Die Stellungnahme der SP

Unter­des­sen sind wir bei Arti­kel 37 der Hafengeschichte(n) ange­kom­men. Eine statt­li­che Serie. Mit dem Erschei­nen von Arti­kel 26 am 7. Juli 2020 haben wir fol­gen­den Auf­ruf gestartet:

Mit 27 Arti­keln haben wir (Chris­toph Meu­ry und Franz Büch­ler) Sie in der ver­gan­ge­nen Zeit (vom 2. April bis am 3. Juli) mit Hafengeschichte(n) ver­sorgt. Geschicht­li­ches, Öko­no­mi­sches und Poli­ti­sches.
 Nun ste­hen für vie­le die Feri­en vor der Tür und dar­um möch­ten wir eine Zäsur machen. Oder bes­ser viel­leicht eine Denk­pau­se, eine Pau­se zum Denken.
Wir möch­ten Sie, lie­be Lese­rin­nen und Leser, und alle inner­halb der Gemein­de Birs­fel­den poli­tisch Akti­ven wie Kom­mis­si­ons­mit­glie­der, Mit­glie­der des Gemein­de­ra­tes und des Land­ra­tes, sowie die Par­tei­prä­si­den­ten und Par­tei­prä­si­den­tin­nen auf­for­dern, für Ihre Gemein­de aktiv zu werden.
In einem Mail an die­se Poli­ti­ker und Polit­ke­rin­nen haben wir ver­spro­chen, dass wir etwa zwei Wochen nach den Som­mer­fe­ri­en über die Reak­tio­nen berich­ten werden.

Nun hat die drit­te Par­tei reagiert. Je nach Ein­gang, wer­den wir auch die wei­te­ren Stel­lung­nah­men publizieren.

Antrag 1 Meu­ry / Büchler

Antrag: Der Gemein­de­rat beschliesst die Par­zel­le 1550 aus der Spe­zi­al­zo­ne «Kraft­werk und Erho­lungs­ein­rich­tun­gen« zu neh­men und in eine Zone als rei­ne Erho­lungs- und Grünzone umzuwandeln.
Die zukünftige Ent­wick­lung der Par­zel­le 1550 soll im STEK präzisiert/korrigiert wer­den. Die Par­zel­le 1550 steht für Wohn­nut­zung zukünftig nicht mehr zur Verfügung. Die Gemein­de­ver­samm­lung soll abschlies­send darüber befinden.

Stel­lung­nah­me des Vor­stands der SP Birsfelden:
Da aus Sicht der SP bau­li­che Tätig­kei­ten aus raum­pla­ne­ri­schen Grün­den sowie­so nicht in Fra­ge kom­men, unter­stütz­ten wir den Antrag, die Par­zel­le 1550 in die Grün­zo­ne oder in eine „Spe­zi­al­zo­ne Grün­zo­ne und Erho­lungs­ein­rich­tun­gen“ umzu­zo­nen. Für die SP wäre es sogar wün­schens­wert das Gebiet „Bio­top Schleu­se“ in eine Spe­zi­al­zo­ne „Natur­schutz Stau­see“ umzuzonen.

Antrag 2 Meu­ry / Büchler

Antrag: Die Gemein­de Birs­fel­den bean­tragt beim Kan­ton Basel-Land­schaft die Unter­schutz­stel­lung des Gesamt­are­als des Kraft­werks Birs­fel­den unter den Denk­mal­schutz. Die bis­he­ri­ge kom­mu­na­le Unter­schutz­stel­lung ein­zel­ner Gebäu­de­tei­le soll expli­zit auf das Gesamt­are­al aus­ge­wei­tet wer­den (Umge­bungs­schutz).

 Stel­lung­nah­me des Vor­stands der SP Birsfelden
Aus Sicht der SP ist der Kraft­werks­bau unter Denk­mal­schutz zu stel­len. Obwohl beim Bau ein Gesamt­kon­zept mit den umlie­gen­den Räu­men erar­bei­tet und erstellt wor­den ist, sind wir aber nicht der Mei­nung, dass die Unter­schutz­stel­lung des Kraft­werks auto­ma­tisch auch den Schutz der umge­ben­den Grün­flä­chen bedeu­ten wür­de. Da es für Antrag­stel­ler in die­sem Bereich offen­bar aber prio­ri­tär um die Grü­n­er­hal­tung der Kraft­werks­um­ge­bung geht, scheint uns die­ser Antrag für die­se Sache als nicht wirk­lich ziel­füh­rend. Der Vor­stand der SP wür­de aber für die Unter­stüt­zung des Antrags animieren.

Antrag 3 Meu­ry / Büchler

Antrag: Erwerb der Par­zel­len im Gebiet «Ster­nen­feld West« durch die Gemein­de Birs­fel­den. Wir bit­ten die Gemein­de die­ses Vor­ge­hen zu prü­fen und all­fäl­li­ge Schrit­te für den Erwerb/Kauf beim Kan­ton einzuleiten.

Stel­lung­nah­me des Vor­stands der SP Birsfelden
Land zu besit­zen, ist für eine Gemein­de grund­sätz­lich gut und gibt ihr mehr Auto­no­mie. Der Vor­stand der SP glaubt aber nicht, dass der Besitz der Par­zel­len west­lich der Ster­nen­feld­stras­se einen Vor­teil für die Gemein­de brin­gen wür­de, da die Gemein­de ja über das Zonen­re­gle­ment mit­re­det, wenn es um die Nut­zung die­ser Par­zel­len geht. Ein mög­li­cher Kauf könn­te die Gemein­de finan­zi­ell so belas­ten, dass ihre Auto­no­mie in ande­ren Belan­gen noch stär­ker ein­ge­schränkt würde.
Trotz­dem kann gegen eine Prü­fung, die ja mit einer kla­ren Aus­le­ge­ord­nung und einer Stel­lung­nah­me des Gemein­de­ra­tes zusam­men­hän­gen wür­de, nichts ein­ge­bracht werden.

Wir möch­ten aber zusätz­lich zu beden­ken geben, dass wir uns grund­sätz­lich nir­gends, auch nicht in einem Gewer­be- und Indus­trie­ge­biet, leis­ten kön­nen, die Nut­zung nur auf den Pro­fit abzu­stel­len. Auch in einem Gewer­be- und Indus­trie­ge­biet müs­sen Frei­räu­me und Natur Platz haben und dies spe­zi­ell im Hafen­are­al Birs­fel­den. Der Land­rat hat dies rea­li­siert und den Schwei­ze­ri­schen Rhein­hä­fen dies­be­züg­lich Auf­la­gen gemacht.

Vor­stand der SP Birsfelden