Zwar weiss noch niemand so genau, wie der CHF 160’000 (ohne MWST) teure Dialog zur Zentrumsplanung genau aussehen wird, aber er kommt zustande. Damit lebt die Chance weiter, dass sich das seit den 70er-Jahren “fertiggebaute” Birsfelden von innen heraus weiterentwickeln kann.
Etwas eingeschüchtert von den durch Hiltmann bereits an der Infoveranstaltung und an der Versammlung nochmals postulierten unverrückbaren Leitplanken des Projekts wurden vereinzelt Zweifel laut. Wird nicht zu viel Freiraum aufgegeben? Könnte man nicht doch auch die alten Schulhäuser stehen lassen? Und wo ist eigentlich künftig der Schulplatz? Offenbar konnte der Gemeindepräsident glaubhaft darstellen, dass all diese Fragen nochmals einfliessen können, solange man mit der grundsätzlichen Stossrichtung des Gugger-Vorschlags einverstanden ist. Und das war dann auch eine überwältigende Mehrheit der Anwesenden, nicht nur typischen, Versammlungsbesuchenden. Damit gilt: wir sehen uns am 7. Juni 2018 zum Dialoganlass.
Davor wurde das “Reglement zur Begrenzung von Zusatzbeiträgen zu den Ergänzungsleistungen” diskutiert. Darin geht es auch um Beiträge an ein Zentrum, allerdings ist es hier das Alterszentrum. Da der Kanton neu die Ergänzungsleistungen deckelt, welche grösstenteils für Betreuung und Hotellerie von Heimbewohnenden verwendet werden, ist für die entstehende Finanzierungslücke die Gemeinde zuständig. Der Spielraum der Gemeinde ist nun mit diesem Reglement definiert; die Leitplanken sind also auch hier gesetzt. Ob alle angegrauten Anwesenden auch verstanden haben, um was es genau ging, bleibt offen. Der Spardruck auf die Heime wird jedenfalls zu‑, die Qualität vermutlich abnehmen. Und da das Reglement bzw. die Gemeinde ganz am Ende der Nahrungskette der Heimfinanzierung steht, gelingt es auch hier nicht, die falschen Anreize des Systems zu bekämpfen.
Neue Anreize entstehen dafür sehr wahrscheinlich durch die Ablehnung der Nichterheblichkeit für einen Änderungsantrag des Zonenreglements. Die Wohngenossenschaft Birsfelden kämpft für verglasbare Wintergärten, indem diese nicht zur Nutzungsziffer zählen sollen. Genossenschaftlich gut mobilisiert und vorbereitet wurde die Prinzipienargumentation des Gemeindersates etwas vorgeführt und der Antrag für erheblich erklärt. Demnächst stimmen wir deshalb über eine Zonenplanänderung ab.
Als neuer Antrag ist eingegangen, dass Teile der Behördenentschädigung in Form von Einkaufgutscheinen für Birsfelder Gewerbebetriebe ausbezahlt werden sollen. Nach dem Bitcoin also der Birscoin, mit dem sich Hiltmann künftig Weber-Brote, Wasserbetten und Coiffeurbesuche entlang der Hauptstrasse leisten soll (wenn er das nicht schon alles hat/macht). Bei Gemeindekommissionsmitgliedern reicht es dann vielleicht für einen Kaffee im Mona Lisa oder einen Zinnbecher aus der Brockenstube. Ob es das Lädeli-Sterben aufhalten wird? Die EVP bringt sich jedenfalls wieder einmal ins Gespräch.
Büschi
Apr 10, 2018
Wenn man sowas liest: “Etwas eingeschüchtert von den durch Hiltmann bereits an der Infoveranstaltung und an der Versammlung nochmals postulierten unverrückbaren Leitplanken des Projekts…solange man mit der grundsätzlichen Stossrichtung des Gugger-Vorschlags einverstanden ist”, kann man sich wirklich Fragen: Ist Herr Hiltmann der Chef von Birsfelden? Oder ist es nicht doch der Birsfelder Souverän?! Also die Stimmbevölkerung Birsfelden hat das Projekt überhaupt noch nicht gutgeheissen, also ist auch das Gugger-Projekt noch nicht in Stein gemeiselt!
Der Ball liegt nun defintiv beim Souverän und nicht bei Hiltmann, der immer seine Rhetoriktricks zieht und viele fallen darauf rein!
Moser Hans-Peter
Apr 16, 2018
Oekonomie kontra Oekologie
Gedanken zur Zentrumsplanung
Es braucht Zeit und Aufwand die an der Informationsveranstaltung vorgestellten Studienprojekte zu analysieren und zu bewerten. Anfängliche spontane Zustimmung weicht nach und nach der Ernüchterung. Die Frage nach dem Wie und Warum es zu diesen Vorschlägen kam steht im Raum.
Zurückreflektieren zum Beginn der Mitwirkung der Bevölkerung ist angesagt.
Der Start mit einer Spurgruppe im Jahr 2013 führte zu Workshops und einer Informationsausstellung und gab das Gefühl einer guten, basisdemokratischen Entwicklung der Zusammenarbeit.
Die Vernehmlassung zum STEK bestätigte den Willen, diesem grossen Planungsvorhaben nicht Alles zu opfern. Die Oekologie und soziologische Aspekte wurden stark gewichtet. Der Erhalt der Grün- und Freiräume im
Interesse der Lebensqualität der heutigen Bevölkerung und zukünftiger Generationen war als starkes Anliegen aus vielen Beiträgen spürbar.
Es empfiehlt sich, diese engagierten Stellungsnahmen der Parteien, Natur- und Umweltorganisationen und den spontanen ad hoc Gruppen nochmals zu konsultieren.
Ziel dieser Vernehmlassung war die Berücksichtigung wichtiger Anliegen im anstehenden Planungsprozess.
Beim Erarbeiten des Pflichtenheftes für die beauftragten Planungsbüros wurde der anfangs gewählte demokratische Weg verlassen. Eine Einsichtnahme vor
der Auftragserteilung wurde nicht ermöglicht.
Mit der Veröffentlichung des Siegerprojektes, kurz vor der Informationsveranstaltung, zeigte es sich, dass wesentliche Punkte aus der Vernehmlassung nicht berücksichtigt werden konnten.
Im nun vorliegenden maximalverdichteten Vorschlag finden sich nur noch rudimentäre grüne Inseln. Von der grünen Achse Birs- Rhein ist ausser ein paar Baumscheiben nichts übrig geblieben. Die zukünftigen Nutzer der Gassen werden an hohen Wohnbaufassaden vorbeiwandeln. Die Kinder der Mieter können sich im Fussgänger- und Veloverkehr auf versiegelten Flächen tummeln.
Die Fragen wem was nützt und wer was verliert steht im Raum.
Das Projekt ist zu oekonomielastig. Der Verlust an Frei- und Grünflächen hat Auswirkungen auf die Lebensqualität und nimmt zukünftigen Generationen
jegliche Entwicklungsmöglichkeiten im ganzen Planungsperimeter von der Hauptstrasse bis und mit Schulplatz weg.
Das Versäumte beim Mitwirkungsprozess muss in der Dialogphase nachgeholt werden, ansonsten die Gefahr einer Fahrt in eine Sackgasse immer grösser wird.
Birsfelden, 16. April 2018 H.P. Moser