Unter­des­sen sind wir bei Arti­kel 32 der Hafengeschichte(n) ange­kom­men. Eine statt­li­che Serie. Mit dem Erschei­nen von Arti­kel 26 am 7. Juli 2020 haben wir fol­gen­den Auf­ruf gestartet:

Mit 27 Arti­keln haben wir (Chri­stoph Meu­ry und Franz Büch­ler) Sie in der ver­gan­ge­nen Zeit (vom 2. April bis am 3. Juli) mit Hafengeschichte(n) ver­sorgt. Geschicht­li­ches, Öko­no­mi­sches und Poli­ti­sches.
 Nun ste­hen für vie­le die Feri­en vor der Tür und dar­um möch­ten wir eine Zäsur machen. Oder bes­ser viel­leicht eine Denk­pau­se, eine Pau­se zum Denken.
Wir möch­ten Sie, lie­be Lese­rin­nen und Leser, und alle inner­halb der Gemein­de Birs­fel­den poli­tisch Akti­ven wie Kom­mis­si­ons­mit­glie­der, Mit­glie­der des Gemein­de­ra­tes und des Land­ra­tes, sowie die Par­tei­prä­si­den­ten und Par­tei­prä­si­den­tin­nen auf­for­dern, für Ihre Gemein­de aktiv zu werden.
In einem Mail an die­se Poli­ti­ker und Polit­ke­rin­nen haben wir ver­spro­chen, dass wir etwa zwei Wochen nach den Som­mer­fe­ri­en über die Reak­tio­nen berich­ten werden.

Nun hat die erste Par­tei reagiert. Je nach Ein­gang, wer­den wir auch die wei­te­ren Stel­lung­nah­men publizieren.

Birsfelden/Muttenz, 7. August 2020

Lie­be Macher des Birsfälder.li
Am 7. Juli 2020 haben Sie uns meh­re­re Fra­gen zum Hafen und zum Kraft­werk gestellt. Wir bedan­ken uns für die Anfra­ge und nut­zen die Gele­gen­heit, unse­re Stel­lung­nah­me abzu­ge­ben. An einem Som­mer­abend letz­te Woche haben wir — Oli­ver Brüderli, Gian-Luca Baum­gart­ner (bei­de Co-Prä­si­den­ten der Grünen Birs­fel­den) und ich (Peter Hart­mann, Mut­tenz, Land­rat Grüne) – auf der Kraft­werk­in­sel Ihre Fra­gen dis­ku­tiert und sen­den Ihnen nun ger­ne unse­re Ant­wor­ten zu.

1) Postu­lat Wiedemann
Wir haben den Beschluss des Land­rats vom 17.05.2018 inkl. geführter Dis­kus­si­on damals im Par­la­ment stu­diert. Wir hal­ten es für rich­tig, dass das Postu­lat damals nicht abge­schrie­ben wur­de (mit 37:35 Stim­men bei einer Ent­hal­tung (wo waren eigent­lich die ande­ren 17 Land­rä­tIn­nen bei die­ser Behand­lung?…)). Die Frak­ti­on Grüne/EVP war damals übrigens gegen die Abschreibung.
Als Land­rat kann ich (Peter Hart­mann) nicht für die von Ihnen gewünschte «gehö­ri­ge Beant­wor­tung» der Regie­rung sor­gen, das kann ein­zig die Regie­rung. Ich kann mir aber eine erneu­te Ableh­nung des Abschrei­bens vor­stel­len, falls die Ant­wort wie­der unbe­frie­di­gend aus­fal­len sollte.

2) Bau­rech­te im Birs­fel­der Hafen
Dass die läng­sten Bau­rech­te bis 2060 lau­fen, fin­den auch wir pro­ble­ma­tisch. Anstel­le des von Ihnen ange­reg­ten Bau­rechts­mo­ra­to­ri­um würden wir vor­schla­gen, dass neue Bau­rech­te ab sofort maxi­mal «nur noch» bis 2060 ver­ge­ben wer­den. Dies würde die Chan­ce bie­ten, ab 2060 das Gesamt­are­al neu, voll­um­fäng­lich und mit einem gesamt­heit­li­chen Ansatz nut­zen zu kön­nen. Für die aktu­el­len Nut­ze­rIn­nen würde dies gleich­zei­tig Pla­nungs­si­cher­heit bis 2060 bieten.

3) Kraft­werk unter Denkmalschutz
Wir aner­ken­nen die gelun­ge­ne und aus­ser­or­dent­li­che Archi­tek­tur des Kraft­werks. Wir fin­den eine Unter-Schutz­stel­lung aber nicht unbe­dingt den rich­ti­gen Weg. Wir sind durch­aus auch offen, dass ein künftiges Was­ser­kraft­werk anders aus­se­hen könn­te als heu­te. Viel wich­ti­ger ist uns, dass die Kraft­werk­in­sel der Öffent­lich­keit voll­um­fäng­lich als Frei­raum und für die Nah­erho­lung zugäng­lich ist und nicht wei­ter «beschnit­ten» wird.
Zusam­men­ge­fasst: der Schutz der Insel ist uns wich­ti­ger als der Denk­mal­schutz für das Kraftwerk.

4) Was­ser­stoff­in­du­strie auf der Kraftwerkinsel?
Wir unterstützen Ihre Bestre­bun­gen, dass auf der Kraft­werk­in­sel kein Indu­strie­be­trieb besteht. Falls sich ein sol­ches Pro­jekt auf der Kraft­werk­in­sel bzw. die Plä­ne dazu kon­kre­ti­sie­ren soll­ten, sind die Grünen Birs­fel­den bereit, sich tat­kräf­tig dage­gen zu wehren.

5) Are­al 1550 umzonen?
Die Par­zel­le ist heu­te der «Spe­zi­al­zo­ne Kraft­werk und Erho­lungs­ein­rich­tun­gen» zuge­ord­net. Im Zonen­re­gle­ment der Gemein­de heisst es dazu in Art. 47:
1 In die­ser Zone sind Bau­ten und Anla­gen im Zusam­men­hang mit der öffent­li­chen Ener­gie­wirt­schaft und dem Betrieb der Schiff­fahrts­an­la­gen sowie Erho­lungs­ein­rich­tun­gen zuläs­sig. 2 Das bestehen­de Gebäu­de Nr. 60 beim Park­platz kann mit Wohn- und/oder Büronutzung belegt wer­den, auch wenn kein wei­te­rer Bedarf des Kraft­werks besteht. Ein Ersatz­bau für even­tu­ell spä­ter not­wen­dig wer­den­de Büronutzung ist nicht mög­lich. Geringfügige Erwei­te­run­gen am bestehen­den Gebäu­de (zusätz­li­cher Erschlies­sungs­bau mit Trep­pe und Lift, Gebäu­de­er­hö­hung um ca. 1.50 Meter, ener­ge­ti­sche Ver­bes­se­run­gen) sind zuläs­sig. Als Auto­ab­stell­platz ist ein frei­ste­hen­der Gara­gen­bau für maxi­mal 8
Per­so­nen­wa­gen west­lich des bestehen­den Gebäu­des mög­lich. Die Erschlies­sung erfolgt über den Parkplatz.
Die mög­li­che Nut­zung ist unse­rer Mei­nung nach im Regle­ment aus­rei­chend klar umschrie­ben. Für Spe­ku­la­ti­on und Pro­jek­te, wel­che den beschrie­be­nen Zweck nicht erfüllen, gibt es kei­nen Spielraum.
Wenn aber jemand beab­sich­ti­gen und/oder bean­tra­gen würde, das Are­al 1550 umzu­zo­nen und einer «pro­fit­ori­en­tier­ten» Nut­zung zuzuführen, würden wir uns ent­we­der für die Bei­be­hal­tung des bis­he­ri­gen Zwecks oder für eine Erholungs-/Grünzone ein­set­zen. Das letz­te Wort hät­te die Gemeindeversammlung.

6) Was­ser­zin­sen
Wir tei­len den Unmut, dass Berg­ge­mein­den Was­ser­zin­sen erhal­ten aber Birs­fel­den und Mut­tenz nicht. Ihr Anlie­gen ist nach­voll­zieh­bar aber auf Kan­tons­ebe­ne so chan­cen­los, wie die For­de­rung nach je 2 Stän­de­rats­sit­zen für Basel-Stadt und Basel-Land­schaft auf Bun­des­ebe­ne chan­cen­los ist. Zudem würde es Begehr­lich­kei­ten ande­rer Gemein­den wecken, wel­che der Mei­nung sind, in irgend­ei­ner einer Form eine Dienst­lei­stung für die All­ge­mein­heit zu erbringen.

7) Geburts­tags­ge­schenk für Birsfelden
Die­se Idee ist nett gemeint aber da der Kan­ton wohl in jeder Basel­bie­ter Gemein­de Land besitzt, würde die Umset­zung eben­falls Begehr­lich­kei­ten in ande­ren Gemein­den wecken.
Wir haben aber fol­gen­den alter­na­ti­ven Vorschlag:
Drei von fünf Per­so­nen des Birs­fel­der Gemein­de­rats sit­zen auch im Land­rat. Wenn die­se drei Per­so­nen sich dafür ein­set­zen, dass der Gemein­de Birs­fel­den ein Vor­kaufs­recht für die Kraft­werk­in­sel und die Par­zel­le 1550 ein­ge­räumt wird (mit Ein­tra­gung im Grund­buch), dann würden wir die­se Idee unterstützen.

Ger­ne ste­hen wir Ihnen für Rückfragen zur Verfügung und sen­den freund­li­che Grüsse

Gian-Luca Baum­gart­ner und Oli­ver Brüderli (Co-Prä­si­den­ten Grüne Birsfelden)
https://gruenebirsfelden.ch/
Peter Hart­mann, Grüne Mut­tenz, Landrat

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