Nun ist es also bekannt, das 4.4 Mio. Fran­ken schwe­re Sanie­rungs­pa­ket des Gemein­de­ra­tes. Und je schwe­rer etwas zu stem­men ist, desto schwie­ri­ger dürf­te es auch wer­den, es ans Ziel zu brin­gen. Das liegt in der Natur des geschnür­ten Gesamt­pa­kets. Und das zei­gen auch erste Stel­lung­nah­men, wie zum Bei­spiel die der SP. Zwar wird man von den eher lah­men Enten der CVP ver­mut­lich nicht viel hören und die FDP dürf­te stramm hin­ter dem Chef-Sanie­rer Hilt­mann ste­hen. Dafür hat die SVP ange­kün­digt, dass sie "die vor­ge­schla­ge­nen Mass­nah­men prü­fen und zu gege­be­ner Zeit dar­über infor­mie­ren" wird.

Da wir für eini­ge Ele­men­te des Pakets die Zeit bereits als gege­ben betrach­ten, wer­den wir mit dem Prü­fen sofort begin­nen, ein­zel­ne Punk­te her­aus­grei­fen und nach birsfälder.li-Manier ana­ly­sie­ren, kom­men­tie­ren und gege­be­nen­falls bewer­ten (wobei wir uns wahr­schein­lich selbst auf der Redak­ti­on nicht einig sein wer­den). Gespannt sind wir wie immer auch auf eure Reak­tio­nen in der Kom­men­tar­spal­te.

Vor­ab hal­ten wir mal fest, dass die Hand­schrift des erfah­re­nen Sanie­rers Hilt­mann bis­her durch­aus sicht­bar ist (wobei offi­zi­ell Schür­mann die der "Pro­jekt­lei­ter" ist). Im Vor­feld ist prak­tisch nichts durch­ge­sickert, so dass die Betrof­fe­nen, das Per­so­nal und GK/RPK alle am sel­ben Tag infor­miert wur­den (ob auch der Per­so­nal­an­lass drei Tage vor­her absicht­li­cher Teil die­ses Zeit­plans war, wis­sen wir nicht). Es macht zwar für nie­man­den die Mes­sa­ge ange­neh­mer, doch immer­hin ist es ein Stück pro­fes­sio­nel­ler, als das plan­lo­se Pseu­do-Reor­ga­ni­sa­ti­ons­cha­os, dass wir auch schon hat­ten.

Doch auch mit der vor­han­de­nen Erfah­rung aus der Wirt­schaft: Eine Gemein­de ist kein Unter­neh­men. Im Auf­trag nicht, in der Orga­ni­sa­ti­on nicht, und schon gar nicht in der Ent­schei­dungs­ge­walt. Im Gegen­satz zu einer Akti­en­ge­sell­schaft exi­stie­ren nicht die zwei fast kom­plett abge­kop­pel­ten Wel­ten der Arbei­ter­schaft und der Aktio­nä­re (und dazwi­schen irgend­wo das Manage­ment). Nein, es ist etwas kom­ple­xer. Der Steu­er­zah­ler – im wei­te­sten Sin­ne der Aktio­när – erwar­tet für sein Invest­ment nicht in erster Linie ein finan­zi­el­les «Invest­ment Inco­me», son­dern eine bestimm­te Lei­stung. Die Art der Lei­stung vari­iert natür­lich stark. Für die einen kann das z.B. ein Aschen­be­cher am Abfall­kü­bel sein, wäh­rend es für ande­re wie­der­um ein Schwumm im Hal­len­bad oder die nächt­li­che Ruhe am Birskopf ist.

Und so kann es nun pas­sie­ren, dass die aus Sicht des Gemein­de­rats nun "Gleich­mäs­si­ge und viel­fäl­ti­ge Ver­tei­lung" inner­halb des Sanie­rungs­pa­kets von den ver­schie­de­nen Anspruchs­grup­pen unter­schied­lich wahr­ge­nom­men wird. Das Päck­li wird also nicht nur aus­ge­packt und einer genaue­ren Prü­fung unter­zo­gen, es wird auf­grund der unter­schied­li­chen Umset­zungs­kom­pe­ten­zen zwin­gend zer­stückelt wer­den. Wir ken­nen das bereits vom Ball­merschen "Ent­la­stungs­pa­ket 12/16", wel­ches trotz gewis­sen Erfol­gen zur wohl gröss­ten Nie­der­la­ge der Basel­bie­ter Regie­rung wur­de.

Es ist nach unse­rer Mei­nung aber den­noch von gros­ser Wich­tig­keit, dass das Päck­li durch­leuch­tet wird, Betrof­fe­ne ihre Sicht dar­le­gen kön­nen. Bei solch ein­schnei­den­den Mass­nah­men will nie­mand eine Black­box oder die sprich­wört­li­che Kat­ze im Sack kau­fen. Und die­se Ana­ly­se ist wird es nötig machen, das Paket Punkt für Pünkt.li durch­zu­ge­hen.

Das Sanie­rungs­pa­ket ist ein bedeu­tungs­vol­les und mit­tel­fri­sti­ges Pro­jekt. Wie­viel am Ende davon übrig bleibt, wird man in fünf Jah­ren sehen, wenn es dann über­haupt noch jeman­den inter­es­siert.

Vorschlag Nr. 4:
Die Hagnau überbauen
Wie der Pfingstspatz nach Bern kam

4 Kommentare

Kommentiere

Deine Meinung

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.