Vor lan­ger, lan­ger Zeit begab es sich, dass wir einen Bund­er­rat der SVP hat­ten. Sei­ne Ahnen (ich glau­be sein Gross­va­ter) wur­de in der Schweiz ein­ge­bür­gert — wie das ja bei fast allen Schwei­ze­rin­nen und Schwei­zern der Fall ist. Das Pro­blem bei die­sen Leu­ten ist, dass sie dau­ernd mei­nen, sie müss­ten bewei­sen, dass sie beson­ders gute und rech­te (rich­ti­ge?) Schwei­te­rin­nen und Schwei­zer sei­en.

So ist es auch beim SVP-Bun­des­rat noch heu­te, beson­ders her­vor­ge­ho­ben hat er das aber in einer Erstau­gust­re­de, die er als Bun­des­rat hal­ten durf­te. Dar­in erzähl­te er unter ande­rem:

»Bei inter­na­tio­na­len Abma­chun­gen wer­den Volks­rech­te abge­tre­ten und so dem Vol­ke die Ent­schei­de ent­zo­gen. Es sei – so heisst es dann beschö­ni­gend – eben „über­ge­ord­ne­tes Recht“. Als wäre es direkt von Gott erlas­sen! Auf jeden Fall ist es „dem vom Volk gesetz­ten Recht über­ge­ord­net“. Das ist aber so ziem­lich genau das Gegen­teil, von dem, was der Bun­des­brief woll­te. Man nennt es auch inter­na­tio­na­les Recht oder noch schö­ner „Völ­ker­recht“, als hät­ten es alle Völ­ker demo­kra­tisch gesetzt.

Über­ge­ord­ne­tes Recht“?
Über­ge­ord­ne­tes Recht bricht Lan­des­recht! Damit ist ja alles gesagt, aber was ist es dann für ein Recht? Und – wenn es schon nicht der lie­be Gott erlas­sen hat, wel­ches sind denn die Göt­ter, die die­ses so über­ge­ord­ne­te Recht erlas­sen oder bestimmt haben? Wer genau hin­schaut, sieht: Es sind inter­na­tio­na­le Exper­ten, hoch­ka­rä­ti­ge Juri­sten, ange­se­he­ne Pro­fes­so­ren, Kon­gres­se, inter­na­tio­na­le Foren, inter­na­tio­na­le Orga­ni­sa­tio­nen, Regie­run­gen, wel­che mit­ein­an­der Ver­trä­ge abschlies­sen, die dann über dem Lan­des­recht ste­hen.
Sicher sind alles hoch gebil­de­te und ehren­wer­te Leu­te!
Nur eines sind sie sicher nicht: „Lands­leu­te“. Es sind nicht die, wel­che 1291 auf dem Rüt­li durch den Schwur aus­er­wählt wor­den sind, um die Regeln selbst set­zen zu kön­nen. Sie sind nicht das eige­ne Volk.

Die heu­ti­ge Ten­denz, die Volks­rech­te leicht­fer­tig durch über­ge­ord­ne­tes Recht, eben so genann­tes „Völ­ker­recht“, zu erset­zen, nimmt beäng­sti­gend zu. Das ist mei­ne kur­ze Erfah­rung in der Zeit, in der mir das Eidg. Justiz- und Poli­zei­de­par­te­ment anver­traut wor­den ist. Und dies ist genau das Gegen­teil des Frei­heits­brie­fes von 1291. Wer leicht­fer­tig ver­sucht, die Ent­schei­dungs­mög­lich­keit des Vol­kes und der Stimm­bür­ger aus­zu­schal­ten oder zu umge­hen, bedroht die Frei­heit.

Was heisst aber Frei­heit?
In der Schweiz heisst Frei­heit auch und vor allem Ver­trau­en in den ein­zel­nen Bür­ger. Es darf nicht sein, dass sog. „höhe­res“ Recht, oder „inter­na­tio­na­les Recht“, oder „Völ­ker­recht“ das demo­kra­tisch bestimm­te Recht der eige­nen Staats­bür­ger leicht­fer­tig beschränkt oder gar aus­ser Kraft setzt. Man ist schnell bereit, den Wil­len des Vol­kes unter Beru­fung auf höhe­res Recht, aus­ser Kraft zu set­zen.«

Soviel also aus der Rede von Bun­des­rat Chri­stoph Blo­cher 2007 in Hallau. Hier setz­te er sei­ner SVP den Mei­len­stein, der schluss­end­lich in der Initia­ti­ve »Schwei­zer Recht statt frem­de Rich­ter« sei­nen Höhe­punkt fand. Natür­lich geht es ihm dabei weni­ger um die vor­ge­scho­be­nen frem­den Rich­ter, da hat auch die SVP gegen kein ein­zi­ges Zusatz­pro­to­koll — auch nicht den EGMR — das Refe­ren­dum ergrif­fen! Es geht schluss­end­lich dar­um jeg­li­che Ver­trä­ge mit der EU zu ver­hin­dern.

Doch was bedeu­tet eigent­lich die­ses »ver­teu­fel­te« Völ­ker­recht? Wer­den Schwei­ze­rin­nen und Schwei­zer so von aus­län­di­schen Mäch­ten übers Ohr gehau­en — oder nützt die­ses Völ­ker­recht unse­rem Lan­de, unse­ren Bür­ge­rin­nen und Bür­gern auch etwas?
Damit wer­den wir uns in der näch­sten Zeit beschäf­ti­gen ...


Dies ist eine Arti­kel­rei­he, die sich mit der SVP-Initia­ti­ve »Schwei­zer Recht statt frem­de Rich­ter« beschäf­tigt. Die Über­sicht über alle bis jetzt erschie­ne­nen Arti­kel bekom­men Sie HIER.
Quel­len für die­se Arti­kel­se­rie: Schutz­fak­tor M, Amnes­ty inter­na­tio­nal, Humanrights.ch, Frau Huber geht nach Strass­burg (WOZ), admin.ch

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