Wir haben gesehen, wie Vermögensverwalter mit allen Kniffs und Tricks dafür sorgen, die Steuern ihrer Klienten zu minimieren und deren Vermögen so gut zu verstecken wie möglich. Von Pechmann zeigt nun, dass dieser erste Kreis um die Vermögenden von weiteren Kreisen umgeben ist, — und all diese Kreise haben den gleichen Zweck: das Vermögen zu mehren und die Interessen der Vermögenden sowohl zu schützen als auch durchzusetzen:
Ein weiterer Kreis dieser Wertvermehrungsindustrie besteht aus einer Truppe von hochdotierten Direktor:innen und Manager:innen, die das industrielle Vermögen der Shareholder optimiert und mehrt. Daneben agiert ein Herr beflissener Immobilienmakler:innen, das weltweit mit dem Wert des Bodens spekuliert und Immobilien für ihre Kunden rentabel macht. Hinzu kommt eine eine Armee von Lobbyist:innen, die im Dienst ihrer Auftraggeber weltweit auf die gesetzgebenden Parlamente und die ausführenden Administrationen einwirkt.
Ein schönes Beispiel dafür in der Schweiz ist, wie es der Anwaltslobby vor zwei Jahren gelang, die Revision des Geldwäschereigesetzes so abzuschwächen, dass Anwälte und Treuhänder ihre finanziellen Tätigkeiten weiterhin nicht offenlegen mussten.
Im Mittelpunkt der Revision standen neue Sorgfaltspflichten für Anwält*innen und Treuhänder*innen, die Dienstleistungen für (Sitz-)Gesellschaften oder Trusts erbringen. Diese sogenannte «Beraterklausel» kam nach den Enthüllungen durch die Panama Papers zustande. Das gigantische Datenleck deckte die fragwürdige Rolle von Schweizer Anwält*innen und Treuhänder*innen auf, die in grossem Stil an der Gründung und Verwaltung von Briefkastenfirmen und Trusts beteiligt sind, welche oft der Verschleierung illegaler oder unrechtmässiger Aktivitäten dienen. Auf Druck der Anwaltslobby hat die bürgerliche Parlamentsmehrheit aber diese dringend notwendige Bestimmung gestrichen.
Doch für einmal hat der Druck gerade mal zwei Jahre gehalten, denn inzwischen hat die neue Finanzministerin Karin Keller-Suter erkannt, welcher Reputationsschaden der Schweiz damit erwächst:
Seit Oktober arbeitet ihr Finanzdepartement auf Geheiss des Bundesrats an einer Vorlage, um Anwälte und Notare dem Geldwäschereigesetz zu unterstellen. … Das revidierte Geldwäschereigesetz ist Anfang 2023 in Kraft getreten. Die Revision umfasste Massnahmen für Finanzintermediäre in den Bereichen wirtschaftliche Berechtigung, Aktualität der Kundendaten und Geldwäschereiverdachtsmeldungen.
Das Parlament wollte aber keine neuen Regeln für Anwälte, Notare und andere Beraterinnen und Berater. Bei ihrem Vorhaben kann die Finanzministerin auf den Support der Banken zählen. Diese unterstützten die Idee, auch Anwälte und Notare dem Geldwäschereigesetz zu unterstellen. Letztlich sind es heute die Anwälte, die mit komplexen juristischen Konstrukten Vermögenden dabei helfen, die Herkunft ihrer Gelder zu verschleiern. (aus: Handelszeitung vom 25.Februar 2023)
Hoffen wir, dass das Parlament diesmal nicht mehr einknickt …
Ein weiterer Kreis im Dienste der Vermögenden sind gut bezahlte Wissenschaftler:innen, die in Denkfabriken für ihre Klientel Analysen erstellen, Reports erarbeiten und Strategien formulieren. Sowie eine Menge von “Kulturschaffenden”, die in den grossen Medienkonzernen und im öffentlichen Raum ihre Wirksamkeit entfalten. Diese Kreise und Gruppen nennt Krysmanski die “Funktionseliten”, die untereinander Netzwerke ausbilden, und die sowohl durch die Losung zusammengehalten werden: “Wes Brot ich ess, des Lied ich sing”, als auch durch das Bestreben, selbst in den inneren Zirkel zu gelangen.
Neben diesen Funktionseliten bewegen sich die Privatarmeen der Reichsten, die sich aus Dienstbot:innen und Söldner:innen zusammensetzen, die all die leiblichen Bedürfnisse, die seelisch-geistigen Ansprüche sowie die Sicherheitsbedürfnisse ihrer Dienstherren und deren Familien befriedigen.
Höchst problematisch ist nun, dass sich die Verfügungsmacht über den global erarbeiteten Reichtum in immer weniger Personen konzentriert, und dass ... mit dieser wachsenden Verfügungsmacht auch die politische und soziale Gestaltungsmacht dieser wenigen wächst. Sie organisieren das globale Wirtschaftssystem … nach Massgabe der Wertvermehrung.
Von Pechmann zieht aus dieser Tatsache eine pessimistische Schlussfolgerung:
Es stellt sich nämlich die entscheidende Frage, ob eine Eigentumsordnung, die eine solche soziale Dynamik sanktioniert — dass also z.B. Reiche immer reicher werden, ohne einen Finger zu rühren — zugleich auch die Lösung der Menschheitsprobleme enthalten kann. Denn es ist nicht absehbar, wie unter dem Regime des privaten Eigentumsrechts nach der ökonomischen Logik der Wertvermehrung sowohl die ökologische Krise als auch die soziale Frage gelöst werden können. .… Die Existenz der gegenwärtigen Art des Reichtums als sich vermehrender Wert zwingt daher, die Frage nach einer den globalen Herausforderungen angemessenen Eigentumsordnung zu stellen.
Bevor wir dieser mit Hilfe von Pechmanns nachgehen, ist aber zuerst ein Blick auf die Welt der Armen nötig. Das tun wir in der nächsten Folge am kommenden Freitag, den 17. März.
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Louis Kuhn
Mrz 10, 2023
Stoppt den Glauben an Fiktionen.
Zitat aus dem laufenden Text: “Letztlich sind es heute die Anwälte, die mit komplexen juristischen Konstrukten Vermögenden dabei helfen, die Herkunft ihrer Gelder zu verschleiern”.
Wie die Reformation den Glauben an nicht (mehr) existierende Wesen, wie Engel, Heilige,… weggefegt hat, so muss auch der moderne säkulare Glaube an juristische Personen: AGs, Trusts etc., und viele andere “Dinge” aus der juristischen Trickkiste, die nichts als blosse Fiktionen sind, abgeschafft werden.
Aber, wie es im laufenden Text steht: “(Auch) eine Menge von “Kulturschaffenden”, entfalten in den grossen Medienkonzernen und im öffentlichen Raum ihre Wirksamkeit” zur Erhaltung des durch sie beweihräucherten immer noch wirksamen säkularen Mainstream-Glaubens.
Louis Kuhn
Franz Büchler
Mrz 10, 2023
Und aktuell nicht zu vergessen, wie »unsere« Volksvertreter in den letzten Tagen den Mieterschutz verwässerten …
Wie war der alte Witz schon wieder?
Staubsaugervertreter verkaufen Staubsauger,
Versicherungsvertreter verkaufen Versicherungen,
Volksvertreter verkaufen …
Hans Kästli
Mrz 10, 2023
Klarer kann man die wirtschaftlichen/politischen Missstände nicht formulieren ! Vielen Dank