Vor­sitzende der Repub­likan­er im Repräsen­tan­ten­haus, Kevin McCarthy (Kali­fornien), ließ in seinen öffentlichen Äußerun­gen keinen Zweifel aufkom­men. Am 13. Jan. sagte McCarthy: “Der Präsi­dent trägt die Ver­ant­wor­tung für den Angriff auf den Kongress am Mittwoch durch den ran­dalieren­den Mob. Er hätte den Mob sofort anprangern müssen, als er sah, was sich abspielte.” Jet­zt hat McCarthy seine Mei­n­ung geändert.

Ich bin ein kon­ser­v­a­tiv­er Repub­likan­er, und die kon­ser­v­a­tivste der kon­ser­v­a­tiv­en Werte ist Ehrfurcht vor der Rechtsstaatlichkeit. Jed­er von uns schwört einen Eid vor Gott, unsere Ver­fas­sung zu wahren. Das Wahlmän­nerkol­legium hat gesprochen. Mehr als 60 Staats- und Bun­des­gerichte, darunter mehrere von Trump ernan­nte Richter, haben die Argu­mente des ehe­ma­li­gen Präsi­den­ten zurück­gewiesen und sich geweigert, die Wahlergeb­nisse zu kip­pen. Das ist Rechtsstaatlichkeit; das ist unser ver­fas­sungsmäßiges Sys­tem zur Lösung von Ansprüchen auf Wahlbetrug.

Die Frage, die sich uns jet­zt stellt, ist, ob wir uns Trumps Kreuz­zug anschließen wer­den, um das rechtliche Ergeb­nis der Wahl 2020 zu dele­git­imieren und ungeschehen zu machen, mit allen Kon­se­quen­zen, die das haben kön­nte. Ich habe in Übersee in Natio­nen gear­beit­et, in denen Führungswech­sel nur mit Gewalt ein­herge­hen, in denen die Demokratie nur bis zum näch­sten gewalt­samen Umsturz Bestand hat. Ameri­ka ist außergewöhn­lich, weil unser Ver­fas­sungssys­tem davor schützt. Das Herzstück unser­er Repub­lik ist die Verpflich­tung zur friedlichen Machtüber­gabe zwis­chen poli­tis­chen Rivalen in Übere­in­stim­mung mit dem Gesetz. Präsi­dent Ronald Rea­gan beschrieb dies als unser amerikanis­ches „Wun­der“.

Während das Unter­stützen oder Ignori­eren von Trumps Aus­sagen für einige für Fundrais­ing und poli­tis­che Zwecke attrak­tiv scheinen kön­nte, wird diese Ein­stel­lung tief­greifende langfristige Schä­den für unsere Partei und unser Land bewirken. Trump hat nie Reue oder Bedauern für den Angriff vom 6. Jan­u­ar aus­ge­drückt und sug­geriert nun, dass man unseren Wahlen und unserem Rechts- und Ver­fas­sungssys­tem nicht trauen kann, den Willen des Volkes zu erfüllen. Dies ist immens schädlich, zumal wir jet­zt auf der Welt­bühne gegen das kom­mu­nis­tis­che Chi­na und seine Behaup­tun­gen, dass die Demokratie ein gescheit­ertes Sys­tem ist, konkurrieren.

Für uns Repub­likan­er ist der weit­ere Weg klar:
Erstens müssen wir die laufend­en strafrechtlichen Ermit­tlun­gen des Jus­tizmin­is­teri­ums zum Angriff am 6. Jan. unter­stützen. Diese Unter­suchun­gen müssen umfassend und objek­tiv sein; wed­er das Weiße Haus noch ein Mit­glied des Kon­gress­es sollte sich einmischen.

Zweit­ens müssen wir eine par­al­lele, parteiüber­greifende Unter­suchung durch eine Kom­mis­sion mit Vor­ladungs­befug­nis unter­stützen, um Fak­ten zu suchen und zu find­en; sie wird für alle Amerikan­er beschreiben, was passiert ist. Dies ist entschei­dend, um die Fehlin­for­ma­tio­nen und den Unsinn, der in der Presse und in den sozialen Medi­en kur­siert, zu bekämpfen.

…  Schließlich müssen wir Repub­likan­er für wirk­lich kon­ser­v­a­tive Prinzip­i­en ein­ste­hen und uns vom gefährlichen und anti­demokratis­chen Trump-Per­so­n­enkult abwen­den. In unserem Herzen sind wir dem amerikanis­chen Wun­der verpflichtet. Wir glauben an die Rechtsstaatlichkeit, an eine begren­zte Regierung, an eine starke Lan­desvertei­di­gung und an Wohl­stand und Chan­cen, die durch niedrige Steuern und eine fiskalisch kon­ser­v­a­tive Poli­tik entstehen.

…  Die Geschichte sieht zu. Unsere Kinder sehen zu. Wir müssen mutig genug sein, um die Grund­prinzip­i­en zu vertei­di­gen, die unsere Frei­heit und unseren demokratis­chen Prozess unter­mauern und schützen. Ich bin verpflichtet, das zu tun, egal, was die kurzfristi­gen poli­tis­chen Kon­se­quen­zen sein könnte.

Auch wenn ich das Heu poli­tisch gese­hen bei weit­em nicht auf der gle­ichen Bühne habe wie Liz Cheney: Das sind mutige Worte!

Dienstag: Wegen zu geschlossen!
Mattiello am Mittwoch 21/20

Deine Meinung

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.