Der Hafen im Landrat 1

Nach­dem 2007 mit dem Staats­ver­trag die Häfen Basel, Birs­fel­den und Au als eine öffent­lich­recht­li­che Anstalt zusam­men­ge­fasst waren, kehr­te vor­erst wie­der etwas Ruhe ein. Aber immer wie­der stach es einen Poli­ti­ker etwas zum Hafen zu sagen. Das waren einer­seits die Land­rä­te Chris­toph Hilt­mann, Simon Ober­beck und Jürg Wie­demann aus Birs­fel­den, ande­rer­seits Chris­top Buser und Oskar Kämpfer.

Zuerst kurz zu den »Aus­wär­ti­gen«:

Chris­toph Buser, Inter­pel­la­ti­on 2018–393:
Erfül­len die SRH ihre Pflich­ten im Zusam­men­hang mit dem Gross­pro­jekt „Gate­way Basel Nord“?

Buser befürch­tet vor allem, dass mit dem 250 Mil­lio­nen schwe­ren Pro­jekt mas­si­ve Über­ka­pa­zi­tä­ten im bi- und tri­mo­da­len Con­tai­ner­ver­lad geschaf­fen wer­den und hat vor allem kar­tell­recht­li­che Bedenken.

Die Regie­rung zer­streut die­se Beden­ken in dem sie auf­zeigt, dass das Hafen­be­cken-3-Pro­jekt und Gate­way Basel Nord zwei getrenn­te Pro­jek­te sind. Die SRH (Schwei­ze­ri­schen Rhein­hä­fen) aber nur für das Hafen­be­cken 3 zustän­dig ist.
Also eigent­lich kein unmit­tel­ba­rer Bezug zum Hafen Birs­fel­den, wie auch die bei­den Vor­stös­se von Oskar Kämpfer.

Oskar Kämp­fer, SVP-Frak­ti­on, Postulat:
Wird der Staats­ver­trag SGS 421.1 über die Zusam­men­le­gung der Rhein­schiff­fahrts­di­rek­ti­on Basel und der Rhein­hä­fen des­Kan­tons Basel-Land­schaft noch eingehalten?

In den letz­ten Jah­ren wur­den in Basel-Stadt der Hafen St. Johann auf­ge­ho­ben, das Mig­rol Tank­la­ger in den Hafen Birs­fel­den ver­la­gert. Unter­halb der Dreirosenbrücke bleibt ein­zig das Tank­la­ger für den Umschlag von Mine­ral­öl­pro­duk­ten (Heiz­öl, Spei­se­öle) bestehen. Wäh­rend man in Kleinhüningen zurückbaut, wird im Hafen Birsfelden/Auhafen Mut­tenz aus­ge­baut. Das heisst, dass im Kan­ton BS die Pro­duk­ti­ons­flä­chen und Ertrags­mög­lich­kei­ten dras­tisch redu­ziert wurden.
In die­sem Zusam­men­hang stel­len sich fol­gen­de Fragen:
- Ist eine Auf­tei­lung der Gewin­ne 40 : 60 noch gerechtfertigt?
- Wie hoch sind die Erträ­ge für die zwi­schen­ge­nutz­ten Areale?
- Wie lan­ge ist mit der Zwi­schen­nut­zung der Area­le zu rechnen?
- Was pas­siert mit den Area­len und den lang­fris­ti­gen Erträ­gen aus den Area­len, die nach einem
mög­li­chen Aus­bau des Kleinhüningerhafens nicht mehr benö­tigt werden?
- Was würde pas­sie­ren, wenn im Jah­re 2015 ein­sei­tig der Rhein­ha­fen-Ver­trag per 2018 gekündigt
würde?

Der Regie­rungs­rat ist fin­det den Gewinn­ver­teil­schlüs­sel 40 : 60 gerecht­fer­tigt, denn Basel-Stadt bezahlt für die brach­lie­gen­den Par­zel­len einen orts­üb­li­chen Baurechtszins.
Die Bau­rech­te lau­fen noch bis 2019. Wer­den sie anschlies­send städ­te­bau­lich genutzt, müss­te der Ver­teil­schlüs­sel geän­dert werden.
Eine Kün­di­gung der Staats­ver­trags wäre für Basel­land nega­tiv. Sie­he Vor­la­ge.

Eine gros­se Sache, die sich über drei Jah­re hin­zog. Birs­fel­den hat es nichts gebracht.
Etwas span­nen­der war die Moti­on von Jürg Wie­demann, denn er brach­te end­lich wie­der ein­mal die Bau­rechts­zin­sen zur Spra­che und die bes­se­re Nut­zung des Hafenareals.

Jürg Wie­demann, Moti­on 2018-164:
Inten­si­ve Nut­zung der Hafen­area­le in Birs­fel­den und Muttenz

Gekürzt auf den Punkt gebracht:
»Gemäss Jah­res­be­richt 2016 der SRH betrug die Ausschüttung für den Kan­ton Basel-Land­schaft ledig­lich Fr. 4’632’000.-, was einem Bau­rechts­zins von Fr. 5.27 pro Qua­drat­me­ter und Jahr ent­spricht. Die­se Wert­schöp­fung steht in kei­nem vernünftigen Ver­hält­nis zu den Markt­prei­sen, die ähn­lich attrak­ti­ve Indus­trie­ge­bie­te in der Regi­on erzielen.
Ärger­lich ist im Fal­le von Birs­fel­den vor allem die aus­ge­spro­chen dürftige Bewirt­schaf­tung des Hafen­are­als durch die SRH: Gros­se Tei­le des Hafen­pe­ri­me­ters sind mit zahl­rei­chen ein­ge­schos­si­gen Lager­hal­len, Tank­an­la­gen, Koh­le- und Recy­cling­hal­den, Flä­chen für LkW-Abstell­plät­zen und grosszügigen Brach­flä­chen sehr locker genutzt – weit ent­fernt von einer sinn­vol­len Ver­dich­tung, zumal auf dem Are­al eine Bebau­ung bis zu acht­stö­cki­gen Gebäu­den (30 m) zuläs­sig wäre. Hier wird wert­vol­les Indus­trie­land vergeudet.«

Sei­ne Forderung:
»Die Regie­rung wird beauf­tragt, ent­spre­chen­de Ver­hand­lun­gen mit Basel-Stadt und der SRH zu führen und alle not­wen­di­gen Mass­nah­men zu ergrei­fen, um die Ent­wick­lung der Hafen­area­le in Birs­fel­den und Mut­tenz in obi­gem Sin­ne zu ermöglich.«

Die Ant­wort der Regierung:
»Antrag: Den­Vor­stoss ent­ge­gen­neh­men und zur Abschrei­bung beantragen

1. Begründung
Die Moti­on ver­mu­tet a) eine dürftige Bewirt­schaf­tung sowie eine mise­ra­ble Ertrags­la­ge und for­dert b) eine inten­si­ve­re Nut­zung der Hafen­area­le in Birs­fel­den und Muttenz.

a) Im Auf­trag der Trä­ger­kan­to­ne Basel-Stadt und Basel-Land­schaft ver­wal­ten, bewirt­schaf­ten und ent­wi­ckeln die Schwei­ze­ri­schen Rhein­hä­fen die Bau­rechts- und Miet­flä­chen in den Hafen­area-len. Die Häfen wer­den nach dem Land­lord-Prin­zip betrie­ben: Dies bedeu­tet, dass einer­seits das Infra­struk­tur­ma­nage­ment (u.a. Stras­sen, Hafen­bahn, Quai­an­la­gen, Lie­ge­stel­len und Stei­ger) durch die SRH ver­ant­wor­tet wer­den und ander­seits Trans­port, Lage­rung, Umschlag und Pro­duk­ti­on von pri­va­ten Bau­rechts­neh­mern wahr­ge­nom­men wer­den. Letz­te­re ent­schä­di­gen die SRH in Form von Bau­rechts­zin­sen und Abga­ben auf den umge­schla­ge­nen Gütern. Die­se Bau­rechts­zin­sen an die SRH lie­gen um ein Vier- bis Fünffaches höher als die in der Moti­on genann­ten CHF 5.27/m2. Die Gesamt­erträ­ge der SRH aus die­sen von pri­va­ten Pro­duk­ti­ons- und Umschlags­fir­men genutz­ten Par­zel­len sind daher mit andern Indus­trie­area­len ver­gleich­bar und marktüblich. Der Unter­schied der vom Motio­när genann­ten Bau­rechts­zin­sen und der effek­tiv bei den SRH ein­ge­gan­ge­nen Bau­rechts­zin­sen und Hafen­ab­ga­ben liegt dar­in begründet, dass die SRH die Auf­wen­dun­gen für die Ver­kehrs­flä­chen und die ent­spre­chen­de Ver­kehrs- und Lei­tungs­in­fra­struk­tur (wasser‑, stras­sen- und bahn­sei­tig) tra­gen. Die Ausschüttung der SRH an die Kan­to­ne ist daher als Net­to­er­trag nach Abzug der genann­ten Infra­struk­tur- und Er-schlies­sungs­kos­ten zu ver­ste­hen. Die SRH haben in den 10 Jah­ren seit der Hafen­zu­sam­men-legung (2008–2017) dem Kan­ton Basel-Land­schaft ins­ge­samt CHF 45 Mio. ausgeschüttet, in den 10 Jah­ren zuvor (1998–2007) waren es ins­ge­samt CHF 39 Mio. Die SRH konn­ten also trotz höhe­ren Inves­ti­tio­nen die Ausschüttung steigern.

b) Ent­wick­lung, Bewirt­schaf­tung und Ver­mark­tung des Hafen­pe­ri­me­ters erfol­gen durch die SRH gemäss dem Rhein­ha­fen-Ver­trag und der Eigentümerstrategie. Die Stand­ort­för­de­rung Basel­land hat das Hafen­ge­biet Birs­fel­den in ihr Are­al­ent­wick­lungs­pro­gramm auf­ge­nom­men und prio­ri­siert, um der kan­to­na­len Bedeu­tung Rech­nung zu tra­gen. Auf Basis der gemein­sa­men Absichts­er­klä­rung des Kan­tons, der SRH und der Gemein­de Birs­fel­den zur Ent­wick­lung der Hafen­re­gi­on Birs­fel­den von 2017 wur­de ein ent­spre­chen­der Pro­jekt­steue­rungs­aus­schuss ein­ge­setzt. In den kom­men­den zwei Jah­ren wer­den die mit­tel- bis lang­fris­ti­gen Ent­wick­lungs­op­tio­nen für die Gemein­de und die Rhein­hä­fen (Birs­fel­den und Mut­tenz) aus­ge­lo­tet; dies auch unter Berücksichtigung einer gesamt­heit­li­chen indus­trie-logis­ti­schen Optik, wel­che die Area­le Schwei­zer­hal­le und Sali­na Rau­rica umfasst, sowie unter adäqua­tem Ein­be­zug der Bau­rechts­lauf­zei­ten und ‑ver­län­ge­run­gen. Das ange­stos­se­ne übergeordnete und zukunfts­wei­sen­de Pla­nungs- und Ent­wick­lungs­pro­jekt erfüllt aus Sicht des Regie­rungs­ra­tes die Anlie­gen der Moti­on. Die Hafen­ent­wick­lung Birs­fel­den im aufgeführten Sin­ne geniesst aus Sicht des Regie­rungs­ra­tes eine hohe Priorität.«

Der Vor­stoss wur­de mit 75:0 Stim­men als Pos­tu­lat überwiesen; die Abschrei­bung wur­de mit 37:35 Stim­men bei 1 Ent­hal­tung abgelehnt.
Das heisst, die Regie­rung muss am Ball blei­ben. Wahr­schein­lich war die­ser Vor­stoss für die wei­te­re Pla­nung in den Häfen gewich­tig. Ziel­bild Hafen Birs­fel­den 2040+ grüsst aus der Ferne.

Wenn Ihnen hier am Schluss auf­ge­fal­len ist, dass von Land­rat Chris­toph Hilt­mann über­haupt nichts geschrie­ben wur­de, waren Sie sehr aufmerksam.
Aber es wäre ein­fach zuviel aufs Mal gewe­sen. Wir wer­den die meis­ten Vor­stös­se von ihm im nächs­ten Arti­kel behandeln.

Im nächs­ten Arti­kel erfah­ren Sie wie der Auf­trag „alle 5 Jah­re einen Stand­be­richt zur Nut­zungs­ent­wick­lung der Hafen­area­le an die Regie­run­gen der Ver­trags­kan­to­ne zu ver­fas­sen“  zuguns­ten einer intrans­pa­ren­ten Lösung abge­schmet­tert wird.

Dies ist eine Artikelserie.
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